Hans Stutz

Das Landgericht München verurteilt die Holocaust-Leugnerin Sylvia Stolz wegen Voksverhetzung zu 20 Monaten Gefängnis unbedingt. Gemäss der "Süddeutschen Zeitung" begründete Martin Rieder, Vorsitzender der Strafkammer am Landgericht, den Schuldspruch damit, dass es "Sinn und Zweck" der Rede von Stolz gewesen sei, "das zu tun, was verboten ist, nämlich den Holocaust zu leugnen". Die 51jährige Juristin, die bereits einmal wegen Holocaust-Leugnung längere Zeit im Gefängnis sass, hatte Ende November 2012 bei einem Vortrag in der Stadthalle Chur behauptet, für den Völkermord an den Juden würden "die Feststellungen über die Tatorte, Tötungsmethoden, Anzahl der Toten, Tatzeiträume, Täter, Leichen oder Spuren eines Mordes" fehlen. Auch gäbe es keine Beweise für ein nationalsozialistische "Absicht, die Judenheit ganz oder teilweise zu zerstören". Stolz hielt ihren Vortrag im Rahmen der 8. Konferenz der Anti-Zensur-Koalition AZK des sektiererischen Christen Ivo Sasek aus dem appenzellischen Walzenhausen. Nach der Konferenz stellten die Veranstalter eine Videoaufzeichnung von Stolz' Auftritt ins Weltnetz. Unmittelbar vor der Urteilsverkündigung haben sie nun die Aufzeichnung auf ihrer Site gelöscht. Nachdem tachles und die "Südostschweiz" im Januar 2013 über den Auftritt berichtet hatten, reichte ein Berner Anwalt Strafanzeige ein. Die Bündner Justiz bat daraufhin die deutschen Strafverfolgungsbehörden um Übernahme des Verfahrens.

Die Walliser SVP lanciert eine Initiative für ein Kopftuchverbot an den kantonalen Volksschulen. Die Initianten wollen die christliche Dominanz festschreiben und weiterhin "Herr im eigenen Haus" bleiben.
Die Initiative verlangt die Ausarbeitung eines Gesetzes für "unbedeckte Köpfe in den Walliser Volksschulen", dies allerdings nur um den formellen Schein zu wahren. "Wir zielen auf die Muslime", gesteht Jean-Luc Addor, SVP-Kantonsrat und Co-Präsident des Initiativkomitees in einem Interview mit der Tageszeitung "Tribune des Genève". Addor besteht darauf, dass im Wallis die Schulen nicht laizistisch seien, sondern einen "bestätigten christlichen Charakter" hätten. Er hat zwar keine Ahnung, wie viele Schülerinnen im Wallis eine Kopfbedeckung tragen. Er behauptet aber, nur muslimische Familien würden "Probleme bereiten", ohne konkrete Beispiele zu nennen. Die Initiative würde jedoch auch das Tragen einer Kippa verunmöglichen. "Die Juden", so Addor weiter, seien im Wallis "sehr diskret". An einer Medienkonferenz verwies Addor mehrmals auf den Dominanzanspruch des Christentums, konkret "die Verteidigung christlicher Werte". Auch gehe es darum, weiterhin "Herr im eigenen Haus" zu bleiben. Unterstützung erhoffen sich die Initianten von der katholisch-traditionalistischen Priesterbruderschaft St. Pius X, Êcone, wie auch von Vertretern der FDP und der CVP.

Ein Luzern Fussballfan, gekleidet als orthodoxer Jude in den Farben des FC St.Gallen, schreitet dem Fansmarsch ins Stadion voran. Ein Fanfotograf stellt ein Bild für kurze Zeit ins Internet. Medien berichten daraufhin über die antisemitische Aktion. Der FCL-Vorstand entzieht dem Fotografen vorübergehend die Akkreditierung.

