Hans Stutz

Die Gruppe Résistance Helvétique steckt Flugblätter in Briefkästen. Die Blätter sind überschrieben "Wird die Schweiz überleben?"

Die Tageszeitung "Le Nouvelliste" berichtet: Eine junge Frau freut sich auf Facebook über den Tod der Holocaust-Überlebenden Simone Veil. Die Walliser Staatsanwaltschaft verurteilt sie wegen Rassendiskriminierung.

Der Tod Simone Veils im Sommer vergangenen Jahres veranlasste auch Rechtsaussen und Antisemiten zu schnellen Reaktionen in den Social Medias. So auch den jungen Walliser Julien Udressy, der als Cartoonist einige Zeit lang unter dem Pseudonym ArtisteMalPensant auftrat und auch zu den Aktivisten der rechtsextremen Gruppe «Résistance Helvétique» gehört. Er meldete zuerst «Simone Weil ist tot/die wären wir los» und fügte den Kommentar hinzu: «Wunderbar gut». Daraufhin fragte eine junge Frau zurück: «Denkst du, sie lässt sich einäschern??? Wie ihre Familie». Beide Einträge waren gekennzeichnet mit lachenden Smileys. Nach Interventionen sistierte Facebook die beiden Konten für sieben Tage.
Nun hat die Walliser Staatsanwaltschaft die junge Schreiberin aus dem Zentralwallis wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm zu zwanzig Tagessätzen bedingt und zu einer Busse von 200 Franken verurteilt. Der Leitende Staatsanwalt Jean-Pierre Greter betonte auf Nachfrage, die Schwere und den Zynismus der Aussage, «die geeignet gewesen war, die Würde von Simone Veil, als Mitglied der jüdischen Gemeinschaft, herabzusetzen».
Widerhandlungen gegen die Rassismus-Strafnorm müssen von Amtes verfolgt werden. Der Strafbefehl macht jedoch klar, dass auch der freisinnige Kantonsrat Xavier Mottet, früherer Parteipräsident Anzeige eingereicht hatte.  Gegenüber dem «Nouvelliste» erklärt er, er habe dies als «einfacher Bürger» getan, weil er nicht wolle, dass das Internet «eine rechtsfreie Zone» werde und man straflos Hass verbreiten könne.
Ohne Sanktionen davon kommt der junge Cartoonist. Sein Eintrag wäre zwar möglicherweise eine Ehrverletzung der ehemaligen Präsidentin des Europäischen Parlamentes gewesen, doch ohne Strafanzeige einer klageberechtigten Person können die Strafbehörden nicht tätig werden.

Die JSVP Kanton Bern veröffentlicht einen Wahlaufruf: "JSVP-Kandidaten wählen – Transitplätze für Zigeuner verhindern!" Dazu setzen die JungpolitikerInnen eine Illustration mit dem Text: "Millionenkosten für Bau und Unterhalt, Schmutz, Fäkalien, Lärm, Diebstahl etc. Gegen den Willen der Gemeindebevölkerung." Die Zeichnung zeigt einen Mann (Sennechutteli, Käppi mit Schweizerkreuz), der sich die Nase zuhält. Hinter ihm eine grosse Halde von Abfällen und dahinter grosse Wohnwagen. Der Verband Sinti und Roma Schweiz, unterstützt von der Gesellschaft für bedrohte Völker, erstattet Strafanzeige wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm.

Einge Leute der Partei National Orientierter Schweizer PNOS mischen sich unter den offiziellen Cortège, als sogenanntes "Schyssdräckzygli". Am folgenden Tag berichtet die Partei über Facebook, sie seien "verkleidet als Freimaurer, Soros', Merkels, Sommarugas und Neger" mitmarschiert. Sie belegt den Sachverhalt mit fünf Fotos, voran ein Tambour (verkleidet als Schwarzer mit dem T-Shirt "RapeFugees Not Welcome", gefolgt von vier Männern, die das PNOS-Parteisignet als Schürze tragen, dazu Masken mit den Fotografien von Rothschild, Soros, Merkel und Simonetta Sommaruga. Als Tambour zu erkennen ist Tobias Steiger. Die Partei behauptet, der Auftritt sei "ein voller Erfolg" gewesen. Die Jusos Basel-Stadt reichen später Strafanzeige ein, dies wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm.  Die Aktion habe "ganz klar antisemitische und rassistische Bezüge". Und das dürfe nicht einfach hingenommen werde, erklärt eine Sprecherin. Aber eigentlich wäre es, so die Jusos, die Aufgabe des Fasnachtscomités gewesen, die PNOS anzuzeigen. «Es ist für uns unverständlich, wieso das Comité nicht klare Kante gegen Rechtsextremismus zeigt, sondern sich aus der Verantwortung stiehlt», kommentiert der Basler Juso-Präsident Nicolas Eichenberger.

