Hans Stutz

Die Partei National Orientierter Schweizer PNOS erleidet bei den Wahlen zum Grossen Rat eine Schlappe. Sie kandidierte in den beiden Wahlkreisen Oberaargau und Emmental und erreicht nur einen WählerInnen-Anteil von 1.8 bzw. 0.6 Prozent. In einzelnen Gemeinden erreicht die PNOS jedoch vier Prozent und mehr, am meisten in der Kleingemeinde Walliswil bei Niederbipp. Dominic Lüthard, Mitglied des PNOS-Bundesvorstand bezeichnet das Ergebnis als "unter den Erwartungen". In der Tat, in der Januar-Ausgabe ihrer Zeitschrift «Zeitgeist» meinte die PNOS noch, es stehe «ausser Frage, dass es kein Ding der Unmöglichkeit» sei, einen der 160 Sitze zu erringen.

Dominic Lüthard, Sänger der Band Indiziert und Grossratskandidat der PNOS, will vor den Parlamentswahlen seine subkulturelle Verankerung vergessen machen.

Das Bezirksgericht Lenzburg verurteilt einen Maurer und einem Zimmermann, beide 24jährig, wegen mehreren Delikten zu Bussen von 23'400 bzw. 23'000 Franken, die Hälfte davon bedingt. Die beiden Männer waren dabei, als im Januar 2007 rund 30 Rechtsextreme in Lenzburg bei einer Fasnachtsveranstaltung mit Hitlergrüssen provozierten. Im August 2007 griffen sie in Aarau Punks an, und schlugen zwei von ihnen nieder. Der Maurer beschimpfte bei anderer Gelegenheit Polizisten als "Judenschweine" und schlug an einem Fasnachtsball einem israelisch-schweizerischen Doppelbürger die Faust ins Gesicht.

Die SVP des Kantons Luzern reicht eine Petition mit nur knapp 500 Unterrschriften ein. Sie fordert die Durchführung der Sempacher Schlachtfeier auch in diesem Jahr. Die vom Kanton organisierte Feier war in den vergangenen Jahren zum grössten Schweizer Rechtsextremisten-Aufmarsch verkommen. Auch SVP-Bundesrat Ulrich Maurer unterzeichnet die Petition, die RechtsextremistInnen als "junge Patrioten" verharmlost.

Die Junge SVP des Kantons Waadt veranstaltet eine Kundgebung "zum Schutz unserer Lehren", sie protestiert damit gegen die Ankündigung der Lausanner Stadtregierung jugendlichen Sans-papiers Lehrstellen in der Verwaltung zu ermöglichen. Dem Aufruf schliessen sich "Les Jeunes Identitaires de Genève" an. Rund 20 Personen beteiligen sich an der JSVP-Kundgebung, rund die Hälfte davon sind rechtsextreme Skinheads und Identitaires.

Der Amtstatthalter von Sursee verurteilt zwei Rechtsextremisten wegen verbotenen Waffentragens zu Bussen von 350 beziehungsweise 500 Franken Busse, der eine stammt aus Kalthäusern TG, der andere aus Troistorrents VS, der eine hatte ein Sturmgewehr mit sich geführt, der andere eine Teleskoprute. Ende Juni 2009 hatte die Luzerner Kantonspolizei vier Teilnehmer des Rechtsextremisten-Aufmarsches an der Schlachtfeier angehalten und verzeigt. In der Untersuchung zeigte sich jedoch, dass die "Bewaffnung" von zwei Beschuldigten im Tragen von Gürteln mit grossen Schnallen bestanden hatte. Der Amtsstatthalter verurteilt auch drei junge Männer wegen Widerhandlung gegen das Vermummungsverbot. Sie hatten gegen den Rechtsextremisten-Aufmarsch demonstriert.

Der SP-Nationalrat Ricarco Lumengo erhält - gemäss seinen Angaben - über hundert rassistische Mails, nachdem bekannt wurde, dass gegen ihn eine Strafverfahren wegen Wahlfälschung läuft. Lumengo bestreitet den Vorwurf der Wahlfälschung, akzeptiert aber jenen des Wahlfangs. Auf ihrer Homepage fordert die Autopartei, die schon mehrmals grobschlächtig gegen Lumengo hetzte, den sofortigen Rücktritt als Nationalrat. Ferner müsse ihm "das Schweizer Bürgerrecht entzogen und seine unverzügliche Ausschaffung" vollzogen werden. Gegenüber der Zeitung "Sonntag" berichtet Lumengo: "Jedes Mal, wenn ich in der Presse bin, erhalte ich rassistische Zuschriften."