SVP-Nationalrat Wobmann fordert nach dem Angriff auf "Charlie Hebdo", dass die Schweiz keine islamischen Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak mehr aufnehmen solle. Er ist nicht der einzige SVP-Exponent. Der Walliser Staatsrat Oscar Freysinger, eingebettet ins internationale Netz der Islamophoben, hatte bereits Stunden nach dem Attentat in den sozialen Medien von "importierter Gewalt" geschrieben. Und der Stadtzürcher SVP-Eponent Roger Liebi kritisierte die Aktion des Boulevardblattes "Blick" ("Aufstehen gegen den Terror") mit dem Einwand: "Wer sich schon vorher dagegen wandte, wurde als Rechtsextremer oder Rassist bezeichnet." Der St. Galler SVP-Kantonsratkandidat Manuel Cadonau verbreitet auf Facebook die Botschaft: "Nicht jeder Muslim ist ein potenzieller Attentäter - aber jeder könnte einer sein. Wann kommen moslem-freie Fluglinien?". Er erhält Widerspruch und meint dann plötzlich: "Wenn ihr das ernst nehmt, tut nicht so als würdet ihr Satire verstehen." Cadonau interveniert gegen zwei Medienberichten beim Presserat. Ende Juli 2015 lehnt der Presserat die Beschwerde ab und hält fest: "Aufgrund früherer umstrittener Äusserungen des Beschwerdeführers in sozialen Medien musste die Redaktion nicht davon ausgehen, dass es sich um Satire handelte."

Bereits in den vergangenen Wochen haben Schweizer Islamophobe vom lokalen Erfolg der Pegida-Bewegung in der Stadt Dresden zu profitieren versucht. Ausser ein paar wenigen "Pegida-Schweiz"-Gruppen auf Facebook ist nichts daraus geworden. Nach den Terroristen-Anschlägen in Paris wollen nun rund ein Dutzend Muslimfeinde einen Verein gegründet haben, der eine Kundgebung für Mitte Februar ankündigt. Dies berichten mehrere Sonntagszeitungen. Die Initianten bleiben anonym, sollen aber aus "aus christlich-rechten Kreisen" stammen. Sie misstrauen den Medienschaffenden und wollen den Ort der Kundgebung nicht nennen, bis die Demobewilligung der zuständigen Behörden vorliege. Es gehe darum, behauptet ein anonymer Sprecher, "dass wir in der Schweiz weiterhin nach christlichen Werten leben dürfen." Als ob in der Schweiz nicht eine weitgehend säkularisierte Gesellschaft besteht. Auch diesmal erhalten die christlichen Fundamentalisten Unterstützung durch die SVP. So vom JSVP-Präsidenten Anian Liebrand oder vom Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann, einst Mitinitiant des diskriminierenden Minarettverbotes. Dessen Muslimfeindschaft geht über den Pegida-Aufruf hinaus. Die Demoankündigung erntete Widerspruch. Eigenartig unentschieden ist aber die Stellungnahme der ehemaligen FDP-Nationalrätin Martine Brunschwig Graf, Präsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus. Gemäss der Sonntagszeitung kritisiert Brunschwig antimuslimische Proteste zwar grundsätzlich, nicht jedoch "zum jetzigen Zeitpunkt".
Bald gibt sich Ignaz Bearth, Präsident der Rechtsaussen-Kleinpartei DPS, als Mitinitiant zu erkennen. Er soll auch - zusammen mit einer Vertreterin der Alternative für Deutschland AfD und einem Vertreter von Pegida Dresden - als Redner auftreten.
Am darauffolgenden Freitagabend gibt Pegida Schweiz bekannt, dass Bearth als "Pressesprecher" zurückgetreten sei. Dies als Folge der kritischen Berichterstattung, die auch an Bearths rechtsextreme Vergangenheit erinnert hatte. Einen neuen Pressesprecher weill Pegida Schweiz erst in ein paar Tagen nennen.Bemerkenswirt ist das Datum der angekündigten Demonstration, Montag der 16. Februar 2015, denn eines ist sicher: Tausende, ja Zehntausende Menschen werden an diesem Tag auf die Strasse gehen: In Luzern, in der ganzen Zentralschweiz, auch in der Ostschweiz, vom Bodensee bis Chiasso. Alles ohne Demonstrationsbewilligung, aber mit behördlich-geduldeter Missachtung von Vermummungsverboten. Die Auswahl an geeigneten Orten für eine Pegida-Demo ist folglich fasnachtsbedingt eingeschränkt, der Zulauf aus katholischen Gebieten wird wohl bescheiden sein. Ausser die helvetischen Pegida-TrittbrettfahrerInnen gehen an die Fasnacht. Sie können ja als Ölscheichs herumziehen und dann am Aeschermittwoch wieder behaupten, der Schweiz drohe eine Islamisierung.