Drei Männer der Gruppe "Résistance Helvétique" inszenieren sich als Bürgerwehr und patrouillieren als "Bürgerwehr" durch die Stadt. Sie tragen am Arm ein Schweizer Wappen als Kennzeichen. Anschliessend stellem sie einige Fotos ihrer Tätigkeit online.

Aktivisten von Résistance Helvétique bedienen Briefkästen mit Flugblättern "Wird die Schweiz überleben?"

Mehrere Exponenten von Résistance Helvétique, gekleidet in sowjetischen Uniformen, verteilen beim Sitz des Westschweizer Fernsehen Flugblätter und halten ein Transparent: "Nehmt uns nicht unsere Subventionen!" ("Pas touche à nos subventions!"). Sie hätten, so schreiben die Rechtsextremen, die Bevölkerung daran erinnern wollen wie sehr Billag totalitär sei und wie sehr ihre Journalisten an linken Werten festahlten würden. (...leurs militants souhaitaient rappeler à la population à quel point Billag relève du totalitarisme et à quel point leurs journalistes, pour lesquels ils payent cette onéreuse redevance, sont attachés aux valeurs de la gauche.)

Die Fasnachtsgruppe Big Nobody, die bereits am Fasnachtsumzug von Allenwinden ZG aufgetreten war, behandelt das Thema "Essbare Insekten", unter anderem mit dem Text: "Die Neger im Wald haben es schon lange auf der Speisekarte. Bei uns gibt es das jetzt auch und im Coop muss man sogar darauf warten." Gegenüber der Luzerner Zeitung LZ äussern sich mehrere Besucher ungehalten: "So etwas kränkt und beleidigt einfach Mitmenschen mit dunkler Hautfarbe". Die Gruppe Big Nobody gehört zur Wylägerer Fasnachtsgesellschaft, der Präsident Felix Iten erklärt, sie hätten am Wagen nichts zu beanstanden gehabt. Man solle bedenken, dass die Fasnacht eine närrische Zeit sei, an welcher die Themen immer etwas überspitzt aufgearbeitet würden.

Am Abend versammeln sich vor dem UNO-Gebäude/Place des Nations einige junge Männer, aufgerufen von "Kalvingrad Patriote". Sie tragen Fackeln und ein Transaprent "Dresde 1945". Ein Redner behauptet: In den letzten Monaten des Zweiten Weltkrieges sei Dresden "das Ziel der Barbarei" von jenen geworden, die sich heute als Helden jenes schrecklichen Krieges aufführen würden. Die meist zivilen Opfer seien getötet worden, weil sei Deutsche und damit Kriminelle gewesen seien. Er kritisiert: Bei den  Gedenkfeiern unter dem Motto "Nie wieder" würden heute "der Untergang des Abendlandes" gerechtfertigt, wie auch "den Verlust der Werte und der Religion" des alten Europas wie auch die "Invasion", womit der Redner die Einwanderung meint. Er endet mit dem Aufruf "HEIL DIR GERMANIA". Die Gruppe veröffentlicht später einen Kurzbericht samt Fotos, wie auch den Text der Ansprache.

Der Akademikerball in der Wiener Hofburg, organisiert von österreichischen Burschenschaften, ist auch dieses Jahr Treffpunkt von Rechtsbürgerlichen, Rechtsaussen und Rechtsextremen. Auf ihrer Homepage rühmt sich die Partei National Orientierter Schweizer PNOS für die Teilnahmer einiger Parteimitglieder: "In diesem Jahr war es einigen Exponenten der PNOS gegönnt, gemeinsam mit befreundeten Politikern der Freiheitlichen Partei Österreichs und einigen Burschenschaftern an diesem wunderschönen Ball teilzunehmen. Nach einem mit klassischer Musik untermalten Willkommensapéro auf dem Dach des Hauses einer Wiener Burschenschaft begaben wir uns – begleitet von einer Polizeieskorte – zur Wiener Hofburg." Unklar ist, welche "Exponenten" in Wien gewesen sein sollen. Auch verzichten die Rechtsextremen darauf, ihren Ausflug mit einer Fotografie zu dokumentieren.

