Hans Stutz

An einer "Reichsgründungsfeier" der NPD Baden-Württemberg referiert auch der Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub. Gemäss der NPD-Medienmitteilung behauptet Schaub, dass das Deutsche Reich weiterbestehe. Die Medienmitteilung berichtet weiter: "Er führte weiter aus, dass (das Deutsche Reich) trotz der militärischen Niederlage der Wehrmacht am 8. Mai 1945 als Staat auch heute noch existiert, und die BRD nicht legitimer Nachfolger des Reiches ist." Die Mitteilung fasst weiter zusammen: "Die Wiederherstellung eines handlungsfähigen Reiches als freie und souveräne Schutzmacht aller Deutschen ist daher auch die erste Aufgabe einer Nationalen Bewegung, die in Zukunft das Schicksal des Deutschen Volkes bestimmen wird."

An einer Saalveranstaltung der Partei National Orientierter Schweizer PNOS nehmen rund sechzig Personen teil, grossmehrheitlich junge Männer. Zuerst spricht der österreichische Rechtsextremist Andreas Thierry, der heute vor allem in Deutschland politisch tätig ist. Als Zweiter redet der Holocaust-Leugner Bernhard Schaub.

Die Wochenzeitung WOZ berichtet, dass die PNOS am 8. März in Schwyz eine Kundgebung gegen "Masseneinbürgerung" durchführen will.

In der Dezember-Nummer von "Le pamphlet" kündigt Mariette Paschoud an, dass sie nun in ihrer Zeitschrift vermehrt über "Revisionismus" schreiben wolle. Im Klartext: Sie will sich vermehrt für Holocaust-Leugner einsetzen.

Die Glarner Untersuchungsbehörden geben bekannt, dass sie 18 Rechtsextremisten als Tatbeteiligte eines Überfalles auf eine Juso-Kundgebung gegen Rassismus (23. Juni 2007) ermitteln konnte. Zehn erhalten Geldstrafen von bis zu 180 Tagessätzen, sechs werden sich vor Gericht verantworten müssen. Die Untersuchungen gegen zwei weitere Männern werden mangels nachweisbarer Straftat eingestellt. Die Rechtsextremisten sind zwischen 17 und 28 Jahre alt, einer stammt aus dem Kanton Glarus, die anderen aus den Kantonen Schwyz, Zürich, St.Gallen, Aargau und Schaffhausen. Bei den Hausdurchsuchungen findet die Polizei Waffen, Munition, Baseballschläger und Reizstoffsprays, rechtsextremistische Devotionalien wie Hakenkreuz- und Keltenfahne, sowie Propagandamaterial.

Die Zeitung "24heures" veröffentlicht einen Leserbrief, in dem die Verfasserin schreibt, dass ihr aus Kamerun stammender Mann zusammen mit drei Freunden unterwegs gewesen und ihnen der Einlass in eine Bar verweigert worden sei. Sie habe diese Bar bereits mehrmals mit ihrem Mann besucht und habe von der Chefin eine Erklärung verlangt. Diese erwidert: "Meine Angestellten haben die Empfehlung,, Afrikaner, Araber und Albaner nicht in Gruppen hereinzulassen." Sie seien zu laut. Die Chefin denke von sich, sie sei nicht fremdenfeindlich. Sie sei selbst Albanerin.

Die Partei National Orientierter Schweizer PNOS hält im luzernischen Hildisrieden ihren Parteitag ab, Treffpunkt für die Anreisenden war eine Tankstelle in Eschenbach LU gewesen. Gemäss Parteiangaben sollen rund 100 Personen anwesend gewesen sein. Ihnen kündigte Dominic Lüthard, Präsident der Sektion Langenthal und Sänger der Band "Indiziert", die Gründung neuer PNOS-Sektionen im kommenden Jahr an. Auch will die rechtsextremistische Partei 2008 an den Berner Grossrats- und den Langenthaler Stadtratswahlen teilnehmen. Am Parteitag tritt auch eine deutsche Rechtsextremistin als Rednerin auf, Edda Schmidt, Mitglied der NPD Baden-Württemberg und Vorstandsmitglied des "Ring Nationaler Frauen". Sie habe, so berichtet die PNOS später auf ihrer Homepage, über die "repressive Verfolgungspolitik in der BRD und Österreich" gesprochen. "Despotische Kräfte" hätten sich "erneut die Macht unter den Nagel" gerissen. Die Beispiele von zwei verurteilten Holocaust-Leugner würden - gemäss einer Feststellung auf der PNOS-Homepage - verdeutlichen, "dass es sich bei der BRD nicht einmal annährend um eine Demokratie handelt, sondern höchstens um einen Lakaienstaat (von) Siegers Gnaden". Dazu hören sich die Anwesenden noch die Ansprachen von Roland Renggli, Michael Haldimann, Denise Friedrich und Michael Vonäsch an.

