Die Staatsanwaltschaft Graz erhebt Anklage wegen Verhetzung gegen Alexander Segert und den FPÖ-Chef in der Steiermark Gerhard Kurzmann. Sie beantragt auch eine Geldbusse für die FPÖ Steiermark und Segerts Werbeagentur. Die beiden Männer müssen die Verbreitung des Online-Spieles "Moschee-Baba" verantworten, in dem es darum ging, Moscheen und Minarette wegzukicken. Ein ähnliches Spiel hatte Segert bereits für die Minarettverbot-Initiative gestaltet.
An einer Kundgebung des Blocs Identitaires spricht auch der Genfer Jean-David Cattin, als Sprecher des franzöischen Netzwerkes "Une autre jeunesse". Nciht einmal 500 Personen, mehrheitlich junge Männer, stehen im Regen. Es seien zwar nicht Millionen anwesend, aber sie würden Millionen von Europäern und Franzosen repräsentieren, sagt er. Er spricht dann von "Griechenland, das erwacht sei" und meint damit offensichtlich die Angriffe von Rechtsextremen auf MigrantInnen in Athen. Er malt das Schreckgespenst, der Kirchtürme, die verschwinden würden, wenn man nicht wachsam sei.
Die Staatsanwaltschaft Region Emmental-Oberaargau erledigt mit einer Nichtanhandnahme-Verfügung eine Strafanzeigen gegen Vertreter der Partei National Orientierter Schweizer PNOS, nach diese im Oktober 2010 eine Kundgebung gegen ein geplantes Minarett durchgeführt und dabei mit einem Besen "Papierminarette" von einer Schweizerkarte gefegt hatten. Hingegen muss die Partei eine Busse von 200 Franken bezahlen, da sie nicht alle Demo-Aufflagen vollständig erfüllt hatte.
Das Bezirksgericht Kreuzlingen begründet das Urteil in jener Klage, die JSVP-Präsident Benjamin Kasper gegen die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus GRA angestrengt hatte und die das Gericht bereits Mitte März abgewiesen hatte. Kasper wollte ganz offensichtlich eine kritische Stimme zum Schweigen bringen. Anlass für die Klage war ein Eintrag, den ich für die Chronologie "Rassismus in der Schweiz" verfasste, nachdem die JSVP Anfang November 2009 in Frauenfeld für die Annahme der Minarettverbotsinitative zur Demonstration aufgerufen hatte. Ich schrieb: "Nur rund 20 Personen beteiligen sich an einer Junge SVP-Kundgebung für ein Minarettverbot. Gemäss dem Veranstaltungsbericht betont Benjamin Kasper, Präsident der JSVP Thurgau, dass es an der Zeit sei, der Ausbreitung des Islams Einhalt zu gebieten. Und weiter fügt er an: Die Schweizer Leitkultur, welcher das Christentum zugrunde liege, dürfe sich nicht von anderen Kulturen verdrängen lassen. Ein symbolisches Zeichen wie das Minarettverbot sei daher ein Ausdruck für den Erhalt der eigenen Identität. Auch SVP-Kantonsrat Hermann Lei spricht zu den wenigen Anwesenden; nichtsdestotrotz schreibt die Jungpartei von "einem vollen Erfolg". Kasper klagte später auf Persönlichkeitsverletzung und wollte meinen Kurztext sogar für seine Stellenlosigkeit verantwortlich machen. (Er verlangt denn auch über 30'000 Franken Schadenersatz.) Das Bezirksgericht erkannte nun, dass "die Berichterstattug über den Kläger gerade in Zusammenhang mit der Minarett-Initiative durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt" sei. Auch sei die Wertung ("verbaler Rassismus") "angesichts der konkreten Umstände gerechtfertigt und damit nicht widerrechtlich".
Nachtrag 9. Juni 2011: Kasper zieht das Urteil an das Obergericht weiter.
