Am Europatag der Jungen Nationaldemokraten Bayern und Franken unter dem Motto "EU abschaffen! Europas Jugend gegen Ausbeutung und Multikulti" tritt auch ein "Kamerad Holdener" aus der Schweiz auf. In einem unbeholfenen Vortrag ergeht er sich über die Repression, welche Rechtsextremisten in der Schweiz ausgesetzt seien. Der vollständige Name des Redners: Ignaz Bearth-Holdener.
An diesen Orten sind Rechtsextremisten am Tag der Arbeit aktiv. Sie kritisieren Kapitalismus und Globalisierung und fordern die Ausweisung wenig begüterter MigrantInnen.
Die Frauen des "Kampfbundes Nationaler Aktivistinnen" KNA, die Flugblätter unter die Leute bringen, haben an der 1. Mai-Demo ihren öffentlichten Auftritt. Auf ihrer Homepage - verantwortet von der PNOS-Exponentin Denise Friedrich aus Burgdorf - fordert diese bis anhin unbekannte Gruppe sowohl den Stopp der "kapitalistischen Ausbeutung der Frau", wie auch des "Feminismus". Dieser habe den Frauen in der Vergangenheit zwar viele Errungenschaften beschert (beispielsweise das Wahl- und Stimmrecht), doch die nationale Aktivistinnen würden "entschieden gegen den falschen Feminismus mit seinem widernatürlichen Gleichheitsgedanken" kämpfen. Die Frauen brauchten "eine neue Emanzipation, und zwar die Emanzipation der weiblichen Werte!" Im Klartext: Frauen ins Bett und dann an den Herd!
Ein Komitee, präsidiert von den Nationalräten Ulrich Schlüer (SVP), Walter Wobmann (SVP) und Christian Waber (EDU), lanciert eine Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten". Die Initianten behaupten, Minarette seien Symbole eines "religiös-politischen Machtanspruches". Sie schreiben weiter:: "Wenn wir unsere christlich-abendländische Kultur stärken und den religiösen Frieden sichern wollen, müssen wir die Ausbreitung des Islam bremsen." An einer Medienkonferenz erklärt der Co-Präsident Christan Waber: "Der Islam ist keine Religion, sondern eine Kriegserklärung an die christliche und andersgläubige Welt." Und das Komiteemitglied Lukas Reimann (SVP) erklärt in einem Aufruf: "Der Islam greift nach Europa, obwohl er nicht nach Europa gehört. Der Islam verändert unsere Kultur, obwohl er nicht vereinbar ist mit unserer Kultur."
Eine kleine Gruppe von RechtsextremistInnen demonstrieren vor der portugiesischen Botschaft gegen die Inhaftierung mehrerer Gesinnungskameraden in Portugal. Ein Foto zeigt eine Gruppe von Leuten, zumeist Männer, die im Kreis um einen Redner stehen. In einem Internet-Forum berichtet Mario Friso, Präsident der PNOS-Sektion Berner Oberland, dass man anschliessend noch rund 800 Flugblätter in der Berner Altstadt verteilt habe, um "auf die totalitären Tendenzen in Portugal" aufmerksam zu machen. (Siehe auch den Eintrag vom 20. April 2007)
Mario Friso, Vorsitzender der PNOS Berner Oberland, samt einer Begleiterin aus dem Umfeld der PNOS, beklagen in Lissabon, dass die portugiesischen Behörden eine Tag der europäischen Jugend der "Juventude National" untersagt und mehrere portugiesische Rechtsexremisten vorübergehend in Haft genommen haben. In einer Presseerklärung erklärt die PNOS, die politischen Rechte des mündigen Bürgers würden in ganz Europa "mit den Stiefeln des liberalkapitalistischen Gleichheitsgedanken" getreten. Die Partei fordert Gleichgesinnte zu Beschwerdebriefen an die portugiesische Botschaft auf. Ein Foto zeigt Friso zusammen mit einem 'Kameraden' des Kampbundes Deutscher Sozialisten KDS.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates empfiehlt mit 13:12 Stimmen die SVP-Einbürgerungsinitiative zur Annahme. Die Initiative, lanciert als Reaktion auf den Bundesgerichtsentscheid, der willkürliche Einbürgerungsverweigerungen untersagte, will kommunale Einbürgerungsentscheide für endgültig erklären. Neben der SVP stimmen auch Vertreter der übrigen bürgerlichen Parteien für die Annahme.
