Hans Stutz

Vor dem Bezirksgericht müssen erscheinen: Fünf Exponenten der Partei National Orientierter Schweizer PNOS, alle angeklagt der Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm. Sie sind verantwortlich für die Homepage-Veröffentlichung des (inzwischen überarbeiteten) Parteiprogrammes. In diesem war Ausländern die Menschenrechte abgesprochen und die "Rückführung kulturfremder Ausländer" gefordert worden. Vier Aneklagten wird auch die Verbreitung eines Taschenkalenders vorgeworfen,in dem die Kippa dem Gesslerhut gleichgesetzt wird. Einem Aneklagte wird auch noch üble Nachrede vorgeworfen, begangen gegen die JUSO des Kantons Bern. Haldimann wird auch belangt wegen eines Blog-Beitrags, in dem er den Text eines deutschen Rassebiologen verbreitet hatte. Das Bezirksgericht spricht die Angeschuldigten schuldig der Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorn, begangen durch jene Aussage im Parteiprogramm, wonach es ein Irrtum sei anzunehmen, der Mensch müsse in jedem Land der Erde die gleichen Rechte habe. Ein Angeklagte wird auch wegen seiner Blogveröffentlichung verurteilt. In einem Comminiqué bezeichnet die PNOS später das Urteil als einen "moralischen Sieg". Mitte Februar 2009 meldet die Partei, dass die Verurteilten die Strafen akzeptieren würden. Diese würden, obwohl sie sich als "unschuldig im Sinne der Anklage" ansähen, "auf Grund des tiefen Strafmasses" auf die Appellation verzichten.

Der Vizepräsident der Jungen SVP des Kantons Luzern Aniann Liebrand schreibt in einem Mail an seine Kollegen über den Holocaust-Gedenktag: "Neues aus den Umerziehungsstuben. Statt der jungen Generation ständig ihre Vaterlandsverbundenheit mit Schuldeinredungs-Programmen auszutreiben, gilt es, im Geschichtsunterricht endlich einmal die einzigartigen Vorteile der Schweiz zu lehren."

Bei der Beantwortung eines kantonsrätlichen Vorstosses erklärt der Luzerner Regierungsrat, dass es Ende Juni zwar einen Gottesdienst, doch keine Schlachtfeier mehr geben werde. Die Feier sei "zunehmend von extremen politischen Gruppierungen für ihre eigenen Zwecke missbraucht" worden. Fakt ist, dass RechtsextremistInnen seit 2003 ungehindert im offiziellen Umzug mitmarschieren konnten. Seit einigen Jahren konnten sie auch ungehindert nach dem offiziellen Festakt eine eigene Kranzniederlegung beim Schlachtdenkmal durchführen. Der Kanton war damit seit Jahren Mitorganisator einer rechtsextremen Kundgebung. Der Regierungsrat reagiert nun aber, weil bei der Schlachtfeier 2009 eine von der Juso organisierten Demonstration gegen die Beteiligung der Rechtsextremen stattfand und eine grosse Polizeipräsenz erforderlich war (Siehe Eintrag vom 27. Juni 2009). Im Kantonsrat spricht Guido Luternauer (SVP) nicht von Rechtsextremen sondern von "guten Eidgenossen". Fakt ist: Der Aufruf zum Aufmarsch erfolgte jeweils durch die PNOS. Selbst der Staatsschutz schreibt über diese Partei: "Die PNOS blieb in der Schweiz die politisch aktivste rechtsextreme Organisation". Und weiter auch: "Die PNOS hat ihre Wurzeln im gewalttätigen Extremismus; etliche Mitglieder blieben auch im Berichtsjahr aktive Skinheads." (Bericht Innere Sicherheit der Schweiz, 2008. Erschienen im Mai 2009).

er Türsteher des O-Five-Pub hindert einen psychisch behinderten Mann das Lokal zu betreten, wobei er diesem einen komplizierten Bruch des Oberarms zufügt. Nur durch eine sofortige Operation können Aerzte die Amputation des Armes verhindern. Der Pubinhaber Maarouf Itani erklärt daraufhin gegenüber einem Lokalradio. "Wir lassen grundsätzlich keine Albaner, Jugoslawen und Schwarze in unseren Laden." Der Untersuchungsrichter eröffnet umgehend eine Untersuchung wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm.

Rechtsextremisten marschieren in einem "Nationalen Abendspaziergang" vom Bahnhof zum Löwendenkmal und später zum Nationalquai. Demonstrativ laufen sie dabei zweimal an einem besetzten Haus vorbei. Sie protestieren damit gegen die Schliessung des Gemeinschaftsraumes der Kameradschaft Morgenstern, aktiv in der Region Sempach. Auf der Homepage der PNOS-Sektion Willisau veröffentlicht ein bis anhin unbekannter "Nationaler Widerstand des Kantons Luzern" die Meldung, wonach rund 100 Personen an der Demo teilgenommen hätten und ein nächster Aufmarsch folgen werde, "voraussichtlich in Sursee".

