Hans Stutz

Auch die Parteien rechts der SVP sind erfreut über die Annahme der SVP-Ausschaffungsinitiative. Ja, die Schweizer Demokraten (SD) sehen sich sogar als Mit-Sieger. Ohne ihre Unterstützung wäre, so die Partei, "das Endergebnis wohl kaum so herausgekommen". Die Partei der traditionellen AusländerdiskriminierInnen rühmt sich "weit über 200'000 Sonderzeitungen zugunsten der Ausschaffungsinitiative unter die Leute gebracht" zu haben. Ein öffentliches Thema war die SD-Sonderzeitung allerdings nirgends. Auch die Partei National Orientierter Schweizer PNOS sieht sich gestärkt, die Annahme sei "ein deutliches Zeichen für ein Umdenken in der Ausländerpolitik" und dieses komme "sicher" auch der PNOS "zugute". Ebenfalls "erfreut" über das Resultat sind die "Jeunes Identitaires Genevois", eine seit mehreren Jahren in Genf aktive Gruppe, mit guten Verbindungen nach Frankreich. Die Genfer Identitaires, die in den vergangenen Wochen zusammen mit Mitgliedern der Jungen SVP Genf Plakataktionen durchgeführt hatten, stellen auch gleich weitergehende Forderungen: Die "aussereuropäische" Migration müsse gestoppt werden und die Schweiz müsse MigrantInnen, "die nie in der Schweiz ihren Platz finden werden", wieder in ihren Herkunftsländern anzusiedeln. Im Klartext: MigrantInnen aus Asien und Afrika - raus!

Österreichische Medien berichten, dass der Basler Rechtsextremist Eric Weber, der von 1984 bis 1992 für die Nationale Aktion im Basler Grossen Rat sass, in der Oktober-Ausgabe des rechtsextremen und FPÖ-nahen Monatsmagazins "Die Aula" ein frei erfundenes Interview mit dem niederländischen Muslimfeind Gert Wilders veröffentlicht hat. Wilders Büro habe bestätigt, dass Weber zwar um ein Interview angefragt habe, jedoch abgewiesen worden sei. In der gleichen "Aula"-Ausgabe erschien ein zweites Weber-Interview. Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein hat sich tatsächlich von Weber schriftlich interviewen lassen, dieser hatte sich jedoch als Journalist einer deutschen Zeitschrift ausgegeben. Bereits seit vielen Jahren versucht Weber sich als Journalist, meist in Deutschland.

An der Generalversammlung der Association des Amis de Robert Brasillach spricht - neben dem Genfer Anwalt Pascal Junod - auch der französische Holocaust-Leugner Eric Delcroix.

Mehrere Westschweizer berichten, dass SVP-Nationalrat Oskar Freysinger Mitte Dezember in Paris an einer Tagung - organisiert von rund zwanzig rechtsextremen Organisationen, darunter dem Bloc Identitataire - zum Thema "Islamisierung" aufzutreten gedenke. Gemäss der Ankündigung der Veranstalter sollen die Redner berichten, wie sie "dem Angriff des Islams" (offensive de l'islam) widerstehen würden. Freysinger behauptet, er habe auf die Anfrage eines Freundes reagiert.

In den frühen Morgenstunden befestigen Mitglieder der Jeunes Identitaires Genevois ein Spruchband in der Nähe de1 Justizgebäudes, versehen mit der Inschrift "Assez de juges laxistes! Oui aux renvois!" Sie werben damit für die Annahme der SVP-Ausschaffungsinitiative.

Gemäss einem PNOS-Veranstaltungsbericht nehmen rund 100 Rechtsextremisten an der PNOS-Schlachtfeier teil. Die Reden halten der Schwyzer Daniel Herger und der Basler Philippe Eglin. Dieser habe, so der Bericht, über den "politischen Kampf für unser aller Vaterland" gesprochen und über die von der Wirtschaft gekauften Politiker und über die einseitigen und gleichgeschalteten Medien". Anschliessend besuchten die meisten TeilnehmerInnen ein Konzert der einschlägig bekannten Band "Indiziert", das irgendwo im Kanton Schwyz stattfand.

Ein Reporter der Wochenzeitung WOZ besucht Sarnen und erkundigt sich dort über die Ansichten zur SVP-Ausschaffungsinitiative. Er protokolliert. "'De Güsel mues use', sagt eine Frau wie aus der Pistole geschossen auf die Frage, was sie von der Ausschaffungsinitiative halte. Sie wohne in Bitzighofen, da habe es viele von denen. Von welchen? 'Usländer, wo immer nur ä tummi Schnorre händ. Und dänn zahle mer au no für die. De tunim Schwiizer hebt doch immer de Geldseckel uf! Jetz isch gnueg!' Wieso sie denn nicht auf die Banker wütend sei, die die Schweizer Wirtschaft beinahe in den Abgrund geritten hätten. 'Für die zahl i jo nöd', sagt die Bewohnerin einer der radikalsten Steueroasen der Schweiz. Eine ältere Dame mischt sich ein und sagt mit deutschem Akzent: 'Muesch luege,der junge Mann muess mal no under de Islamischte lebe.' Dann stapfen sie zum Stand,wo es Käseschnitten gibt."