Im "Bund" schreibt Patrick Feuz: "Die FDP-Nationalräte Filippo Leutenegger, Philipp Müller und Eduard Engelberger haben jetzt aber in einer Kommission einer SVP-Initiative zum Durchbruch verholfen, die den Rechtsstaat aushebeln will: Bei der Einbürgerung soll wieder Willkür herrschen. Denn es soll wieder möglich sein, ohne Begründung den roten Pass zu verweigern, obwohl die Einbürgerungswilligen objektiv alle strengen schweizerischen Erfordernisse erfüllen. Man kann in einem Rechtsstaat für eine scharfe Asylpolitik sein oder dafür sorgen wollen, dass nicht mehr Ausländer ins Land kommen. Aber man kann nicht ein Einbürgerungsverfahren unterstützen, dass laut Bundesgericht blanke Diskriminierung bedeutet."
Dem ist nichts beizufügen, ausser dass auch noch der FDP-Nationalrat Serge Beck und die beiden CVP-Vertreter Ruedi Lustenberger und Gerhard Pfister die SVP-Initiative in der Kommission unterstützten.
Auf ihrer Internet-Site kritisiert die PNOS den Bericht des Uno-Sonderberichterstatter für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz, Doudou Diène. Unter dem Titel "Jedem das Seine" schreibt die Partei unter anderem: «Den Schwarzen lassen wir ihre Negertrommeln und den Europäern ihre ablehnende Haltung gegen Fremde. Und die Uno überlassen wir dem Scheiterhaufen der Geschichte.»
Mitglieder des Stadtparlamentes erhalten ein islamfeindliches Flugblatt zugesandt, das in Zürich aufgegeben wurde. Auf der Vorderseite steht nach einem Bibelspruch der Satz "An Ausländer fiel unser Erbe, unsere Häusen kamen an Fremde". Die Rückseite ist überschrieben "Triumph des Islam". Unterschrieben ist das Blatt mit "Besorgte Christen, März 2007".
Das Zürcher Obergericht verurteilt einen knapp 22jährigen Schweizer, der am 1. Juli 2005 in Horgen ZH mit dem Sturmgewehr neun Kugeln auf Wohnwagen von Fahrenden abfeuerte, zu drei Jahren Gefängnis, wobei es die Hälfte der Freiheitsstrafe zur Bewährung aussetzte. Der Mann hatte "die Zigeuner erschrecken" und vertreiben wollen, weil er ohne jeden Beweis annahm, diese hätten ihm zwei Tage zuvor zweihundert Franken gestohlen.
Rund zwanzig Personen besuchen eine Veranstaltung der Partei National Orientierter Schweizer PNOS. Die "Berner Zeitung" berichtet über die Veranstaltung und ihre Schlagworte "Todfeind Rassenvermischung", "Problem Multikultur". Die Vorträge der vier RednerInnen seien "teils beängstigend fremdenfeindlich" gewesen, hätten "zuweilen auch ans Lächerliche" gegrenzt.
Das Militärgericht 2 verurteilt zwei Wachtmeister und einen Rekruten zu bedingten Tagessätzen. Sie hatten im Sommer 2005 in der Grenadier Rekrutenschule in Isone vielfach rassistische Bemerkungen gemacht, manchmal auch den Hitlergruss gezeigt. Das Militärgericht verzichtet darauf, die beiden Wachtmeister zu degradieren.
Der Nationalrat lehnt eine SVP-Motion gegen die Abschaffung der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus grossmehrheitlich ab. Der SVP-Fraktionssprecher Walter Wobmann wirft der Kommission vor, sie habe "zu einer selbsternannten Zensurbehörde gegen verschiedenste Parteien, Gemeine- und Kantonsbehörden entwickelt und sich in verwerflicher Weise in Wahl- und Abstimmungskämpfe eingemischt. Ja, sie mischt sich sogar in Gesetzesrevisionen ein, wie zum Beispiel beim Asylgesetz. Selbst Discos, Bars und Nachtsclubs will sie vorschreiben, wen diese als Gäste reinlassen müssen." Auch Christoph Mörgeli (SVP) und Oskar Freysinger (SVP) lästern polemisch über die Kommission, ihren Präsidenten Georg Kreis und die Rassismus-Strafnorm, Freysinger bezeichnet die Kommission gar als "Gedankenpolizei". Der Bundesrat lehnt die Motion ab, der Nationalrat folgt ihm mit grosser Mehrheit.