Der Tagesanzeiger, Regionalausgabe Zürichsee Rechtes Ufer berichtet, dass vor einigen Tagen deutschen-feindliche Inschriften am Bahnhof angebracht wurden, beispielsweise "Stopp Deutsche Einwanderung!" oder "für ein Meilen ohne Deutsche!", wie auch 100% Anti-Deutsch" und "Deutsche haut ab!", "Deutsche geht heim".

Rund 70 Personen versammeln sich zur Gründung der PNOS-Sektion Basel. Zum Präsidenten gewählt wird Philippe Eglin, zum Vize-Präsidenten Stéphane Studer. Die Partei will sich in zwei Jahren an den kantonalen Parlamentswahlen beteiligen.

Unbekannte zerstören bei einem jüdischen Studienzentrum das Glas eines Schaukasten, in dem sich jüdische Gebetsbücher befinden.

Vor dem Kantonsgericht erscheinen zwei Rechtsexremisten, die im Juni 2007 mitbeteiligt waren am Angriff am eine Demonstration der Jungsozialisten. Im Gegensatz zu den anderen ermittelten Angreifer bestritten sie den Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. Die Zivilpolizisten seien nicht als solche erkennbar gewesen. Die Verhandlung ergibt auch, dass ein 21jähriger Automechaniker aus dem Kanton Zürich auf dem Weg zu einer Offizierskarriere war. Bei einer Hausdurchsuchung findet man bei ihm eine Hakenkreuzfahne. Er bestätigt auch seine Teilnahme an "Trauermärschen in Deutschland". Der Staatsanwalt fordert für beide eine Strafe von 12 Wochen Freiheitsstrafe, bedingt auf vier Jahre und 1000 Franken Busse, sowie den Vollzug der Vorstrafen. Das Urteil wird später veröffentlicht.

Im Abstimmungsbüchlein zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien wird auf die Homepage des Holocaust-Leugners und "Recht+Freiheit"-Verlegers Ernst Indlekofer verwiesen. Indlekofer hat einen gesetzlichen Anspruch, da er rund 1'500 beglaubigte Unterschriften für das Referenduum abgeliefert hat.

Rund 50 Rechtsextremisten treffen sich zu einem Konzert. DieThurgauer Kantonspolizei erklärt später, dass sie die Ankommenden kontrolliert habe, doch keine Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm festgestellt habe. Weiter berichtet sie, dass dieVeranstaltung vom "Patriotischen Ostflügel" organisiert worden sei und die Anwesenden aus dem Umfeld der Hammerskins stammen würden. Anlass des Konzertes ist die CD-Taufe der Band Vargr I Veum. Gemäss einen Konzertbesucher tritt noch die Gruppe Untergrundwehr auf. Die ebenfalls angekündigte deutsche Band White Voice sei nicht aufgetreten, da dem Gitarristen die Einreise in die Schweiz verwehrt worden sei. Das Treffen findet in einem ehemaligen Fabrikgebäude statt, in dem auch ein Moschee eingemietet ist.

Das Kantonsgericht verurteilt einen 17jährigen Metzgerlehrling, der auf einem Videoclip die Ermordung eines ehemaligen Lehrers dargestellt und diesen Clip dann versandte. Das Video verbreitete sich rasch und auch der visierte Lehrer erfuhr davon. Bei einer Hausdurchsuchung findet die Polizei nebst Waffen und Munition, auch rechtsextreme Musik und Embleme. Auch kann sie erstellen, dass der Metzgerlehrling sich als PNOS-Mitglied bezeichnete. Der Lehrer erstattete Anzeige, unter anderen weil Eltern und Drittpersonen mit der Familie des Angeschuldigten zu solidarisieren begannen und er nicht genügend Rückhalt durch die Schulleitung erhielt. Das Gericht verurteilt den 17jährigen zu 30 Tagessätzen à 80 Franken, 1000 Franken Busse.

Die Zeitung "Sonntag" berichtet, dass die Schweizer Demokraten SD mit ihrer Volksinitiatve zur Abschaffung der Rassismus-Strafnorm gescheitert seien. Zwei Monate vor Ablauf der Sammelfrist seien höchstens ein Drittel der notwendigen 100'000 Unterschriften zusammen. Der abgewählte SD-Nationalrat Bernhard Hess mag den Sachverhalt gegenüber "Sonntag" zwar nicht bestätigen, andere Parteiexponenten bestätigen jedoch das ungenügende bisherige Sammelergebnis und das mutmassliche Scheitern.