Die Gruppe "Renaissance Helvétique" organisiert einen Vortrag mit dem jungen französischen Neofaschisten Daniel Conversano.

Harald Jenny, Präsident der FDP Schaffhausen, verbreitet über Facebook: Bei seinen Zugreisen würden ihm immer wieder die stundenlang telefonierenden dunkelhäutigen Bahnreisenden auffallen – die erst noch die besseren Telefone als er besässen. "Warum komme ich mir ausgenutzt vor?" Das Boulevardblatt "Blick" macht den Eintrag gleichentags publik und erwähnt auch, Jenny begründe seinen Eintrag mit der Frage, ob die "Sozialkosten unter anderem deswegen explodieren, weil die Flüchtlinge in unserem Land zu viele Mittel und Zugeständnisse erhalten?". Mach kritischen Einwänden löscht Jenny seinen Eintrag und entschuldigt sich bei "all denen, die sich verletzt gefühlt haben". Auf dem "Blick"-Onlineportal lässt die Redaktion viele rassistische Einträge erscheinen, die Jenny unterstützen, Motto: "Aber er hat doch recht!". Ein "Christian Joss, Zürich" schreibt: "Schade dass Jenny zurückgerudert ist. Etwas mehr Rückgrat hätte mir gefallen. Die hohle Hand machen ist ja tatsächlich in Mode - auf Kosten derer die arbeiten." Und ein "Niklaus Isenring" meint: "Traurige Sache. Für Ausländer wird absolut viel zu viel getan. Warum sollten die dann überhaupt selber etwas auf die Beine stellen. Die kriegen ja alles von uns. Übrigens, war selber jahrelang in einem Land wo man als Ausländer überhaupt keine Rechte hat." Ein "Werner Bieinisowitsch, Sant Jordi" behauptet: "Die rufen ja nicht an um zu wissen wie es den Landsleuten geht, sondern um ihnen mitzuteilen, dass sie in einem Land sind, wo Milch und Honig fliesst, sie nicht arbeiten müssen, alles bekommen, und dass das von den "dummen, arbeitenden und steuerzahlenden Schweizern" gesponsert wird." Allerdings erntet Jenny auch Widerspruch. Ein "Toni Brunner, Dasmarinas/Cavite" schreibt: "...ich kenne einen "Schwarzen" der CH-Deutsch spricht, in der CH geboren wurde, CHBürger ist und sein Geld mit Arbeit verdient. Aber das dürfte einem FDP-Politiker seltsam vorkommen, weil es nicht in sein Weltbild passt. Aber wie soll ein FDPler auch wissen, was Arbeit ist..., diese Herren lassen arbeiten... und kassieren die Gewinne."

Der Aargauer Regierungsrat schützt die Beschwerde der islamisch-albanischen Gemeinde gegen den Gemeinderat, der den Muslimen die Errichtung eines Vereinslokals verweigern wollte. Die Dorfregierung begründete dies unter damit, dass das Bauvorhaben einen Fremdkörper in einem ländlich besiedelten Gebiet darstelle und die Anwohner eine Entwertung ihrer Liegenschaften in Kauf nehmen müssten. In der Begründung rügt die Kantonsregierung den gemeinderätlichen Entscheid als "willkürlich", die Behörde habe sich von sachfremden Motiven leiten lassen. Die Dorfbehörden wollen den Entscheid nicht akzeptieren und weiterziehen. In einem Interview fragt sich der Amman Rolf Senn (CVP), angesprochen auf das Grundrecht der Religionsfreiheit, ob denn "die Gemeindeautonomie nur noch ein leeres Wort" sei. Es müsse doch möglich sein, dass die Gemeinde auch einmal Nein sagen dürfe. Die Dorfregierung verzichtet dann auf die Umsetzung ihrer Beschwerdeankündigung.