Die Bürgerversammlung lehnt zehn Einbürgerungsgesuche (für insgesamt 25 Personen) klar ab, zum Teil ohne jede Begründung. Gutgeheissen wird das Gesuch eines Einbürgerungswilligen römisch-katholischer Konfession. Die Abgewiesenen sind - bis auf eine Ausnahme (christlich-orthodox) - Muslime. Den zehn Gesuchsstellern war schon vor zwei Jahren ohne Begründung die politischen Rechte verwehrt worden. Eine eingereichte Beschwerde war sowohl vom Regierungsrat wie auch vom Verwaltungsgericht gutgeheissen worden.
Die SonntagsZeitung veröffentlicht Auszüge aus der "Ereignisliste 2006" des Bundesamtes für Polizeiwesen und behauptet unter anderem, linksexteme "Straftaten" hätten markant zugenommen, rechtsexteme Vorfälle seien stabil geblieben. Leider versäumt es die Sonntagszeitung-Redaktorin einen genaueren Blick auf die Liste zu werfen.
An der SVP-Delegiertenversammlung erklärt SVP-Präsident zuerst, die Tessiner Wirtschaft beschere nicht nur den Tessinern Wohlstand, sie trage "auch noch die Kosten von Tausenden von verwöhnten Zuwanderern aus allen Weltregionen, die nicht arbeiten." Maurer erwähnt dann den Jugendbuchklassiker „Die schwarzen Brüder“ und fährt dann fort: "Heute hat es im Tessin andere schwarze Brüder. Aber die stammen nicht aus dem Verzascatal. Und ihr Leben müssen sie nicht mit Arbeit verdienen – dafür kommt die öffentliche Wohlfahrt auf." Die SonntagsZeitung schildert den Fortgang: "In der aufgeheizten Stimmung äusserte sich ein Delegierter danach prompt fremdenfeindlich und zog über Ausländer her, die sich auf unsere Kosten «vermehren wie die Karnickel». Weder Parteichef Maurer noch Justizminister Blocher schrit ten ein." Gemäss weiteren Presseberichten handelt es sich bei diesem Redner um Eros Mellini, Grossrat und Sekretär der Tessiner SVP.
Rund zehn Rechtsextremisten greifen spät nachts mit Flaschen und anderen Gegenständen eine von Schwulen bevorzugte Bar an. Gemäss Augenzeugen schreien sie Parolen und einige Angreifen zeigen auch den Hitlergruss. Der Barinhaber verfolgt die Täter, kann auch einen von ihnen einholen, erhält jedoch einen Faustschlag ins Gesicht. Die Angreifer können entkommen. Die Stadtpolizei hält es nicht für notwendig, die Öffentlichkeit über den Angriff zu informieren.
Rund zwanzig Rechtsextremisten wollen einen Saal stürmen, in dem eine Podiumsdiskussion zumThema "Neofaschismus in Deutschland" stattfindet. Ihr Erscheinen wird rechtzeitig entdeckt , so dass ihnen das Eindringen verwehrt werden kann. Die Polizei nimmt elf Rechtsextremisten fest, mindestens ein Angreifer stammt aus der Schweiz.
Die Avalon Gemeinschaft setzt ihre Homepage ins Internet und macht gleichzeitig bekannt, dass der langjährige Avalon-Aktivist Roger Wüthrich bereits 2003 "aus persönlichen Gründen" als Präsident zurückgetreten und durch Adrian Segessenmann ersetzt worden sei. Wüthrich sei jedoch weiterhin in der Gemeinschaft aktiv.
Gegen halb zwölf nachts fällt einer Asylbewerberin ein Auto auf, das in langsamer Fahrt am Gebäude vorbeifährt. Kurze Zeit später kommt das Fahrzeug, besetzt von zwei Männern, wieder zurück, hält vor dem Fenster an. Aus dem Wagen scvhiesst eine Person gegen das Gebäude. Der Schuss durchschlägt die Aussenwand des Gebäudes.