Acht junge Männer stören einen Schweigekundgebung für Papierlose mit Trommel, Sirene und Megafon. Sie skandieren "Clandestins dehors¨" und umkreisen mehrmals die Schweigenden. Tage später beansprucht Jeunesses Identitaires Genève die Störaktion. In ihrem Comminiqué verweisen sie auf das geänderte Asylrecht, das durchgesetzt werden müsse, auch dokumentieren sie die Aktion mit einem Videoclip.

Der "Tagesanzeiger" berichtet, dass Ende Januar 2009 die fünf Vorstandsmitglieder der Partei National Orientierter Schweizer PNOS vor dem Bezirksgericht Aarau erscheinen müssen, angeklagt der Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm, weil sie das 20-Punkte-Parteiprogramm auf der Homepage verbreitet hatten. In diesen Programm steht in Punkt vier: "Ein gesunder Staat vertritt die Rechte seines Volkes und nicht, wie heute, die Interessen von Randgruppen oder fremden Eindringlingen. Dass es soweit gekommen ist, verdanken wir dem Irrtum, jeder Mensch müsse in jedem Land der Erde die gleichen Rechte haben." Und der Punkt 7 verlangt die "Rückführung kulturfremder Ausländer". Die fünf Angeschuldigten waren im Herbst 2007 vom Untersuchungsrichter zu teils unbedingten, teils bedingten Tagessätzen verurteilt worden, doch haben sie alle gegen dieses Urteil appelliert. Die PNOS hatte damals auf ihrer Homepage angekündigt, dass "ein Urteil des Bundesgerichtes in dieser Hinsicht" noch ausstehe. Vier Vorstandsmitglieder sind weiter angeklagt einen Taschenkalender angeboten zu haben, in der die Kippa dem Gesslerhut gleichgestellt wird. Ein Angeschuldigter wird auch der üblen Nachrede beschudigt, nachdem er geschrieben hatte: "Die Strassenschläger aus dem Dunstkreis der ebenfalls antretender Parteien wie Juso und PdA ...". Und ein weiterer Angeschuldigter muss sich noch für einen rassistischen Blogeintrag verantworten, in dem er sich - gestützt auf einen österreichischen Naziideologen - über "Neger" und ihre "Geschlechtskraft" ausgelassen hatte.

Gemäss einem Eintrag auf der Waldstätterbund-Site treffen sich rund 90 Rechtsextremisten bei der Schlachtkapelle zu einer Gedenkfeier, organisiert vom Waldstätterbund. Die Anwesenden ziehen im Fackelzug in Reih und Glied zum Denkmal, hören zwei Reden zu. Sie singen noch die alte Nationalhymne und legen ein Blumenarrangement und einen abgesägten Baumstamm nieder.

Gemäss einem Eintrag auf der Waldstätterbund-Site treffen sich rund 90 Rechtsextremisten bei der Schlachtkapelle zu einer Gedenkfeier, organisiert vom Waldstätterbund. Die Anwesenden ziehen im Fackelzug in Reih und Glied zum Denkmal, hören zwei Reden zu. Sie singen noch die alte Nationalhymne und legen ein Blumenarrangement und einen abgesägten Baumstamm nieder.

Die Rechtskommission des Nationalrates lehnt mit 16 zu 7 Stimmen die Einzelinitiative des inzwischen abgewählten SD-Nationalrates Bernhard Hess ab, wonach die Rassismus-Strafnorm abzuschaffen sei. Nach Ansicht der Mehrheit schützt die Strafbarkeit der öffentlichen Rassendiskiminierung die Würde der betroffenen Personen. Hess hatte den Vorstoss im Herbst 2006 eingereicht, dies nachdem Bundesrat Christoph Blocher in der Türkei befunden habe, die Rassismus-Strafnorm bereite ihm Bauchschmerzen und müsse allenfalls geändert werden.

Im Versammlungsraum der lokalen rechtsextremistischen Organisation "Morgenstern" führt die Partei National Orientierter Schweizer PNOS ihren Parteitag durch. Anwesend sind rund 100 Personen, neben dem Willisauer Ortsgruppenleiter Michael Vonaesch treten der neugewählte Langenthaler Stadtparlamentarier Timotheus Winzenried, das Bundesvorstandsmitglied Denise Friedirch und zwei weitere nicht genannte Parteiexponenten auf. Anschliessend spricht der österrreichische Antisemit Richard Melisch.

Wie die Avalon-Gemeinschaft später auf ihrer Homepage bekannt macht, führt sie an diesem Tag an einem unbekannten Ort ein eintägiges "1. Nationales Forum" durch. Schwerpunkt sei das Thema "Politische Systeme" gewesen. Am Abend habe noch Richard Melisch über Globalisierung gesprochen. In seinem Vortrag stellt er die Globalisierung als Verschwörung dar, hintere der "neokonservative Kriegshetzer, die FinanzMafia an der Wall Street, der militärischindustrielle Komplex, das Ölkartell, die Weltherrschaftsutopoisten im Weissen Haus und im Pentagon" stecken würden.