Einen Tag vor der Eröffnung ihrer kleinen Schule für arabische Sprache findet die Initiantin Schweineohren an der Eingangstüre. Sie entfernt das Fleisch unverzüglich und meldet den Vorfall später der Polizei.

An der Monatsversammlung der Renaissance Helvétique spricht "ein ehemaliges Mitglied" über die "Gefahren der Freimaurerei", wie die Gruppe berichtet. Ein Foto zeigt zwanzig Personen,überwiegend Männer, einige mit verdeckten Gesichtern.

Die Stiftung "Wahrheit in den Medien" organisiert ein Symposium "Strafrechtliche Abwehrmöglichkeiten gegen islamistischen Terror - Wahrnehmung in den Medien?". Unter den Vortragenden sind auch zwei Exponenten der "Zukunft CH", eine christlich fundamentalistischen Organisation.
Islamophobe im Altersheim

Vor dem Bezirksgericht Zofingen müssen sich vier rechtsextreme Männer und eine Frau verantworten, da sie im April 2012 in Staffelbach AG in eine Privatparty geplatzt waren und dabei fünf Personen verprügelt hatten. Der Anführer der Angreifer war vorher vom Gastgeber weggewiesen worden, nachdem er einen Deutschen und eine Frau dunkler Hautfarbe und ihrer Kinder rassistisch beschimpft hatte. Der Beleidiger hatte das Fest mit der Drohung verlassen: "Machet euch parat, es goht los." Er hatte daraufhin per Telefon mehrere Gleichgesinnte organisiert, drei Männer und eine Frau, die Schmiere stand. Die vier Angreifer fügten den Opfer Rissquetschwunden zu, ebenso Prellungen und Verstauchungen und Bisswunden, auch verübten sie einigen Sachschaden. Die Polizei verhaftet kurze Zeit später den Haupttäter, dann die weitern Beteiligten. Bei Hausdurchsuchungen findet sie unter anderem Schusswaffen, Munition, Kleber und Armbinden mit Hakenkreuzen sowie Tonträger mit rechtsextremer Musik.
Das Gericht verurteilt den Hauptäter, der wegen anderer Gewaltvergehen bereits im Strafvollzug sitzt, zu dreissig Monaten Freiheitsentzug unbedingt, die weiteren drei Angreifer zu 19 bzw. 24 Monaten Haft bedingt. Die Richter sprechen die Frau frei wegen der Beteiligung an dieser Attacke, verurteilen sie jedoch wegen Fahren im angetrunkenen Zustand, begangen Monate später.

Die NZZ berichtet über eine Verhandlung am Bezirksgericht Zürich, angeklagt ein heute 24jähriger Rechtsextremist. Sie macht damit deutlich, dass die Zürcher Stadtpolizei auch gravierende rassistische Angriffe nicht publik macht. Der Rechtsextremist war Mitte Mai 2013 mit Kollegen unterwegs. Sie begegneten in der Nähe des Landesmuseums einem Mann schwarzer Hautfarbe. Der Rechtsextremist beschimpft und beleidigt sein Opfer zuerst rassistisch, auch zeigt er den Hitlergruss, dann zieht er ein Messer und rennt dem Afrikaner mit gezückter Waffe nach. Passanten alarmieren die Polizei, die verhaftet den Angreifer zusammen mit seinen Kumpanen. Zwei Monate später bedroht der Angreifer noch einen Polizisten und dessen Familie. Das Gericht verurteilt den einschlägig vorbestraften Täter wegen Rassendiskrminierung und Drohung zu zwölf Monaten Gefängnis, aufgesschoben zugunsten einer ambulaten Behandlung.

