Hans Stutz

Auf einem SMS-Bildschirm im Zürcher Club X-tra erscheinen während einer Party rassistische Nachrichten.

Der Torhüter des FC Luzern macht nach dem verlorenen Spiel gegen den FC St. Gallen im Interview mehrere homophobe Aussagen.

Die Gemeinde informiert auf ihrer Internet-Site über die "Feiertags-Öffnungszeiten" und verwendet dabei ein Bild des Schriftzugs "Arbeit macht frei". Dieser Schriftzug stand über dem Eingang mehrerer nationalsozialistischer Konzentrationslager. Nach ersten Reaktionen entfernt die Gemeindeverwaltung das Bild.

Christoph Mörgeli, abgewähltet SVP-Nationalrat, auch befreit von seiner Aufgabe als Direktor eines "Eiterbinden-Museums" (Stadtpräsident Elmar Ledergeber), nun Redaktor der "Weltwoche" geht davon aus, dass Eingebürgerte nicht die gleichen Rechte haben. Er wirft Sanija Ameti, Präsidentin der Operation Libero, mangelnde Dankbarkeit vor. In einem «Weltwoche»-Kommentar behauptet er, dass die Juristin und Zürcher GLP-Gemeinderätin ihre Karriere der Schweiz zu verdanken habe: Wäre sie "m Kosovo statt in der Schweiz aufgewachsen, hätte sie möglicherweise keine Universität auf Kosten der Steuerzahler besuchen und kein juristisches Studium absolvieren dürfen.» Eine Behauptung, für die es keinerlei faktische Grundlage gibt.

Alain Späth, offiziell "Chef de section Civitas de Suisse" lobt den SVP-Präsidenten Marco Chiesa für dessen 1. August-Rede. Chiesa hatte gegen die Stadtbewohner*innen Stimmung gemacht: Man finde heute in den Schweizer Städten "die Kaviar-Linke und die grünen Moralapostel, die allen anderen Bewohnern des Landes vorschreiben wollen, wie sie zu denken und zu leben haben". Sie "streicheln Illegale und Kriminelle" und sie "leben in ihren Blasen, weit entfernt von der Realität, die die meisten Menschen in diesem Land erleben. Sie betrachten die Landbevölkerung mit Verachtung und Herablassung ..." Späth meint: Endlich ein Parteivorsitzender, der kein Blatt vor den Mund nehme und die Katze beim Namen nenne! Denn was seien "die Öko-Moralisten und die Kaviar-Linke" anderes "als die eifrigsten Instrumente des Globalismus - und damit der Stärkung der Herrschaft des Antichristen - über unser Land?". Die rechtsextremen Christen wollen nun für die SVP und ihre Anführer beten.

Yvan Perrin, einst SVP-Nationalrat, dann kurzzeitig Neuenburger SVP-Staatsrat, nun aktivistischer Polemiker gegen Linke, Grüne und Muslim*innen, kann es auch in seinem Beitrag zum Ersten August nicht lassen. Im Blog "Les observateurs", redaktionell betreut von Uli Windisch, schreibt er unter dem Titel "Die schlimmste Feind ist im eigenen Land" (De tous les ennemis, le pire est intérieur): "Der Islamismus" schreite voran, platziere "seine Figuren an strategischen Orten", werde dabei "immer wieder von der Linken" unterstützt. Auch behauptet er, die Linken würden sich weigern, "die Steinigung ehebrecherischer Frauen zu verurteilen, unter dem Vorwand, dass der andere zwangsläufig gut" sei, da er anders sei. Er macht dann klar, dass er Muslim*innen nicht als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft sieht. Er schreibt, wir würden so weit gehen, "dass wir mit unseren Steuern Religiöse unterstützen, die Allah dazu aufrufen, uns zu zerstören." Er endet seinen Ausfall: "Warum haben wir zugelassen, dass die Schädlinge ungestraft unser Vaterland angreifen?" Wen Perrin als "Schädlinge" einschätzt, ist unklar. Muslim*innen sind auf jeden Fall dabei, Linke und Grüne wohl auch.