Nach zwei Uhr nachts will ein 21jähriger an einem Turnerfest draussen eine Zigarette rauchen, als er dort von mehreren Rechtsextremisten niedergeschlagen wird. Das Opfer muss sofort in Spitalpflege gebracht werden. Gemäss Aussagen eines Freundes gegenüber der Aargauer Zeitung erleidet der Angegriffene Hirnblutungen. Die Polizei setzt einen 17jährigen in Untersuchungshaft. Auch erklärt sie, ihr seien die Namen weiterer Beteiligter bekannt, diese würden aus den Kantonen Luzern und Solothurn stammen.

Das Amtsgericht Dornach verurteilt den Holocaust-Leugner Bernhard Schaub wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm zu 80 Tagen Haft, bedingt auf drei Jahre. Der Staatsanwalt hatte nur einen Strafbescheid von 60 Tagessätzen à 30 Franken ausgesprochen. Schaub hatte gegen diese Busse jedoch Einspruch erhoben. Das Amtsgericht verschärft das Urteil, da sich Schaub während dem Prozess ausschweifend seine Aussagen wiederholte. Anlass des Prozesses: Schaub hatte im vergangenen Jahr an seinem Wohnort Dornach und in Arlesheim ein Flugblatt verteilt. Es enthält die bekannten Schaubschen Ansichten, wonach die Nationalsozialisten keine Gaskammern betrieben hätten, Juden in den Konzentrationslagern an Fleckfieber-Epidemien gestorben seien und das Blausäuregas "Zyklon B" lediglich als Entlausungsmittel eingesetzt worden sei.

Knapp dreissig Rechtsextremisten treffen sich beim Schlachtdenkmal. Gemäss Polizeiangaben kommmen sie aus den Kantonen Aargau, Zürich und Schwyz. Nach zwei Reden stellen die Anwesenden eine Gedenktafel auf, eine Holzscheibe mit einer patriotischen Inschrift und dem Frontistengruss "Harus". Die Kurzdemo wird organisiert von der "Frei Nationalen Kameradschaft Helvetia-Germania" FNK und dem T-Shirt-Bedrucker "Blutschutz". "Nationalfeiertage gehören uns!", behauptete ein interner Aufruf und mobilisierte zur "nationalen Gedenkfeier".

Das Bundesgericht veröffentlicht ein Urteil, wonach zwei Rechtsextremisten nicht gegen die Rasssismus-Strafnorm verstossen hätten, als sie im Mai 2002 drei Ausländer - zwei Tamilen, einer aus Bosnien-Herzogowina - niederschlugen. Die Taten, so das Bundesgericht, "für einen unbefangenen durchschnittlichen Dritten nicht klar als rassistische Akte" erkennbar gewesen, "durch welche die Opfer wegen ihrer Rasse als minderwertige Menschen hingestellt werden sollten". Das Bundesgericht weist das Verfahren an die Vorinstanz (Obergericht Luzern) zur Strafzumessung zurück. "Sie wird allerdings im Rahmen der Strafzumessung für die - vorstehend bestätigten - Schuldsprüche wegen mehrfacher (teils versuchter) schwerer Körperverletzung straferhöhend berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer diese Delikte tatsächlich aus rassistischen beziehungsweise fremdenfeindlichen und somit besonders verwerflichen Beweggründen verübte und dass die Opfer die Gewalttätigkeiten als rassistische Akte empfanden, wodurch sie zusätzlich in besonderem Masse gedemütigt wurden."

Ein dunkelhäutiger 16jähriger Schweizer ist mit mehreren KollegInnen in der Altstadt unterwegs. Als diese ein weiteren Gruppen begegnet, löst sich aus dieser ein 25jähriger, der den 16jährigen zuerst beschimpft und dann mehrmals die Faust ins Gesicht schlägt. Die Kantonspolizei kann fünf Männer und eine Frau aus der Region anhalten und später einen 25jährigen als Täter ermitteln. Dieser hat, so die Kantonspolizei in einer Medienmitteilung, am gleichen Abend noch einen weiteren Mann niedergeschlagen, "offensichtlich aus rassistischen Gründen". Das Regionaljournal Aarau-Solothurn berichtet später, dass der Täter der "Kameradschaft Baden-Wettingen" angehört und gegen ihn wegen Körperverletzung, Rassendiskriminierung und Beschimpfung ein Verfahren läuft.

Die Schweizer Neonaziband "Amok", die zum Umfeld des internationalen Naziskinnetzwerks "Blood and Honour" gehört, veröffentlicht ihre erste CD, betitelt "Verbotene Wahrheit". In mehreren Lieder verstösst die Band offensichtlich gegen die Rassismus-Strafnorm, beispielsweise durch die Aufforderung "hängt den Nigger auf" oder durch die Leugnung des Holocausts ("Der Holocaust ist Lüge, gebt doch endlich auf" und auch "Ihr habt sie nur erfunden, eure sechs Millionen.") Mir stellt die Band einen gewaltsamen Tod in Aussicht. In einem Liedrefrain heisst es: "Hans Stutz – hier kommt ein kleiner Gruss, von den Feinden aus dem Untergrund – die man besser beachten muss. Hans Stutz – hast du es gecheckt, du musst dich nicht verwundern – wenn einst ein Messer in deinem Rücken steckt. In deinem Rücken steckt."