Pierre Krebs, Exponent der rassistisch motivierten Neuen Rechten und Mitbegründer der Thule Gemeinschaft, hält einen Vortrag über das neueste Buch von Dominique Venner, der sich im Mai 2013 in der Pariser Kathedrale Notre-Dame erschossen hatte, um gegen die "Homoehe" zu protestieren. Der Anlass sei von der Avalon-Gemeinschaft organisiert und auch von der "örtlichen PNOS und anderen Eidgenossen" mitgetragen worden, meldet später die PNOS. Krebs war in der Schweiz letztmals im Januar 2013 aufgetreten, zusammen mit Bernhard Schaub, Mitbegründer der Europäischen Aktion und dem französischen Rechtsextremisten Pierre Vial.

Das Kantonsgericht verschickt das schriftlich begründete Urteil gegen den Blogger Frank Brunner. Das Gericht erachtet über sechzig seiner Texte als Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm, alle erschienen zwischen 2009 und 2013. Auf seinem Blog führt Brunner eine Rubrik "Die jüdische Lobby", in der er regelmässig die antisemitische Mär einer ‚jüdischen Herrschaft' in Staat und Gesellschaft verbreitet und auch den Holocaust leugnet. Bereits nach der Verhandlung Ende Mai 2014 hatte Brunner, der vom rechtsextremen Genfer Anwalt Pascal Junod vor Gericht vertreten wurde, einen Weiterzug ans Bundesgericht angekündigt. Auf seinem Blog beklagt Brunner nun, das Gericht habe - trotz der bundesgerichtlich bestätigten Offenkundigkeit - seine "Beweise" nicht anhören wollen. Die Richter würden "die Augen verschliessen vor allem, was den Behauptungen der Anklage" widerspreche. Der verurteilte Holocaustleugner erhält inzwischen Unterstützung von mehreren rechtsextremen Organisationen der Westschweiz. Philippe Brennenstuhl, Präsident der Parti Nationaliste Suisse und vorbestraft wegen Rassendiskriminierung, kritisiert "zionistische Gesetze, zionistische Richter". Die Walliser Gruppe "Renaissance Helvétique" erklärt, es sei "zum Lachen" von der Schweiz als einem Land der "Freiheit" zu reden. Eine Facebook-Gruppe zur "Unterstützung für den antizionistischen Blogger Frank Brunner" hat nach einem Tag bereits knapp 150 Unterstützer.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt einen Entscheid der Fachstelle für Personensicherheit. Ein Neo-Nazi bleibe ein Sicherheitsrisiko. Der Mann, der aus der Innerschweiz stammt, hatte vor Jahren verkündet, er verlasse sein Amt in der Lokalsektion einer rechtsextremen Partei wie auch die Partei. Die Sicherheitsüberprüfung ist erst nach dem Stellenantritt des Mannes abgeschlossen worden. Die Fachstelle hatte den Bundesangestellten mit Zugang zu Geheimmaterial als Sicherheitsrisiko eingestuft, weil sich dieser nicht «konstant» vom rechtsextremen Milieu abgewendet hat. Das Gericht hat nun diesen Entscheid bestätigt. Der Mann ist weiterhin als "Mitarbeiter" eines rechtsextremen Vertriebes tätig.

In der Nacht hängen Unbekannte ein Transparent über den Eingang zur Zivilschutzanlage, in der am kommenden Tag Asylbewerber einziehen sollen. Auf einem weissen Stück Stoff steht: "Zuwanderung stoppen! Schweiz den Schweizern!! 848". Die Ziffer "848" steht für "Heil Dir Helvetia". Am folgenden Tag protestieren Juso-Mitglieder und fordern "Verständnis für die Situation der Flüchtlinge".