Organisiert von der SVP diskutieren der abgewählte Bundesrat Christoph Blocher und Daniel Vischer, Nationalrat der Grünen, über die Ausschaffungsinitative. Die NZZ berichtet über die Veranstaltung: "Mit grossem Applaus bedachten die Besucher auch die Erwähnung des französischen Präsidenten Sarkozy, der kürzlich mehrere tausend Roma ausgeschafft hatte, sowie die dänische Ausweisungspraxis – weist das Land doch laut Blocher im Vergleich zur Schweiz ein Mehrfaches an Personen aus, und das bei einem deutlich kleineren Ausländeranteil. Offenbar befindet sich die Schweiz in einem Wettbewerb um den kleinsten Ausländeranteil bei gleichzeitig höchster Ausschaffungsquote. Konsequenterweise wurde auch die Fragerunde nicht dazu genutzt, sich über die Umsetzbarkeit der Initiative oder etwa den unvollständigen Deliktskatalog zu erkundigen. Eine höflich vorgetragene, aber nicht im Zusammenhang mit der Ausschaffungsinitiative stehende Frage eines Palästinensers, was Blocher gegen Palästina habe, quittierte eine Besucherin mit einem «Den kann man gleich mit ausschaffen»."

Grégory Logean und Patrice Thomas, beide CO-Präsidenten der Jungen SVP des französischsprachigen Wallis, reagieren mit einer Medienmitteilung auf ein Attentat auf eine Kirche in Bagdad und fordern "ein Moratorium für die Einwanderung von Muslimen, die aus Ländern kommen, in denen solche barbarischen Akte verübt" würden. Die Ereignisse in Bagdad würden zur Vorsicht mahnen, "angesichts dieses barbarischen und eroberungswilligen Islam".

Drei Personen demonstrieren gegen die Ausschaffungsinitiative vor einem Gebäude, in dem Christoph Blocher gegen Flavio Pelli zu einem Streitgepräch antritt. Sie werden von mehreren Naziskins angegriffen. Die Polizei nimmt zwei Angreifer fest.

Die Monatszeitung "Standpunkt", Parteiorgan der Eidgenössischen Demokratischen Union EDU, veröffentlicht einen Text von Dorothea Scarborough, Vorsitzende der südafrikanischen und konservativ-evangelikalen Vereinigung United Christian Action. Sie schreibt: "Apartheid ist das afrikaanse Wort für getrennte Entwicklung. Sie war notwendig, weil in Südafrika eine christlich-europäische Hochkultur und eine heidnisch-afrikanische Steinzeitkultur aufeinander trafen. Sie war auch erfolgreich, indem sie den Schwarzen erlaubte, in relativ kurzer Zeit in die christliche Zivilisation einzusteigen." Die "(marxistischen) Befreiungskämpfe" hätten dann den Begriff Apartheid "zum Schimpfwort gemacht und mit Unterdrückung und Rassenhass" gleichgesetzt. Auf Nachfrage von Medienschaffenden distanziert sich selbst Hans Moser, Präsident der EDU Schweiz, von diesen rassistischen Aussagen. Dass der Text im Parteiorgan erschienen sei, habe mit der Meinungsfreiheit innerhalb der EDU zu tun. Im Klartext: In der EDU gehört Rassismus zu den akzeptierten Grundhaltungen.

Das Stadtparlament wählt Urs Wagner (vormals Grünliberale) als Präsident des Rates ab. Wagner hatte am 1. August eine Rede mit rassistischen Aussagen gehalten.

Dominic Lüthard, Präsident der PNOS Schweiz und Mitglied der rechtsextremen Band "Indiziert", wird nicht in die Bildungskommission gewählt. Allerdings werfen 68 von 2664 Stimmberechtigten eine unveränderte PNOS-Liste ein, dazu kommen noch 147 Zusatzstimmen von anderen Listen. Lüthard hatte sich im Wahlkampf als Biedermann, Familienvater, Vereinsmitglied und Musiker präsentiert.

Les Jeunes Identitaires Genevois unterstützen ein Referendum gegen die Umzonung eines Grundstückes (58ha) von der Landwirtschaftszone in die Wohnzone, um den Bau von rund 2500 Wohnungen zu ermöglichen. Das Referendum ergriffen haben zuerst linke und grüne Parteien sowie Umweltorganisationen. Die Identitaires begründen die Unterstützung allerdings mit einem xenophoben Slogan: "Schützen wir unsere Landschaften, stoppen wir die Immigration!" (Protégeons nos campagnes, arrêtons l'immigration!). Sie schreiben auch, dass die Genfer Politiker eine weitere Zuwanderung begrüssen würden. Ein Entschluss der durch eine kurzsichtige wirtschaftliche Sicht bestimmt sei, verbunden mit "dem bekannten humanitären und drittwelt-freundlichen Unsinn" (la traditionelle niaiserie humanitaire et tiers-mondialiste).