Die Wochenzeitung WOZ veröffentlicht meine Recherche, wonach alle drei PNOS-KandidatInnen, die sich an den Grossratswahlen beteiligen, vorbestraft sind. Bekannt war, dass sowohl Denise Friedrich wie Dominic Lüthard einschlägige Erfahrungen haben. Nicht bekannt war, dass auch der dritte Pnos-Kandidat einen Tolggen im Reinheft hat.. Raphael Würgler gehörte zu jenen rund zwanzig Rechtsextremen, die Ende Oktober 2004 die ersten eintreffenden TeilnehmerInnen einer Demonstration gegen Rassismus in Willisau angegriffen und vertrieben haben. Bei einer Hausdurchsuchung fanden die Polizisten beim heute 23-jährigen Schreiner auch rechtsextremes Propagandamaterial. Dieses wurde später eingezogen und vernichtet. Anfang Juni 2005 verurteilte ihn das Amtsstatthalteramt Willisau wegen Landfriedensbruchs und verbotenen Waffenbesitzes zu einem Monat Gefängnis bedingt und zu einer Busse von 800 Franken. "Konsequente Ausländerrückführung" verlangt die Pnos im Wahlkampf und zielt damit - wie die SVP - auf "kriminelle Ausländer". In ihren eigenen Reihen gilt offenbar eine andere Regel: Rechtskräftig Verurteilte gehören ins Parlament.

Die "SonntagsZeitung" meldet, dass die "Union des organisations musulmans de Genève" gegen SVP-Nationalrat und "Schweizerzeit"-Herausgeber und Chefredaktor Ulrich Schlüer eine Strafanzeige wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm eingereicht haben, dies weil Schlüer Mitte November 2009 in der "Schweizerzeit" einen Text des Thurgauer SD-Präsidenten Willy Schmidhauser veröffentlichte, worin dieser unter anderem schrieb: "Die Einwanderung und Einbürgerung von noch mehr Muslimen muss sofort überdacht werden. Da der Koran verbindlich ist, bliebt meines Erachtens nur die Massenheimschaffung der Muslime - andernfalls wird unser Land und Volk zerstört werden, auf dem Wege 'zurück ins Mittelalter'."

Die SVP des Kantons Luzern lanciert eine Petition für die Beibehaltung der Sempacher Schlachtfeier in der bisherigen Form. In der Begründung bezeichnet sie die Rechtsextremisten, die seit 2003 im offiziellen Umzug mitlaufen und seit einigen Jahren unmittelbar nach der offiziellen Feier eine eigene Feier abhalten, als "junge Patrioten", die von Linken als "Rechtsextreme" verschrien würden. Die Juso stellt daraufhin in einem Comminiqué fest: "SVP stellt sich vor Neonazis".
Kommentar: In der Tat ist es bemerkenswert, dass der SVP - insbesondere aber der SVP des Kantons Luzern - immer wieder die Nähe zu rechtsextremen Gedankengut, bzw. die Zusammenarbeit mit oder auch die Inschutznahme von Rechtsextremisten nachgewiesen werden kann.

Das Kantonsgericht bestätigt sechs Verurteilungen wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm gegen die verantwortlichen Organisatoren des Naziskin-Konzertes in Brig-Gamsen (17. September 2005). Von Schuld und Strafe freigesprochen werden die sechs weiteren Angeschuldigten, die gegen das erstinstanzliche Urteil rechtzeitig Appelation eingereicht hatten. Zwek von ihnen, weil die Anklageschrift ihre Tatbeteiligung nicht rechtsgenüglich umschrieben hatte.

Im nichtamtlichen "Sigriswiler Anzeiger" erscheint der zweite Teil eines Textes, überschrieben "Agenda 21: Die Durchsetzung einer totalitären Weltherrschaft". Als Autor zeichnet Otto Grossglauser, Inhaber einer Holzverbauungsgeschäftes und halbamtlich dörflicher Schwellenmeister. Der Text enthält eine Vielzahl antisemitischer Passagen, teils angelehnt an die "Zionistischen Protokolle". Der Verfasser behauptet: "Das organisierte Weltjudentum (Zionismus) hat die totale Ausraubung gewisser reicher Länder wie Deutschland, Schweiz, Österreich und anderer Staaten längst begonnen." Oder auch: "Das Prinzip der Weltanschauung der Zionisten ist Zerstörung. Darauf kann nichts entstehen, das es wert wäre, Leben genannt zu werden." Und weiter: "Die Wahrheit (...) wird strafrechtlich verfolgt, wenn sie mit den Interessen des Staates und der Macht im Staat, den Zionisten, nicht konform ist." Der Herausgeber behauptet gegenüber Medienschaffenden, er habe nur den Beginn des Textes gelesen und er entschuldige sich für die Publikation. Der Gemeinderat distanziert sich vom Inhalt. Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) erstattet Strafanzeige wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm.

