Hans Stutz

Unbekannte stecken zweiseitige Flugblätter in die Briefkästen, unterzeichnet mit "Besorgte Bürger". Diese bezeichnen Flüchtlinge als "Sondermüll" oder als "Gebärmaschinen", die weiter Probleme schaffen würden. Gegen das Hetzblatt regt sich lebhafter Widerstand, zum Beispiel mit einem handgeschriebenen Anschlag "Wir wollen Euren menschenverachtenden braunen Dreck nicht in unserem Briefkasten", oder auch mit einem Transparent, befestigt an der Hausfassade ("Gegen Rassismus und Ausgrenzung. Auch wir sind besorgte Bürger!"). Der Gemeinderat will an der Gemeindeversammlung Stellung nehmen gegen das Flugblatt. Gegenüber Medienschaffenden weigern sich angefragte "Besorgte Bürger" in der Öffentlichkeit Stellung zu nehmen zu ihrem Machwerk.

Im Ort Castione soll ein neues Zentrum für minderjährige Asylsuchende eröffnet werden. Unbekannte befestigen in Prionzo und Moleno nahe der Kantonsstrasse Spruchbänder mit den Inschriften "Stop invasion" und "No refugees". Tage später befestigen Mitglieder des "Collettivo Scintilla" an mehrern Orten Spruchbänder mit der Inschrift "Fuori i razzisti dal Ticino. Refugees welcome" (Rassisten raus aus dem Tessin. Flüchtlinge willkommen).

Zusammen mit dem SVP-Hausgrafiker Alexander Segert wollen SVP-Rechtsaussen wieder einmal mit Second-Hand-Politwerbung einen Abstimmungskampf betreiben: Erneut soll das Bild einer burkatragenden Frau Stimmung gegen Ausländer machen. Konkret gegen die erleichterte Einbürgerung von jungen Angehörigen der Dritten Generation. Das «Komitee gegen die erleichterte Einbürgerung» ist zwar nur schwach besetzt – gerade mal 14 Personen sind auf der Komitee-Homepage als Mitglieder aufgelistet. Neben sechs SVP-Nationalräten, darunter der Asylverantwortliche Andreas Glarner und der Unterwalliser Jean-Luc Addor, noch acht regional oder lokal agierende Politiker wie der als Nationalrat abgewählte Berner Grossrat Thomas Fuchs. Das Komitee, das seinen Sitz bei Andreas Glarner hat, zielt in seiner Pressemitteilung gegen "Personen von uns derart fremden Kulturen", denen es die "Schweizer Staatsbürgerschaft mit allen Privilegien" vorenthalten will. Plakate der Burka-Frau hängen seit heute in einigen Bahnhöfen. Doch die Reaktionen in den sozialen Netzwerken erfolgten innerhalb von Stunden: Über 60 Prozent jener Ausländerinnen und Ausländer, die von der vorgeschlagenen erleichterten Einbürgerung profitieren könnten, hätten heute einen italienischen Pass. Wenn also die SVP schon Stimmung machen solle, so solle sie doch ein «Spaghettifresser»-Inserat verwenden. Ganz nach dem Motto "Wenn schon Fremdenhass über drei Generationen, dann wenigstens professionell."

Rechtsextremisten kündigen ein «Unterstützungskonzert für das Parteihaus» an. Es soll am kommenden Samstag irgendwo in der Schweiz stattfinden. Die St. Galler Polizei weiss zwar auch nicht mehr, aber untersagt schon einmal die Veranstaltung.

Auftreten sollen eine szenenbekannte italienische Band, dazu ein deutscher Rapper, der bereits Mitte Oktober am Naziskinhead-Konzert im toggenburgischen Unterwasser aufgetreten ist. Damals waren die St. Galler Ordnungshüter nicht einmal willens gewesen, allfällige Widerhandlungen gegen die Rassismus-Strafnorm zu dokumentieren. Ebenfalls zum Mikrofon drängen «Gixu und die Eidgenossen». Gixu ist der Spitzname des PNOS-Präsidenten Dominic Lüthard, früher auch Sänger der Musikgruppe «Indiziert». Unbekannt sind bis anhin sowohl der Treffpunkt wie der eigentliche Veranstaltungsort, die Partei wird den Treffpunkt – wie szenenüblich – erst am Samstag den Interessierten mitteilen. Vier Tage vor dem Konzert hat nun die St. Galler Kantonspolizei in einer Medienmitteilung verlauten lassen, sie habe die Durchführung «im Kanton St. Gallen verboten», dies um die «öffentliche Sicherheit und Ordnung» zu wahren. Gegenüber dem «St. Galler Tagblatt» kritisierte PNOS-Präsident Lüthard das Verbot, es habe weder «Hand noch Fuss». Und weiter: «Wir führen das Konzert durch, wo immer wir es geplant haben. Das kann auch im Kanton St. Gallen sein.» Unbekannt ist bis anhin auch, wo die PNOS ihr «Parteihaus» errichten will.