Hans-Jürg Käser, Berner Regierungsrat FDPspricht bei der Besichtigung einer neu eröffneten Asylunterunterkunft. Er verherrlicht die Schweiz als "Schlaraffenland" und erklärt: "Europa ist das Paradies, die Schweiz das Schlaraffenland. Das wissen nicht nur wir, sondern auch die Negerbubli." Bereits vor Monaten verwendete Käser den diffamierden Ausdruck als er die Annahme der SVP-Masseneinwanderungsinitiativer erklären wollte: "Jene, die noch nie einen Neger gesehen haben, stimmten am meisten Ja" – um sogleich nachzuschieben: "Pardon, einen Schwarzen". Mehrere Berner Politiker kritisieren Käser Auslassungen, einige fordern Entschuldigung, einige den Rücktritt. FDP-Parteikollegen stützen ihren Kollegen mehrheitlich.

Mario Schmitt, Präsident der SVP-Fraktion im Stadtparlament, kommentiert auf Facebook eine Blick-Meldung über die Enthauptung des US-Journalisten Steven Sotloff: "Mir kommt gleich das Kotzen … wann wird diese Religion endlich ausgerottet?!?". Von seinem "Freunden" erhält er daraufhin mehrheitlich Zustimmung. Nicht jedoch von den acht StadtparlamentarierInnen der SP-Fraktion. Diese fordern Tage später in einer Resolution, die Ende Monat im Rat behandelt werden soll, dass sich das Parlament von Schmitts Aussagen distanziere. Auch solle Schmitt "in Zukunft derart diffamierende Aussagen unterlassen". In der Stadt Wil leben über 3000 Personen muslimischen Glaubens. Vorerst gibt sich der SVPler unversöhnlich. Er behauptet gegenüber Ostschweizer Medien, er habe nur eine Religion kritisieren wollen, "was ja wohl noch erlaubt" sei. Auch macht er sich über die SP-ParlamentarierInnen lustig: "Hätte es Fleisch am Knochen, hätten sie eine Strafanzeige eingereicht." Die St. Galler Staatsanwaltschaft sieht zuerst keinen Handlungsbedarf. Eine Woche nach Veröffentlichung auf Facebook erklärt sie auf Anfrage, es sei "kein Strafverfahren pendent", man werde "die Angelegenheit jedoch prüfen". Bis wann, lässt die Mediensprecherin offen. Die Rassismus-Strafnorm ist ein Offizialdelikt und müsste folglich von Amtes wegen verfolgt werden. Strafbar macht sich zum Beispiel, wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass aufruft. Und der Aufruf eine Religion auszurotten, kann ja wohl nur über die Ausrottung der AnhängerInnen dieser Religion erreicht werden. Die St. Galler CaBi-Anlaufstelle gegen Rassismus erstattet beim Untersuchungsamt Gossau Anzeige. Die von Schmitt erwähnte "Ausrottung" einer Religion rufe "in extremer und geschichtlich schwer belasteter Weise zu pauschalem Hass gegen die Angehörigen" des Islams auf.

Nachtrag: Das Bezirksgericht Wil verurteilt den SVP-Politiker Anfang Juli 2015 zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 140 Franken und einer Busse von 1000 Franken. Das Gericht folgt damit den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Schmitts Anwalt Hermann Lei (auch SVP-Kantonsrat im Kanton Thurgau) fordert vor Gericht einen Freispruch. Schmitt verlässt den Gerichtssaal noch während der Urteilsverkündigung. Später tritt Schmitt aus der SVP aus.

Abens kurz nach halb zehn stürmt eine Gruppe Männer ein Haus, das seit wenigen Tagen von BesetzerInnen bewohnt wird. Die Angreifer sind mit Stöcken bewafnet und mit Sturmhauben maskiert. Sie schlagen auf Personen ein und werfen Mobiliar aus dem Fenster. Nach kurzer Zeit machen sie sich wieder davon. Gemäss Beobachtungen von HausbewohnerInnen trug ein Angreifer ein T-Shirt mit der Aufschrift "Combat 18", einst der militante Arm des Netzwerkes "Blood and Honour". Die BewohnerInnen hatten bereits zwei Tage vorher, unangemeldeten und aggressiven Besuch erhalten. Mehrere Männer hatten sie aufgefordert, das Haus zu verlassen, da sie "gegen die traditionellen Werte auf dem Land" verstossen würden.