"Der Schweizer Philipp Eglin, Vertreter der PNOS" sei als Erster zu Wort gekommen, schreiben die Veranstalter der rechtsextremen 1.Mai-Demonstration in Heilbronn. Was er von sich gegeben hat, lassen sie unerwähnt. Gemäss Angaben der Veranstalter haben rund 800 Personen an der Kundgebung teilgenommen. Eine ziemlich magere Beteiligung, wurde doch in einer mehrmonatigen Kampagne mobilisiert, nicht nur in Deutschland, auch "europäische Bündnispartner aus Tschechien, Ungarn, Schweiz, Österreich und Griechenland" beteiligten sich daran.
Das Obergericht bestätigt die Verurteilung von Willy Schmidhauser, Präsident der Schweizer Demokraten SD des Kantons Thurgau wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm. Schmidhauser hatte im Juli 2007 im SD-Parteiblatt einen Text veröffentlicht mit dem Titel "Darum dürfen wir Moslems gar nie einbürgern ..." Das Obergericht erkennt in Schmidhauser Schrift eine "unheilvolle Mischung aus verblendeter Rechtshaberei, eingebildetem Wissen und borniertem Nationalismus". Das Strafmass erachtet das Strafmass der erstinstanzlichen Verurteilung (60 Tagessätze à 90 Franken, Busse von 1170 Franken, bedingt auf drei Jahre) als zu milde, kann aber mangels Berufung der Staatsanwaltschaft keine Verschärfung aussprechen. Schmidhauser wird von einigen Parteifreunden begleitet, nach dem Plädoyer seines Verteidigers holt Schmidhauser zu einem Vortrag aus, bis ihn der Gerichtspräsident unterbricht.
Die PNOS verlangt in einer Pressemitteilung den Rücktritt des SP-Nationalrates Ricardo Lumengo und "die anschliessende Ausschaffung in sein Heimatland Angola". Sie veröffentlicht auch einen "Aufruf zur Amtsniederlegung", den sie an den Parlamentarier zu senden gedenkt. Dieser beginnt mit der Anrede "Geehrter Fremder in der Schweizer Heimat" und ist unterzeichnet von Dominic Lüthard, der diesmal als "Rückreisebeauftragter der PNOS" zeichnet.
Mitglieder der Gruppe "Genève Non Conforme" besetzen ein Haus in der Rue de Chênes-bougeries. Es ist in der Schweiz die erste Hausbesetzung durch Rechtsextremisten. Diese folgen damit dem italienischen Vorbild "Casapound". Sie wollen eine Bar, einen Konzertsaal und Räume für verschiedene Organisationen einrichten.
Die Boulevardzeitung "Blick" bedient wieder einmal die Aversionen von Nationalisten und Rassisten. Sie veröffentlicht einen Text über einen Nachbarschaftsstreit unter dem Titel "Wir werden terrorisiert, weil wir Schweizer sind". Umgehend erscheinen im Internet-Forum viele nationalistische und diffamierende Zuschriften, bis hin zur Aufforderung zur Gewalt: "Zu verdanken haben wir dieses Theater ja nur den linken weil die holen ja all die Typen aus dem Ausland in die Schweiz.Die Schweizer sollten sich jetzt auch zusammen tun weil es sind genug Waffen da um sich zu verteidigen." Einige Zuschriften kritisieren die Zeitung und die hässigen Zuschriften. Am folgenden Tag veröffentlicht das Boulevardblatt in der Print-Aussage ausschliesslich Leserzuschriften, die die ausländerfeindliche Stossrichtung des Textes unterstützen.
Eine unbekannte Anzahl von Personen besucht die Generalversammlung der PNOS Schweiz. Die Partei beschliesst die Teilnahme an den Nationalratswahlen im Kanton Bern und verabschiedet ein überarbeitetes Parteiprogramm. In einem Vorwort behauptet Parteipräsident Dominique Lüthard, die Schweiz sei kein "von Anfang an biologisch gewachsenes Volk". Die Partei lehnt grundsätzlich die Menschenrechte ab, da sie "universalistisch" seien, die "Existenz von Völkern und Kulturen" negieren würden und "Ausdruck eines widernatürlichen Menschheitsbegriffes" seien. Die PNOS will weiterhin diskriminierende Bestimmungen einführen, so ein generelles Importverbot für Schächtfleisch oder die grundsätzliche Unmöglichkeit der Einbürgerung für "kulturfremde Ausländer" (Bürgerrecht "nur in Ausnahmesituationen"). Sie fordert die Abschaffung der Rassismus-Strafnorm und die Kündigung des UNO-Übereinkommens zur Beseitigung der Rassendiskriminierung. Die Partei verlangt weiter auch die Wiedereinführung der Todesstrafe.