Das Bezirksgericht Bülach verurteilt Erwin Kessler, Präsident des Vereins gegen Tierfabriken VgT, wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm, sieht jedoch von einer Bestrafung ab. Kessler erklärt umgehend, er werde den Schuldspruch anfechten. Das bezirksgerichtliche Urteil ist der vorläufige Schlusspunkt eines Strafverfahrens, das im Jahr 1998 begonnen hatte und in dem inzwischen mehrere Vorwürfe verjährt sind. Die Zürcher Strafbehörden machten in der Auseinandersetzung mit dem prozesswütigen VgT-Präsidenten - zurückhaltend ausgedrückt - nicht immer die beste Figur. Auche einer früheren Bestrafung (45 Tage Gefängnis unbedingt) konnte sich Kessler dank einer "Hinhaltetaktik" (Regierungsrat des Kantons Zürich) so lange entziehen, bis die Vollstreckungsverjährung eintrat.

Georg Jaggi, der sich als PNOS-Kandidat für das Amt des Gemeindepräsidenten bewirbt, vertreibt ein Flugblatt in die Briefkästen, worin unter anderem steht: "Ich will eine germanische Volksgenossenschaft errichten, in welcher nur Germanen leben, in welcher alle Menschen hilfreich und friedlich miteinander zusammenarbeiten." Oder auch: "Es bekümmert mich sehr, dass die Germanen aussterben und die nicht germanischen Menschenrassen sich so sehr vermehren, dass es immer mehr Menschen gibt und das Leben wegen Überbevölkerung immer unerträglicher und immer qualvoller wird." Jaggi verbreitet weiter einen biologisch begründeten Rassismus: "So wie man heutzutage Pflanzen- und Tierarten züchtet, will ich eine hochwertige und reine germanische Rasse züchten, nämlich indem ich dafür sorge, dass die Wertlosen, Nutzlosen oder Schädlichen überhaupt kein Kind zeugen, und indem ich dafür sorge, dass diese Germanen und Germaninnen gesund leben können."
Jaggi hatte sich Ende Dezember 2009 als PNOS-Kandidat vorgestellt. Parteisprecher Kevin Mareque hatte zuerst verlauten lassen, dass es jedem Mitglied frei gestellt sei, für ein politisches Amt zu kandidieren. Später hatte die Partei eine Stellungsnahme nachgeliefert, wonach sie sich von Jaggi distanziere.
Nachtrag: Anfang Februar gibt die PNOS bekannt, dass nach einem Telefonat Jaggi schriftlich den Austritt aus der Partei erklärt habe. Und weiter: "Wir wünschen Herr Jaggi trotz der Differenzen einen erfahrungsreichen und fairen Wahlgang!"

Das Bezirksgericht Rheinfelden verurteilt einen 22jährigen wegen qualifizierter Brandstiftung zu zwei Jahren Gefängnis, bedingt auf fünf Jahre. Der Verurteilte gibt an, sich seit der 2-wöchigen Untersuchungshaft geläutert zu haben. Zusammen mit vier Mittätern, die sich allesamt vor dem Jugendrichter verantworten mussten, hatte er am Ostersonntag 2008 einen Molotowcocktail gegen die Aslybewerber-Unterkunft geworfen, ohne dass dieser das Gebäude in Brand setzte. "Die Flasche habe ich damals geworfen, um den Asylanten Angst zumachen, um zu zeigen, dass wir sie hier nicht haben wollen."

Bei einer Stimmbeteiligung von rund 55 Prozent verbieten die Stimmenden den Bau weiterer Minarette in der Schweiz.

Die "Basler Zeitung" berichtet, dass der Novartis-Konzern das Arbeitsverhältnis mit dem Vorsitzenden der PNOS-Sektion, Philippe Eglin, auflösen will. Novartis sei nicht nicht bereit, Eglins diskriminierende Ansichten zu dulden. Gegen Eglin läuft seit Monaten auch ein Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm. (Siehe Eintrag vom 8. November 2009).

In der Nacht vom Sonntag auf den Montag bewerfen Unbekannte die Moschee mit Steinen. Am Gebäude entstehen geringer Sachschaden.

Timotheus Winzenried, einziger Stadtparlamentarier der Partei National Orientierter Schweizer PNOS, demissioniert von seinem Amt und verlässt auch die Partei. Er gibt berufliche und schulische Gründe an. Die PNOS erhält eine Frist, um einen Nachfolger zu nominieren, ansonsten der Sitz an eine andere Partei vergeben wird. Gegenüber der Berner Zeitung eklärt Dominic Lüthardt, Vorsitzender der PNOS Langenthal und Umgebung: "Wir waren noch nie so stark wie jetzt" und die Sektion derzeit rund 15 Mitglieder.

Rund ein Dutzend Aktivisten der PNOS Berner Oberland und der Helvetischen Jugend Sektion Berner Oberland verteilen Flugblätter für ein Minarettverbot: Minarette seien "ein Zeichen der Verausländerung" und sie könnten "nicht unter den Schutz der Religionsfreiheit fallen, weil sie Machtsymbole fremder Zivilokkupanten" seien. Gemäss eigenen Angaben wollen die Rechtsextremisten rund 2500 Flugblätter verteilt haben.