Das St. Galler Tagblatt berichtet: Marcel Toeltl, Präsident der SVP St. Margarethen, darf straffrei als Rassist und Nazi-Sympathisant bezeichnet werden. Dies entschied die Anklagekammer am Kantonsgericht. Markus Portmann, ehemaliger Parteisekretär der St. Galler Grünliberalen, hatte Toeltl als "bekennenden Rassisten" und als "Nazi-Sympathisanten" bezeichnet. Nun entschied die Anklagekammer, dass die beiden Vorwürfe zwar "ehrenrührig" seien, doch Portmann habe in guten Treuen davon ausgehen können, dass seine Vorwürfe zuträfen. Bereits das Untersuchungsamt hatte das Verfahren eingestellt, da Portmann aufgrund von Toeltls Kommentaren und Mitgliedschaften in rechtsextremen Internet-Communities in guten Treuen davon ausgehen konnte, Toeltl sei ein bekennender Rassist und Nazi-Sympathisant. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Christian Klambaur, einst Präsident der SVP-Sektion, nun Vorstandsmitglied, veröffentlicht auf seinem Facebook-Konto einen kurzen Videoclip, eine Nachvertonung des Schlachten-Epos-Films "300".  Einem dunkelhäutigen Schauspieler wird "Ich bin von Afrika hierhergekommen, ich brauche jetzt Asyl" in den Mund gelegt. «Asyl? Aber sicher nicht in Bubikon», antwortet der Gladiator und hebt zu einem Fusstritt an. Mit den Worten «Du Scheiss-Neger» stösst er den dunkelhäutigen Mann in den Abgrund. Dies berichtet Tage später der "Blick". Gegenüber dem Boulevardblatt verteidigt das SVP-Vorstandsmitglied den Beitrag. "Ich finde das witzig, man darf doch auch mal über ein ernstes Thema ein Gschpässli machen", erklärt er. Und auch: "Die Schweiz wird nicht grösser, und wir müssen jetzt auch noch Schwarze reinlassen." SVP-Sektionspräsident Rolf Tremp distanziert sich, Klambaur entschuldigt sich zuerst, Tage später tritt er aus der Partei aus.

Die grosse Mehrheit des Grossen Rates will, dass die Walliser Regierung ihrem Kollegen Oscar Freysinger (SVP) das Dossier «Risikoanalyse» entzieht.
Die Überweisung des Postulats ist eine politische Demonstration gegen den SVP-Rechtsaussen. Die Regierung hatte bereits in der vergangenen Woche Organisation und Zusammensetzung der Arbeitsgruppe neu definiert. Doch die grosse Mehrheit des Walliser Parlamentes überweist – gegen den Antrag der Regierung - ein weitergehendes Dringliches Postulat. Dieses verlangt, dass der Staatsrat dem  Vorsteher des Departements für Bildung und Sicherheit das Dossier «Risikoanalyse» vollständig entzieht. Es sei «inakzeptabel, dass ein Regierungsmitglied rechtsextremem Gedankengut Tür und Tor» öffne und «fragwürdige Gestalten zu Experten des Kantons» erhebe. Der Survivialist Piero San Giorgio, mit dem Freysinger schon längere Zeit bekannt ist, hatte unlängst in einem Interview behauptet: Es liege «in unserer Natur, eine Waffen-SS zu sein.» Auch hatte San Giorgio das Lebensrecht von Kranken und Behinderten verneint. Freysinger hatte den «Überlebensspezialisten» San Giorgio vor rund zwei Wochen in einer grossaufgezogenen Medienkonferenz als beratendes Mitglied der regierungsrätlichen Arbeitsgruppe vorgestellt.

Die PNOS Ostschweiz verkündet: Einige Kameraden hätten sich vor ein paar Tagen getroffen. Nach "gemütlichen Stammtisch" hätte man sich aufgeteilt und ein paar Dutzend Plakätchen aufgehängt: "Unsere Heimat unsere Werte. Flüchtlinge nicht willkommen!".  Die Kleinstpartei schreibt dann noch etwas von "fortlaufender Umvolkung" und damit hat es sich auch schon.