Rund 30 Personen nehmen an einem Schulungsnachmittag der PNOS Schwyz teil. Der Referent Adrian Segessenmann, vor allem bekannt als Sprecher der Avalon Gemeinschaft, referiert - gemäss einem Veranstaltungsbericht - zuerst über "Ordnung, Disziplin und gesundes Leben", anschliessend über den "nationalen Kampf".

Gegen 500 Rechtsextremisten beteiligen sich an einer Kundgebung der Bewegung Les Identitaires, überschrieben "Die Jugend an die Macht" (La jeunesse au pouvoir). Unter den Rednern ist auch der Genfer Jean David Cattin, Sprecher des Netzwerkes "Eine andere Jugend" (Une autre jeunesse) und der Jeunes Identitaires Genevois. Er kritisiert die 68er-Generation und beklagt diese habe ein Eurpa der Arbeitslosigkeit und der Greise hinterlassen, ein beschämtes, unterjochtes und gequältes Europa, ein Opfer der Immigration. Er behauptet die Existenz eines "anti-weissen Rassismus".

Die "Tribune de Genève" berichtet, dass eine bis anhin unbekannte rechtsextreme Gruppierung Genève Non Conforme in einer Bar in der Altstadt eine "Party" veranstalten wollte, die sie auch auf ihrer Homepage ankündigte. Als der Wirt den Hintergrund erfahren habe, habe er die Leute wieder ausgeladen. Der Anlass findet dann an einem anderen Ort statt. Gemäss Jérôme Béguin, Autor des Buches "L'extrême droite genevoise, des origines à nos jours", handelt es sich um eine vor wenigen Monaten gegründete Gruppe, die rund ein Dutzend Mitglieder zählt. Sie verbinde - wie auch andere Gruppierungen in Europa - Nationalismus und Ablehnung der Marktwirtschaft.

Vor dem Richter mimen Antisemiten gern den Unschuldigen, den Harmlosen oder gar den Naiven. So auch ein 62jähriger Bauer und Kleinunternehmer, der im Januar 2010 im lokalen Gratisblatt "Sigriswiler Anzeiger" einen Text mit vielen antisemitischer Passagen, teils angelehnt an die "Zionistischen Protokolle", hatte erscheinen lassen. Heute musste er sicht nun vor einem Thuner Einzelrichter verantworten. Er gab an, er habe den Text nicht geschrieben und wisse auch nicht, woher er den Text habe. Er habe diesen nur flüchtig gelesen, doch befunden, er passe zur Auseinandersetzung über die Schliessung von Schulklassen in Sigriswil. Der Angeklagte weiter. "Ich weiss ja nicht einmal, was ein Zionist ist." Und das die Juden im Text erwähnt worden seien, habe er überlesen. Doch die Ausflüchte fruchteten nichts. Der Einzelrichter verurteilte den Mann wegen Rassendiskriminerung zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen (à 120 Franken) und einer Busse von 800 Franken. Am Verfahren beteiligten sich auch zwei Privatklägerinnen, eine ortsansässige und eine Genfer Jüdin, letztere als SIG-Vertreterin. Der Einzelrichter verneinte die Klageberechtigung des SIG, da ein Verband keine Verletzung der Menschenwürde geltend mache könne. Die zweite Klägerin schloss mit dem Verurteilten einen Vergleich, wonach der Antisemit 750 Franken Genugtuung zu zahlen habe. Ein Betrag, den die Klägerin an die Sigriswiler Schulen weiterleiten wird, zwecks Förderung von Projekten gegen Rassismus und Antisemitismus.

Unbekannte sprayen in der Nacht an verschiedenen Orten in der Briger Innenstadt "Nigger" und "Sieg Heil".

Wie einige serbische Medien berichteten, hat das Oberste Gericht vergangene Woche in Belgrad die Verbreitung eines Buches des Schweizer Holocaut-Leugners Jürgen Graf untersagt und die Beschlagnahmung aller vorhandenen Exemplare verfügt. Gemäss einem Sprecher der Staatsanwaltschaft habe das Gericht befunden, dass das Buch "Der Holocaust-Schwindel" den Holocaust und seine historische Bedeutung verharmlose und ethnischen und religiösen Hass gegenüber den Juden fördere. Das Verfahren geht auf eine Klage der Jüdischen Gemeinden Serbiens zurück, die im März 2010 ein Vertriebsverbot forderten, nachdem die serbische Ausgabe des 1993 in Basel publizierten Buches erschienen war. Jürgen Graf lebt seit längerer Zeit in Moskau, nachdem er sich dem Strafantritt (15 Monate Gefängnis) durch Flucht ins Ausland entzogen hatte. Zu den - auch vom Schweizer Bundesgericht - als holocaust-leugnend eingeschätzten Büchern Grafs gehörte auch das nun in Serbien verbotene Erzeugnis.