Mitglieder der Gruppe "Genève Non Conforme" kleben an der Universität Flugblätter gegen den Krieg in Libyen und in der Elfenbeinküste. Das Flugblatt behauptet, der Westen, "unter US-zionistischem Einfluss" (sous l'emprise americano-zioniste) nehme sich Afrika vor. Es endet mit den Sätzen: "Jede Revolution in einer Nation muss von den eigenen Leuten geführt werden. USIsrael hat sich nicht einzumischen weder in Afrika noch anderswo in der Welt. AFRIKA-EUROPA: DER GLEICHE KAMPF. USISRAEL GO HOME" (Toute révolution dans une nation dort être menée par ses fils. L'USIsraël n'a pas à mettre ses pieds en Afrique et ailleurs dans le monde. AFRIQUE-EUROPE: MÊME COMBAT! USISRAËL GO HOME).
Bereits morgen um halb neun steht Mariette Paschoud, Mitherausgeberin des Waadtländer Rechtsaussenblattes "Le pamphlet", vor einem Gefängnistor in Paris. Zusammen mit Gesinnungskameraden aus Frankreich, Belgien und Deutschland begrüsst sie den französischen Rechtsextremisten Vincent Reynouard in der Freiheit. Reynouard hat eine einjährige Strafe wegen Leugnung des Holocausts verbüssen müssen, ist aber nach rund 8 Monaten vorzeitig entlassen worden Paschouds Reise nach Paris öffentlich macht Reynouard's Unterstützungskomitees, erreichbar über eine Postfachadresse in Montreux. Selber publik machte Paschoud einen früheren Ausflug in die französische Hauptstadt. Vor rund 25 Jahren beehrte sie die Medien-Präsentation der Dissertation eines älteren Herrn namens Henri Roques. Sie schrieb anschliessend von einem "bemerkenswerten Beitrag zu Wahrheitsfindung". In Tat und Wahrheit leugnete Roques den planmässigen Massenmord an den europäischen Juden. Es war Paschouds erster öffentlicher Auftritt als Holocaust-Leugnerin. Das Ergebnis war folgerichtig: Roques verlor seinen Doktortitel, Paschoud ihre Stelle als Gymnasiallehrerin. Sie wurde aber weiterhin in der kantonalen Verwaltung beschäftigt. Bei ihrer Pensionierung vor drei Jahren hatte die "braune Mariette" angekündigt, sie müsse ja nun nicht mehr den Verlust der Arbeitsstelle fürchten und sie werde sich nun mehr für "Revisionisten" einsetzen. So wie nun wieder in Paris.
Vor dem Obergericht steht Willy Schmidhauser, Präsident den Schweizer Demokraten Thurgau, angeklagt der Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm, nachdem er im Juli 2007 in der Parteizeitung gefordert hatte, keine Muslime mehr einzubürgern, sonst würden Mord und Terror den Alltag dominieren. Das Bezirksgericht Steckborn hatte Schmidhauser zu einer Busse zund zu einer bedingten Geldstrafe (60 Tagessätze à 90 Franken) verurteilt. Bereits im Vorfeld der obergerichtlichen Verhandlung hatte der SD-Präsident sich in einer "Stellungsnahme" die Rassismus-Strafnorm als "unglaubliche Entgleisung und Zumutung unserer Rechtsstaatlichkeit" kritisiert. Schmidhauser Verteidiger verlangt einen Freispruch. Als Schmidhauser bei seinem Schlusswort zu einer längeren Rede über den Islam ansetzen will, unterbricht ihn der Gerichtspräsident. Das Urteil wird später schriftlich mitgeteilt.