Nach der Abstimmungsanrena zur No Billag-Initiative erhält der Sendeleiter Jonas Projer von einem anonymen Twitter-Nutzer ("Stop Lügenmedien") die Drohung: "Projer, was machst Du, wenn die Volkspolizei dich endlich aus dem Verkehr zieht Du Soros/NWO Funktionär? Mitten in der Nacht werden wir kommen und Dich richten! Deine Masche ist schon längst durchschaut, die Leute Spucken auf Dich Verräter! ANTWORT? Deine Kinder? Was?" (Rechtsschreibung nach den Vorschlägen des Twitterers). Auf dem Tweet-Konto des anonymen Nutzers finden sich weitere Hinweise auf rassistische, verschwörungsphantastische und rechtsextremistische Ideengeber, beispielsweise auf Jan van Helsing oder die Identitären. Projer thematisiert die öffentliche Drohung daraufhin auf Twitter. Der Drohende löscht seine Drohung, schiebt aber nach: "Hallo JONAS hend Ihr so e Hetztkampanie wirklich nötig? Was werdet mal Dini Kind sege? In 10-20 Johr wenn d Schwitz vo Euch vernichtet isch." Projer reicht eine Strafanzeige ein. Die Chancen den Tweet-Schreiber zu fassen, sind wohl eher gering.

Der Blick berichtet: SVP-Grossrat Mathias Müller, beruflich als  Stabsoffizier im Generalsekretariat des VBS verherrlicht einen Offizier der deutschen Wehrmacht als ideale Führungspersönlichkeit. In einem persönlichen Blog behandelt der Stabsoffizier die Frage, was einen guten Vorgesetzten ausmache und findet die Antwort im Kriegsroman «Einen bessern findst du nicht» aus den Fünfzigerjahren. Darin verarbeitete der deutsche Autor Walter Düpmann unter dem Pseudonym Andreas Engermann seine traumatischen Erlebnisse im Zweiten Weltkrieg. Der Roman schildert die Kriegsereignisse an der Ostfront aus der Sicht eines einfachen Soldaten. Er zeichnet ein  verklärtes Bild von der Wehrmacht: Heldenhaft und aufopfernd hätten die deutschen Soldaten Europa vor den sowjetischen «Barbaren» verteidigt, so der Tenor des Buches.

Das VBS wollte sich zur Frage, ob die Verherrlichung eines Wehrmachtsoffiziers mit den Grundsätzen der Schweizer Armee vereinbar sei, nicht äussern. Blick konfrontierte den Obersten mit seinen Recherchen, Müller löscht den Text im Internet. Nun bezeichnet er die Publikation "mit meinem heutigen Wissensstand" als "Fehler".

In der "Schweizerzeit" behauptet Ulrich Schlüer, , zu Strassburg sei «ein junger Schweizer verurteilt» worden, weil er dafür eingetreten sei, «dass die Schweiz christlich bleiben soll». Nur: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügte nicht den jungen Mann, sondern die Schweiz, konkret das Bundesgericht, weil dieses die Meinungsäusserungsfreiheit der GRA verletzt hat. Und dieser «junge Mann», Benjamin Kasper, seines Zeichens ehemaliger Präsident der Jung-SVP des Kantons Thurgau, war weder ein- noch angeklagt worden, weder von Privaten noch von der Staatsgewalt. Im Gegenteil: Unterstützt vom Anwalt und Thurgauer SVP-Kantonsrat Hermann Lei klagte Kasper gegen die GRA, weil diese im November 2009 seine Rede an einer Unterstützungskundgebung für die Minarettverbot-Initiative als «verbalen Rassismus» eingeschätzt hatte. Lei und sein Mandant Kasper meinten, in dieser Wertung eine Persönlichkeitsverletzung des Jungpolitikers erkennen zu können. Sie hatten vor dem Thurgauer Obergericht und dem Bundesgericht Recht erhalten.

Noch vor wenigen Wochen betonte SVP-Präsident Albert Rösti, in seiner Partei habe "rechtsextremes Gedankengut absolut keinen Platz". Er wollte sich damit vom Präsidenten der JSVP Kanton Neuenburg distanzieren. Dieser trägt als Tattoo den Waffen-SS-Leitspruch „Meine Ehre heisst Treue“ am Unterarm.