Das Bezirksgericht Zürich verurteilt einen 63-Jährigen Lehrer wegen Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung, nachdem dieser mit lauter Stimme Mitte Juni 2021 auf der Bahnhofstrasse predigte, dass Homosexualität eine «Gräuelsünde» sei, gleichgeschlechtliche Beziehungen vor Gott keine Gültigkeit hätten und homosexuelle Liebe keine Liebe, sondern eine «böse Lust» und eine «schändliche Begierde» sei. Es ist einer der ersten - wenn nicht der erste - Schuldspruch gestützt auf die erweiterte Diskriminierungs-Strafnorm (Art. 261bis StGB).

Anian Liebrand, gemäss Eigeneinschätzung "Publizist", einst Präsident der JSVP Schweiz, verbreitet im "Schweizerzeit"-Blog wieder einmal die Verschwörungserzählung vom "Grossen Austausch" und schwadroniert von "kulturfremder Einwanderung", womit er die Einwanderung von Muslim*innen und Menschen nicht-europäischer Herkunft meint. Zuerst behauptet er, dass "die ethnischen Schweizer in bloss einer Generation zur Minderheit im eigenen Land" würden.  Das alte Lied vom "Bio-Schweizer". Er kritisiert dann wieder einmal, dass in den letzten 35 Jahren (von 1987 bis 2021) in der Schweiz über eine Million eingebürgert wurden - und sie damit die politischen Rechte erhielten. Er kommt dann zum Schluss, man komme "nicht mehr darum herum anzunehmen, dass der «Austausch» der eigenen Bevölkerung durch Migranten politisch gewollt sein" müsse. Offen lässt er, wer dafür verantwortlich sei. Dem Mann fällt seit Jahren nichts Neues ein.

Im Quartier befestigen Unbekannte Plakate, die auf "fsn-tv" aufmerksam machen. Einmal versehen mit dem Text "Wir wissen wer der Babo ist", hinter dem Text nicht auf den ersten Blick erkennbar, ein Portrait von Adolf Hitler. Ein anderes Plakat verbreitet die Botschaft "White lives matter." "fsn" steht für Frei, Sozial und National, einem gebräuchlichen Slogan von RechtsextremistInnen. fsn-tv war früher ein rechtsextremes Medienportal, heute ist es ein Versandportal, das Bücher, Flaggen, Szene-Kleider und Tonträger vertreibt.

Die Nationale Aktionsfront NAF ruft dazu auf, "im stillen eine Blume" niederzulegen. Morgends liegt beim Denkmalstein ein Grabkranz, versehen mit einem Spruchband in den NAF-Farben und der Widmung "Tod nur ist, wer vergessen wird". (Beide Zitate gemäss den Orthografie-Vorschlägen der NAF). Siehe: https://www.zentralplus.ch/polizei/neonazis-legten-kranz-in-sempach-nied...

Die Gruppe Résistance Helvétique endet eine Stellungsnahme wider die Bulle Pride mit migrant*innen- und muslim*innen-feindlichen Begründung: "Si ces lobbys étaient vraiment préoccupés par l'oppression des homosexuels, une de leur priorités serait de militer fermement contre l'immigration d'origine africaine et moyen-orientale, immigration drainant une religion et des coutumes en opposition directe avec la liberté sexuelle qu'ils chérissent tant... Au contraire, on a pu voir dans plusieurs gay prides, lors de l'invasion migratoire vers 2015, les slogans "refugees welcome" : quel rapport? Et surtout quel intérêt?! car ils encouragent leur propre persécution par l'invasion de notre civilisation par l'islam."

Vermummte stören einen "Pride"-Gottesdienst in Kirche St. Peter und Paul. Er steht unter dem Motto «Vielfalt feiern: ‹Gott schuf den Menschen als Mann und Frau› – Punkt? Nein im Gegenteil!». Die Störer  deponieren ein Holzkreuz mit einem Betonsockel in die Kirche, versehen mit der Inschrift "No Pride Month". Sie filmen ihre Aktion, tragen weisse T-Shirts, die Gesichter vermummt. Sie wollen Flugblätter verteilen. Anwesende stellen sich ihnen entgegen. Die Angreifer, mindestens fünf junge Männer, rennen davon, können aber - wenn auch von hinten - fotografiert werden. Das Vorgehen verweist auf die Junge Tat. Die Pride-Organisatoren erstatten Anzeige. Sie sprechen von einer feigen Aktion Homophober.