Die PNOS veröffentlicht auf ihrer Homepage ein Schreiben, das Philippe Brennenstuhl an die Rütli-Kommission der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft SGG gesandt hat. Brennenstuhl schreibt "im Namen der Partei PNOS, der Patrioten und Nationalisten, die von der offiziellen Bundesfeier am 1. August auf dem Rütli ausgeschlossen sind". Er verlangt die Aufhebung des Ticket-Systems und eine Nachfeier für die Rechtsextremen. Tage später erklärt die SGG-Präsidentin Annemarie Huber-Hotz, dass es keine "vor- oder nachgelagerte Veranstaltungen" am 1. August auf dem Rütli geben werde.
Die PNOS-Sektion Emmental kündigt an, dass Adrian Segessenmann neu im Vorstand vertreten sei und zwar als "stellvertretender Vorsitzender". Segessenmann gehört seit vielen Jahren zu den rührigsten Exponenten der Deutschschweizer Rechtsextremisten.
Die rechtsextreme Gruppierung "Waldstätterbund" veranstaltet ein "Kultur- und Erlebniswochenende", unter anderem mit Besuchen patriotischer Stätten wie dem Telldenkmal, dem Rütli und den Luzerner Löwendenkmal. Beim Besuch der Luzerner Museggmauer werden sechs Waldstätterbund-Leute (fünf Männer, eine Frau) von einer Gruppe von Linksautonomen angegriffen und mit Pfeffersprays eingesprüht.
Die Schweizer Demokraten verbreiten für die Kantonsratswahlen ein Flugblatt, überschrieben "So nicht". Es zeigt eine junge Frau, verschleiert und damit als Muslimin dargestellt. Die Partei bezeichnet sich als "national, umweltbewusst, sozial". Sie fordert dazu auf, die Faust nicht mehr im Sack zu machen, sondern "Islamisierung und Drittweltisierung" zu stoppen, wie auch ein "schweizerisch geprägtes, weisses Zürich" zu erhalten. Das Flugblatt enthält auch ein Buchstabenrätsel mit der Frage "Es ist auch für sie besser, auf ihrem Kontinent zu bleiben", als richtige Antwort gilt dabei das diffamierende Wort "Neger".
Den Sturz der Diktaturen in Ägypten und Tunesien begrüssen fast alle: Ausser jenen, denen jede politische oder soziale Veränderung ein Graus ist. Auch in der Schweiz. In der aktuellen Ausgabe seines Blättchen "Le pamphlet" bezeichnet der Waadtländer Jurist Claude Paschoud die Feiernden auf dem Kairoer Tahrir-Platz als "Schwachköpfe" (imbéciles). Paschoud erinnert dann noch daran, dass die "afrikanische Diktaturen" ja nicht die einzigen seien, "die ihre Gegner wegen Meinungsdelikten" einkerkern würden. Nein, das geschähe auch in Deutschland und Frankreich, "ja selbst in der Schweiz seien honorige Bürger eingesperrt gewesen oder sässen gar noch immer im Gefängnis, weil sie Ansichten vertreten hätten, die jenen mächtigen Lobbyies missfielen, deren Lakaien die Politiker seien." Damit flattiert der honorige Rechtsaussen sowohl AntisemitInnen wie Holocaust-LeugerInnen.
Das Bundesgericht bestätigt das Urteil des Urner Obergerichtes gegen Markus Martig, einst Burgdorfer PNOS-Exponent. Martig, damals verborgen hinter dem Pseudonym "Renato", hatte am 5. August 2007 auf dem Rütli eine kurze Rede gehalten, worin er unter anderem behauptete hatte, dass das Antirassismus-Gesetzt installiert worden sei "um eine geschichtliche Lüge zu stützen". (Urteil Bundesgericht 6B 1024/2010)
Gegen zehn Uhr nachts attackieren in der Nähe der Synagoge drei junge Männer den Assistenten des Rabbiners. Zuerst fragen sie, ob er Jude sei, dann beschimpfen sie ihn als "Drecksjuden" (sale juif) und verpassen ihm mehrere Schläge mit Fäusten und Füssen. Beim Auftauchen von Passanten fliehen die Aggressoren. Die schnell avisierte Polizei kann später zwei Täter anhalten. Das Opfer kommt mit leichten Verletzungen davon.