Der Blick berichtet: Polizeiwachtmeister Roland S. stellt Schuldner bloss. Einem Schuldner heftete er auffällig sichtbar eine "polizeiliche Aufforderung" an den Briefkasten. Er fordert zum Gang auf das Betreibungsamt auf. Auch schreibt er: "Wenn Sie schon in der Schweiz wohnhaft sind und arbeiten wollen, haben Sie sich auch an die Gesetze und Pflichten zu halten. Wenn Sie damit Mühe haben, wäre es sinnvoll, dass Sie mindestens von St. Margrethen wegziehen würden!" Konfrontiert mit dem Sachverhalt, verteidigt der Polizeiwachtmeisteer sein Vorgehen. Der Polizeisprecher hingegen erklärt, es entspreche "nicht den Gepflogenheiten" der St. Galler Kantonspolizei. Auf seinem Facebook-Konto verteidigt der SVP-Ortspräsident Marcel Toeltl die Pranger-Methode: "Der Wachtmeister hat richtig gehandelt."

Die PNOS kündigt an, sie werde 20'000 Flugblätter gegen das "Islamische Begegnungszentrum" verbreiten.

Die Genfer gedenken jährlich der Escalade, zur Erinnerung an die erfolgreiche Verteidigung der Stadt Genf gegen die Soldaten des Karl Emanuel von Savoyen (Dezember 1602). Auch einige Rechtsextremisten, aus den Kantonen Genf, Waadt wollen der 18 Opfer gedenken: Wenn es auch legitim sei, seine Stadt und seine Traditionen zu verteidigen, so niemals mehr gegen Europäer. Heute richte sich "Escalade" gegen aussereuropäische "Eindringlinge, die zu Tausenden" kämen, die hier ihre Gesetze aufzwingen würden. Auch gegen die korrumpierten Politiker, gegne die Eliten, die "uns immer absurdere Gesetze" aufzwingen würden. "Gegen ein vaterlandsloses und zerstörerisches System, für ein nationalistisches und identitäres Erwachen." ("Aujourd'hui, l'Escalade, c'est contre les envahisseurs extérieurs qui viennent par milliers, qui imposent leurs lois sorties d'on ne sait où qu'il faut la remporter. C'est contre des politicards corrompus, contre des "élites" qui nous imposent toujours plus de lois absurdes, contre un système apatride et destructeurs, pour un réveil nationaliste et identitaire.") Bevor die rund zwölf Herren sich mit Fackeln vor die Stadtmauer stellen, genehmigen sie sich in einer Bar einen Aperitiv.

Aktivisten der Gruppe "Résistanche Helvétique" beteiligen sich an einem Strassengebet gegen Abtreibung, organisiert von der Pius-Bruderschaft mit Hauptsitz in Ecône. In einem Kurzbericht schreibt die Gruppe, sie sei zwar "keine religiöse Bewegung" und das spirituelle Leben sei die Angelegenheit jedes Einzelnen. Aber man müsse nicht traditionalistischer Katholik sein, "um sich gegen einen solchen Massenmord zu entrüsten". Auch in ihrem Politischen Programm fordert die rechtsextreme Kleingruppe ein Verbot der Abtreibung.

Mitglieder der Gruppe "Résistance Helvétique" verteilen Flugblätter in die Briefkästen. Sie fordern die Dorfbewohner dazu auf, sich gegen die Einrichtung eines Zentrums für Asylbewerbers zu wehren.