Nun muss Rösti sich bereits wieder kritischen Fragen stellen. Für die Grossratswahlen von Ende März nominierte die SVP des Kantons Bern auf der Liste Mittelland-Nord auch den 45-jährigen Projektleiter Thomas Schori aus dem Dörfchen Urtenen-Schönbühl bei Bern. Nur: Noch vor zwei Jahren war Schori Mitglied der rechtsextremen Partei National Orientierter Schweizer PNOS. Dies berichtet der „SonntagsBlick“. Schori sei dort auch als einziger Vize-Präsident vorgesehen gewesen, habe sich dann aber zurückgezogen. Bereits kurze Zeit später trat er in seiner Wohngemeinde als SVP-Politiker auf.

Ein Foto belegt, dass Schori am 1. Mai 2016 in Langenthal an einem PNOS-Aufmarsch vor dem Unia-Gebäude teilnahm. Das Ringier-Blatt berichtet, dass Schori damals auch als Redner aufgetreten sei. Er habe gefordert, dass dem „Schweizer Arbeiter“ wieder mehr Bedeutung zukommen müsse. Denn dieser werde verdrängt von „Arbeitslosen, von Invaliden, Asozialen und Asylanten“.

Der SVP-Kandidat sieht in seiner politischen Vergangenheit nichts Anrüchiges. Gegenüber dem „SonntagsBlick“ erklärte er: Die PNOS bestehe aus ganz normalen Menschen – „auch wenn das der Mainstream nicht wahrhaben“ wolle. Diese Aussage überrascht nicht. In den sozialen Medien ist Schori auch heute noch gut vernetzt mit rechtsextremen Exponenten. Nichtsdestotrotz erklärt der kantonalbernische SVP-Präsident Werner Salzmann: „Ich wusste nichts von alledem.“ Befragt  einen Tag später von der Tageszeitung "Der Bund" sieht er keinen Handlungsbedarf: Er halte am Kandidaten fest. Von der Wahlliste streichen kann die SVP Schori sowieso nicht mehr, die Frist für Wahllisten-Änderungen ist einige Tage vorher abgelaufen. Auch in den folgenden Tagen distanzieren sich mehrere SVP-ExponentInnen nur viertelherzig von ihrem rechtsextremen Kameraden.

Am Fasnachtsumzug zeigt die Gruppe "Hülsnerbuebe" aus Dietschwil SG einen Wagen, überschrieben "Asylparadies CH", wobei die beiden "S" zuerst als Sigrune gemalt, dann unsorgfältig übermalt wurden. Der Wagen trägt weiter die Aufschriften "Asylbar" und "Einwanderungsbehörde" und zeigt schwarze Hände, die aus dem Wasser ragen. Eine offensichtliche Anspielung auf Flüchtlinge, die ihm Mittelmeer ertrinken. Der Cliquenpräsident Thomas H. behauptet gegenüber Medienschaffenden, alles Satire. Doch Medienrecherchen ergeben, Thomas H. bezeugte in den sozialen Medien seinen Gefallen an Adolf Hitler, wie auch  an Einträgen der Partei National Orientierter Schweizer PNOS. Nach ersten Journalisten-Nachfragen löscht er zuerst den Link zur Hitler-Fanpage, später sein ganzes Facebook-Profil. Gegenüber der "Thurgauer Zeitung" berichtet ein Mann über die ihm entfernt bekannte Gruppe: "Von einigen Mitglieder weiss ich, dass sie am Stammtisch manchmal ziemlich rechts reden."

Das St. Galler Tagblatt und die Luzerner Zeitung berichten, dass auf der Facebook-Seite der No-Billag-Initianten ein Mann antisemitische Äusserungen veröffentlichte und diese Aussaggen trotz Protesten tagelang öffentlich einsehbar blieben. Der Schreiber attackierte Roger Schawinski, ehemaliger Medienunternehmer und Gegner der No-Billag-Initiative und behauptetete: In Schawinskis Religion sei "Lügen erlaubt, wenn nicht sogar vorgeschrieben". Auf den Vorhalt, diese Aussage sei antisemitisch, wiederholte der Schreiber, das sei "die Wahrheit, nicht als die Wahrheit". Die Verantwortlichen der Facebook-Site lassen die Aussagen - trotz Interventionen - für mehrere Tage online.