In einer Waldhütte treffen sich rund fünfzig Rechtsextremisten bei einem Konzert der der deutschen Blood & Honour Band Oidoxie. Nach Hinweisen kontrolliert die Polizei die Anwesenden und weist rund zwanzig Personen weg, weitere müssen bleiben, da sie zu besoffen sind um wegfahren zu können. Gemäss Polizeiangaben waren die Kontrollierten zwischen 22 und 56 Jahre alt.

Die Gruppe Resistance Helvétique lobt das "Manifeste Blanc Nationaliste" von Greg Johnson: "In den einzelnen Kapiteln dekonstruiert er mit unerbittlicher Logik die zerstörerische Einwanderungspropaganda der weissen Welt, die uns das globalistische System seit einem halben Jahrhundert Tag für Tag einhämmert. Anschließend schlägt er Lösungen vor, um ihr politisch ein Ende zu setzen und eine weiße Gesellschaft wiederherstellen zu können." (Au fil des chapitres, il déconstruit, avec une logique implacable, la propagande immigrationiste destructrice du monde blanc que le système mondialiste nous martèle à longueur de journée depuis un demi-siècle.
Il propose ensuite des solutions pour y mettre politiquement fin et pour pouvoir restaurer une société blanche."

Unbekannte besprayen ein Auto mit einem ukrainischen Nummernschild mit einen Hakenkreuz und dem Z-Zeichen, dem  Propagandazeichen für die russische Invasion. 

Das Schweizer Fernsehen SRF verbreitet einen grobfährlässig unkritischen Bericht über die identitäre Frauengruppe Nemesis, aktiv in der Westschweiz.

Drei Aktivisten der Jungen Tat befestigen an einem Kran ein grosses Transparent: "Denkst du global, dienst du dem Kapital! Sichere Grenzen, sichere Zukunft". Sie werden von Teilnehmer*innen der 1. Mai-Kundgebung bemerkt, ebenso von Polizist*innen. Sie werden nach der Aktion von Polizist*innen angehalten. Wie die Wochenzeitung WOZ (siehe Anhang) berichtet, holt ein Unia-Gewerkschafter, Kranführer und Migrant das Transparent vom Kran. Und die Moral der Geschichte sei, so der WOZ-Redaktor Kaspar Sauber: "Die Migrant:innen in der Schweiz bauen nicht nur die Strassen und Häuser. Am Ende räumen sie auch noch den Gedankenschrott weg."

Das Beratungsnetz für Rassismusopfer meldet 630 Fälle rassistischer Diskriminierung für das Jahr 2021. Die meisten Vorfälle ereigneten sich am Arbeitsplatz und im Bildungsbereich. Benachteiligungen und Beschimpfungen waren die häufigsten Diskriminierungsformen. Die am meisten genannten Motive blieben Ausländer- bzw. Fremdenfeindlichkeit und Anti-Schwarzer Rassismus gefolgt von antimuslimischem Rassismus. Auffallend war die vermehrt auftretende Feindlichkeit gegenüber Menschen aus dem asiatischen Raum.
Der Arbeitsplatz mit 106 und der Bildungsbereich mit 94 Fällen sind die am stärksten betroffenen Lebensbereiche. Im Vergleich zu 2020 nahmen die Diskriminierungen im Bildungsbereich deutlich zu, dabei betrafen die meisten Meldungen Rassismus gegen Schwarze Personen.
Ausländer- bzw. Fremdenfeindlichkeit mit 218 und anti-Schwarzer Rassismus mit 207 Fällen waren die häufigsten Diskriminierungsmotive. Neben dem Bildungsbereich (40) ereigneten sich die meisten Fälle von anti-Schwarzem Rassismus am Arbeitsplatz (37) sowie im öffentlichen Raum und in der Nachbarschaft (je 26). Weiterhin häufig waren Beratungsfälle im Bereich Muslimfeindlichkeit (53) sowie in der inhaltlich verwandten Kategorie der Feindlichkeit gegen Menschen aus dem arabischen Raum (51). Die neue Kategorie «Feindlichkeit gegen Menschen aus dem asiatischen Raum» weist 41 Meldungen auf, vor allem bezüglich Beschimpfungen und andere herabsetzende Äusserungen oder Illustrationen. Auch Meldungen mit antisemitischen Motiven haben leicht zugenommen.