Das Solothurner Obergericht bestätigt ein Urteil der Vorinstanz, wonach der Langenthaler PNOS-Stadtparlamentarier Tobias Hirschi nicht gegen die Rassismus-Strafnorm verstossen habe, sich jedoch des Landesfriedensbruch schuldig gemacht. Das Gericht verhängt eine Busse von 980 Franken bedingt auf zwei Jahre.Hirschi hatte im Langenthaler PNOS-Blatt "Morgenrot" ein Bild veröffentlicht, das eine jüdische Weltverschwörung behauptete. Verurteilt wird Hirschi hingegen wegen Landfriedensbruch, da er am 1. Mai 2005 in Solothurn Teilnehmer einer unbewilligten und von der Polizei aufgelösten Kundgebung der Helvetischen Jugend war.

Rund 50 Personen, meist im Alter zwischen 16 und 25, nehmen an einer Saalkundgebung "Gegen den Rassismus gegen Weisse" der Genfer Sektion der Jeunesses Identitaires teil. Auf ihrer Homepage berichtet die Sektion, dass auch Unterschriften für die "Minarett-Verbots-Initiative" gesammelt worden, wie auch Bücher und Broschüren verkauft worden seien. Als erster Redner stellt Arnaud Borella die serbenfreundliche Organisation "Solidarité Kosovo" vor. Weiter sprechen Jean-David Cattin, Verantwortlicher der Genfer Sektion, wie auch Pierre Graillard, der neue Präsident der in Nizza gegründeten Organisation, die in mehreren französischen Städten Sektionen besitzt.

Am "Fest der Völker", veranstaltet von der Nationaldemkratischen Partei NPD, tritt auch ein Schweizer Redner, angekündigt als "Andreas Meier". Ein später veröffentlichtes Bild zeigt einen kahlgeschorenen, jungen Mann. Über den Inhalt seiner Rede ist nichts bekannt.

Die SVP-Sektion Unterwallis veröffentlicht ein Wahlplakat, das betende Muslime vor dem Bundeshaus zeigt, überschrieben "Gebraucht Eure Köpfe!". In einem Begleittext auf der Homepage schreibt die Sektion, dass der Islam eine untypische Religion sei, dass es "naiv" sei, sie auf gleichem Vergleichsniveau zu halten, "wie die anderen Religionen, die vor ihr auf unserem Boden angekommen" seien.

Andreas Glarner, Präsident der Aargauischen Vaterländischen Vereinigung und SVP-Nationalratskandidat, lässt in Aarau und Umgebung Plakate aufstellen mit dem Foto einer Frau, deren schwarzer Schleider nur die Augen freilässt. Daneben steht die Frage "Aarau oder Ankara", gefolgt vom Slogan: "Damit wir uns auch in Zukunft wohlfühlen. Andreas Glarner in den Nationalrat". In einem Leserbrief schreibt der emeritierte Historiker Urs Bitterli: "Diese Propaganda zielt auf niedrigste rassistische Instinkte und erinnert mich in fataler Weise an die Plakate, mit denen die Nationalsozialisten die Ausgrenzung der Juden aus der «deutschen Volksgemeinschaft» betrieben." Der Plakataushang sorgt für Widerspruch, viele der Plakte werden von Unbekannten beschädigt oder mit Kommentaren versehen, wie "Keine Stimme für Rassisten". Die türkische Zeitung "Hürriyet" bezeichnet Glarners Machwerk als "hässliches Plakat".

In einem Brief an Christoph Blocher, Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes, fordert die Junge SVP des Kantons Luzern das "schweizweite Verbot des Korans", da - so die Partei in ihrer Medienmitteilung - dieser "diverse Aufrufe zu Krieg und Gewalt gegen Andersgläubige und Gewalt" beinhalte. Dies sei mit "unserer Kultur nich kompatibel" und es liege "an uns die abendländischem Werte zu verteidigen". Im Brief fordert die Jugendpartei "Zensur aller zur Gewalt, Hass und Unterdrückung aufrufenden Stellen im Koran", und falls dies nicht möglich sei, müsse der Koran "auf den Index verbotener Schriften" kommen. Weiter fordert die Junge SVP, eine "effektive Überwachung aller moslemischer Einrichtungen". Unterschrieben sind die beiden Texte von Pirmin Müller, der seit Jahren zu den eifrigen islamfeindlichen Agitatoren zählt.

Der "Tages-Anzeiger" berichtet, dass SD-Vizepräsident Roland Wagner, auch Nationalratskandidat, am 5. August mit zwei deutschen Rechtsextremisten die PNOS-Feier auf dem Rütli besucht hat. Eine Agenturfoto zeigt das Trio im Aufstieg zur Rütliwiese. Konfrontiert von den Recherche-Ergebnissen erklärt Wagner - noch vor der Publikation - seinen Rücktritt als SD-Vizepräsident.