In der SVP Unterwallis schielt man gerne über den rechten Politrand, selbst über die Landesgrenzen hinaus. Und dies tut nicht nur Oskar Freysinger, sondern auch der Unterwalliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor, der Freysinger in Bern ersetzt hat. Beide sind sie bereits in Paris bei Veranstaltungen der islamophoben Vereinigung Riposte laïque aufgetreten. Und gerade in diesen Tagen steht Addor seinen französischen Gesinnungskameraden wieder bei. Anwalt Addor, dem die Regeln der Gewaltentrennung bekannt sein sollten, intervenierte beim französischen Justizminister Jean-Jacques Urvoas und beschwor die Gefahr, dass Frankreich zum «Weltpolizisten» gegen die Meinungsäusserungsfreiheit werde.
Der Anlass: Ein Pariser Kriminalgericht, zuständig für Mediendelikte, verurteilte im Frühling 2016 den Übersetzer Alain Jean-Mairet, wohnhaft in Luzern, wegen Aufstachelung zum Rassenhass zu einer Busse. (Das Urteil ist nicht rechtskräftig.)
Jean-Mairet war eine Zeitlang Präsident von Riposte laïque Suisse gewesen. Auch war er für den Internet-Auftritt der französischen Vereinigung verantwortlich und damit für die Publikation eines Textes eines eifrigen tunesienstämmigen Islamfeindes. Dessen Artikel – so das Gericht – betreibe eine «systematische Stigmatisierung» der Muslime. Das Gericht befand weiter, dass der Text auch in Frankreich einsehbar gewesen und der Sitz der Website in die Schweiz verlegt worden sei, um der Strafverfolgung in Frankreich zu entgehen.
Der Hintergrund: Mehrere Verantwortliche von Riposte laïque waren bereits früher wegen Aufstachelung zum Rassenhass verurteilt worden. Weiteren Strafen versuchten die islamophoben Exponenten durch die Verlegung des Sitzes in die Schweiz zu entgehen. Auf der Homepage publizierten weiterhin vorwiegend französische Autoren über französische Themen. In der Zwischenzeit hat die Vereinigung ihren offiziellen Sitz nach Thailand verlegt, die Rechnungsadresse befindet sich weiterhin bei der Neuenburger SVP-Exponentin Danielle Borer. Auch Freysinger unterstützte Alain Jean-Mairet bereits. Im Frühling 2016 riet er dem erstinstanzlich Verurteilten, das «total unbegründete und problematische Urteil (zu) ignorieren». Auch diesen Unterwalliser SVP-Exponenten kümmert Gewaltentrennung wenig.   

SVP-Staatsrat Oscar Freysinger stellt an einer Medienkonferenz den Geschäftsmann Piero Falotti als Berater vor. Falotti ist unter dem Autoren-Pseudonym Pietro San Giorgio bekannt und hat in den vergangenen Jahre mehrere Bücher zu einem angeblich drohenden desaströsen Zusammenbruch der Wirtschaft verfasst. Er ist auch bekannt für seine Nähe zu bekannten Rechtsextremen (wie Alain Soral) und zu rechtsextremen Organisationen. Erst vor wenigen Monaten hat er im Walliser Kantonshauptort vor rund zweihundert Personen referiert, eingeladen von der rechtsextremen Gruppe Résistance Helvétique. Mehrere Tage nach der Medienkonferenz wird bekannt, dass der "Weltuntergangs"-Prophet unlängst in einem Interview, die Lebensberechtigung von Kranken und Behinderten in Frage gestellt hat. Er kritisierte zuerst Sozialismus, Linksextremismus, den Humanismus und die Menschenrechts-Ideologie. Und dann meinte er: „Dieser ganze Scheisse“ hätte dazu geführt, dass „Leute lebten, die nicht existieren sollten. Die Kranken, die Behinderten“. Mit diesen Leuten könne man keine „Zivilisation“ aufbauen, sondern würde sie zerstören. Die Reaktionen sind heftig, Freysinger beendet die Zusammenarbeit. Auch diesmal will Freysinger von nichts gewusst haben.

Der Blog "Kalvingrad Patriote" veröffentlicht zwei Bilder, die versprayte und teils zerrissene Plakate einer Aids-Prophylaxe-Kampagne zeigen, versehen mit dem Kommentar: "Gesehen in Genf, Nein zu Werbung, die Rassenvermischung verherrlicht." (Vu à Genève, non à la publicité faisant l'apologie du métissage!)  "Kalvingrad Patriote" versteht sich als Blog, der das Ziel hat den militanten Nationalismus zu fördern, in Genf wie in der Westschweiz." ("Kalvingrad Patriote est un blog ayant pour objectif de promouvoir le militantisme nationaliste à Genève ainsi qu'en Suisse Romande. Heil Dir Helvetia!")

Die Gruppe Résistance Helvétique kann ihren Vortragsabend durchführen, auch nachdem ihr ein erster Saal kurzfristig gekündigt worden war. Die beiden Redner Arnaud de Robert et Jean-Yves Dufour  sprachen über "Kampfstrategie in einem Jahrhundert des Eisens" (Stratégie de lutte pour un siècle de fer).

Die Gruppe Résistance Helvétique RH verteilt Flugblätter gegen gegen geplanten Kauf einer grösseren Liegenschaft durch die katholische Hilfsorganisation Caritas. Diese will in diesem Gebäude anerkannte Flüchtlinge unterbringen. Das war bereits Anfang Oktober von den Verantwortlichen öffentlich gemacht worden, auch hatten AnwohnerInnen bereits eine Petition gegen das Vorhaben gesammelt. Nun ruft die RH "Section Fribourg" die EinwohnerInnen dazu auf, "weiter zu gehen" (aller plus loin) und sich einem "Dorfkomitee" (comitée villageois) zusammenzuschliessen, um gegen das "schädliche Projekt" Druck bei den Behörden zu machen.