Das Bezirksgericht Zofingen verurteilt den Rothrister SVP-Lokalpolitiker Naveen Hofstetter wegen Rassendiskriminierung. Die Richter sind allerdings nachsichtig, sie auferlegen dem SVP-Rechten, der auch in der kantonalen SVP-Geschäftsleitung sitzt, eine bedingte Strafe (15400 Franken), verzichten jedoch darauf, gegen ihn eine unbedingte Busse zu verhängen. Eine solche hatte der Staatsanwalt in seinem Strafbefehl gefordert.
Wie andere Maulhelden seines politischen Lagers wollte Hofstetter vor dem Gericht den diskriminierenden Inhalt seiner Äusserungen nicht erkennen können. Er hatte den Abstimmungskampf um die "Ehe für alle" benutzt, um Männer afrikanischer Herkunft zu diskreditieren. In einem Facebook-Beitrag schrieb er: "Wenn wir es nun zulassen, dass in naher Zukunft dann auch afrikanische Flüchtlinge (mehrheitlich Männer), kleine Mädchen zwecks ‹figgifiggi› adoptieren dürfen, dann Gute Nacht mit unserer Kultur!" Nach ersten kritischen Einwänden löschte er den Post, verwendete aber Teile davon in einem zweiten Post, angereichert durch die Behauptung, das Gesetz sei ein Schritt für weitere Forderungen zu Kindsadoptionen von "unnatürlichen Partnerschaften". Vor Bezirksgericht gab der SVP-Exponent den Uneinsichtigen, er sprach vom "absurden Rassismus-Vorwurf" und stellte sich als "Andersdenkender" dar, den man "für unliebsame Meinungsäusserungen" wolle. Hofstetter appelierte ans Obergericht.

Nach der erstinstanzlichen Verurteilung tritt Hofstetter aus dem Vorstand der SVP Aargau zurück.

„Ehrenpreis“ für Muslimfeindschaft
Die Organisatoren des „Stop Islam Award“ ehren den französischen Rechtsextremisten Éric Zemmour für sein Engagement gegen Einwanderung und Muslime.

Bereits seit 2018 vergibt die Tessiner Bewegung „Il Guastafeste“ (Der Spielverderber), gegründet und geleitet vom Tessiner Giorgio Ghringhelli, ihren „Stop Islam Award“, jährlich dotiert mit sechstausend Franken, je 2000 pro Sprachregion.

Unter den Anfang 2022 vorgeschlagenen Preisanwärtern französischer Sprache war auch Éric Zemmour. Der politische Journalist, Schriftsteller und Polemiker sei, so die Einschätzung der Preisverleiher, in den vergangenen Jahren zu einem der „unbeugsamsten und bekanntesten Gegner der Einwanderung und der Islamisierung Frankreichs“ geworden. Unerwähnt liessen sie: Der Präsidentschaftskandidat wurde bereits mehrfach wegen Rassenhass verurteilt.

Von den Medien bin anhin unbeachtet sind in der ersten Märzhälfte – gestützt auf eine Medienmitteilung der Organisatoren - auf zwei muslimfeindlichen Westschweizer Blogs die Namen der diesjährigen Preisträger veröffentlicht worden. Und damit auch, dass die Jury den Preis gerne Zemmour zugesprochen hätte. Doch dieser soll durch die Verleihung sich zwar geehrt gefühlt haben, habe aber das Geld nicht akzeptieren wollen. Kein Problem für die islamophoben Organisatoren. Sie verleihen dem Kandidaten Zemmour den Preis „ad honorem“, für „dessen grandioses Engagement und seinem heroischen Mut“.

Den Preis für die deutschsprachige Region erhält übrigens die Stiftung Zukunft-CH, in der christlich-fundamentalistisch orientierte Frauen und Männer wenig beachtet von der Öffentlichkeit gegen den Islam und gegen Abtreibungen anschreiben. Präsidiert wird die Organisation von Pfarrer Michael Freiburghaus, reformierter Pfarrer in Leutwil-Dürrenäsch, Kanton Aargau. Auf ihrer Homepage hat die die Stiftung die Awards-Zusprechung bis anhin nicht erwähnt. Es macht ja auch keine gute Falle, zusammen mit einem französischen Rechtsextremisten geehrt zu werden.

Tachles, 8. April 2022
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