Die Gruppe Résistance Helvétique feiert wie angekündigt, die Eröffnung ihres Vereinslokals. Ein Gruppenfoto zeigt knapp dreissig Personen, grossmehrheitlich Männer. In einem Kurzbericht schreibt die Gruppe, der Abend sei friedlich verlaufen, trotz dem "Gequietsche der Linken und der politischen Repression der Behörden" (malgré les couinements de la gauche et la répression politique des autorités).

Die Partei National Orientierter Schweizer PNOS verkündet, dass "Kameraden unserer Sektion" in den Quartieren um die Moschee Flugblätter verteilt hätten, überschrieben "Fünf vor Zwölf war vorgestern". Die Partei kündigt an, dass weitere "Aktionen" folgen würden, "in der ganzen Schweiz". Sie rät "den Gebenstorfern und generell allen Eidgenossen in unseren Gemeinden und Kantonen, sich konsequent gegen eine Ausbreitung und gegen ein Sesshaftwerden dieser gewaltverherrlichenden Religion zur Wehr zu setzen". Der Islam habe "in der Schweiz keinen Platz".

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte widerspricht einem Urteil des Schweizer Bundesgerichtes: Die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus GRA beging keine Persönlichkeitsverletzung, als sie einem Politiker der JSVP Thurgau «verbalen Rassismus» vorhielt.

Im September 2012 hatte das Bundesgericht befunden, wer sich ohne weitere Wertung gegen die Verbreitung des Islam in der Schweiz äussere, sei kein Rassist. Denn das blosse Aufzeigen einer Verschiedenheit zwischen zwei Gruppen stelle noch keinen Rassismus dar. Das Urteil des höchsten Schweizer Gerichtes hatte damals einige Kritik eingefangen. So schrieb Georg Kreis, langjähriger Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus EKR, das Lausanner Gericht habe die diffamierende und ausgrenzende Unterscheidung von Musliminnen und Muslime als unschweizerisch «zwar nicht gutgeheissen, aber denjenigen, die dies als verbalen Rassismus einstufen, den Mund zugebunden».

Diesen Zustand hat nun das Strassburger Gericht beendet. Es erachtete das Schweizer Urteil als unzulässige Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit. Auch hielten die Richter fest, dass Nichtregierungsorganisationen wie die GRA eine öffentliche «Wachhund»-Funktion erfüllten, ähnlich wie die Medien. Weiter sahen sie den Nachweis als erbracht, dass der Vorwurf "verbaler Rassismus" auch sachlich begründet werden könne. (Dies hatte das Bundesgericht bestritten. Siehe dazu mein Kommentar: "Als ob die Welt stillgestanden ...")

Zum Hintergrund: Im Auftrag der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus GRA verfasste ich von 1995 bis Ende 2014 die Chronologie "Rassismus in der Schweiz". Der Eintrag lautete: Frauenfeld TG, 5. November 2009. Nur rund 20 Personen beteiligen sich an einer Junge SVP-Kundgebung für ein Minarettverbot. Gemäss dem Veranstaltungsbericht betont Benjamin Kasper, Präsident der JSVP Thurgau, dass es an der Zeit sei, der Ausbreitung des Islams Einhalt zu gebieten. Und weiter fügt er an: Die Schweizer Leitkultur, welcher das Christentum zugrunde liege, dürfe sich nicht von anderen Kulturen verdrängen lassen. Ein symbolisches Zeichen wie das Minarettverbot sei daher ein Ausdruck für den Erhalt der eigenen Identität. Auch SVP-Kantonsrat Hermann Lei spricht zu den wenigen Anwesenden, nichtsdestotrotz schreibt die Jungpartei von "einem vollen Erfolg". Eingestuft habe ich diesen Vorfall als "verbalen Rassismus", das heisst als "Verbreiten von rassistischen Botschaften, sei es durch Reden oder Gesten, sei es durch Verbreiten von Flugzetteln/Flugblättern".

Gegen Abend wirft ene unbekannte Täterschaft eine Taucher-Signalfackel gegen das Asyl-Übergangszentrum Enggistein. Die Fackel fällt in eine grasbewachsene Böschung, dort brennt sie im nassen Gras aus, ohne Schaden anzurichten. "Für uns ist der Vorfall klar gegen das Übergangszentrum gerichtet», sagt eine Sprecherin des Roten Kreuzes. Die Polizei verzichtet auf eine "aktive Kommunikation". Die Tageszeitung "Der Bund" berichtet knapp drei Wochen über den Vorfall.