Unter dem Titel "SVP-Blatt heuert Rechtsextremen an" berichtet der SonntagsBlick über das Parteiunabhängige Informationskomitee "PIKOM", in dessen zwei Infoblatt-Ausgaben zwei Texte des "freien Journalisten" Jan Mahnert erschienen sind. In diesen beiden Artikeln hatte Mahnert zuerst über den angeblichen Willen der Europäischen Union EU geschrieben, "den Europäern fremde Menschenmassen aufzuzwingen". Mahnert nennt dies "Bevölkerungsaustausch" und behauptet auch, der Liberalismus habe eine "zersetzende Wirkung". Im zweiten Text lässt er sich über das "weltanschaulich motivierte Aufzwingen der Multi-Kulti-Programmatik" aus, die darauf ziele, "die Völker wie Nüsse zu knacken und deren Grundstock zu schwächen". PIKOM wird seit vielen Jahren vom Berner SVPler Thomas präsidiert, dem Vorstand gehören unter anderen auch der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner und seine Kollegin Sylvia Flückiger an.
Der Sonntagsblick hatte mich zu Mahnert befragt. Meine Antwort: "Er steht ganz rechts aussen. Das zeigen seine Engagements für die Pnos oder für Publikationen, die der FPÖ oder dem Front National nahestehen". Und auch: "Mahnert ist ein rechtsextremer Ideologe", dies würden sowohl dessen Buch als auch die beiden neuen Pikom-Texte belegen.

Ich schrieb bereits in der Chronologie "Rassismus in der Schweiz", Ausgabe 2012: "Jan Mahnert ist ein Autor, der bis anhin unbekannt blieb, obwohl er seit Jahren in rechtsextremen und Rechtsaussenpublikationen veröffentlichte. So publizierte er in der PNOS-Parteizeitschrift, im "Schweizer Demokraten" und in den Schriften der österreichischen Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken. 1999 gehörte er zu den Mitbegründern der französischsprachigen Zeitschrift Esprit européen. Ende 2011 veröffentlichte er das Buch "Demokratie und Homokratismus". Er wendet sich – unter anderem mit Berufung auf Alain de Benoist, Exponent der französischen Nouvelle Droite – gegen die Forderung der Menschenrechte, wonach allen Menschen "ungeachtet ihrer Herkunft, Sprache, Religion, Rassen, sexuellen Ausrichtun gleiche Rechte zu gewähren seien". Er fordert eine Unterscheidung zwischen In- und Ausländern; die Einschränkungen ergäben sich "aus der dreifachen Notwendigkeit, eine Bevölkerungszuwanderung zu verhindern, eine Umkehr der Migrationsströme zu bewirken und den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Einfluss der geduldeten Ausländer so gering wie möglich zu halten." Wie Verfechter eines biologistischen Rassismus schreibt Mahnert von einer "biokulturellen Zusammensetzung der Völker", die durch Einwanderung und Vermischung gefährdet seien. Er schliesst: "Seit Jahrzehnten führen die einwanderungsfreundlichen politisch-medialen Eliten einen ´geistigen Bürgerkrieg´ gegen die eigenen Völker".
Ein Detail am Rande: Mahnert, geboren 1973, Sohn deutschsprachiger Eltern, aufgewachsen in der Westschweiz, beruft sich auf seinen Grossvater Klaus Mahnert, der "ein in Österreich hoch angesehener Politiker des freiheitlichen Lagers" gewesen sei. "Dieses geistige familiäre Erbe" und sein zweisprachiges Aufwachsen in der Westschweiz hätten "sein Interesse für Politik" stimuliert. Geistiges Erbe? Der Grossvater war bis 1945 Nationalsozialist, Mitglied der SS und auch Gauinspektor für Tirol und Vorarlberg, später gehörte er zu den Mitbegründern der österreichischen FPÖ."

Mahnert war bereits im April 2014 an einer PIKOM-Veranstaltung aufgetreten:

Im Schützenhaus findet der Parteitag der Partei National Orientierter Schweizer PNOS statt. Angekündigt waren mehrere PNOS-Redner wie auch ein Auftritt der deutschen Gruppe "Wut aus Liebe", alias Karin Mundt. Anwesend seien, so schreibt die Partei, rund 80 Personen gewesen. Vorwiegend jung und männlich, wie Fotos belegen.