Hans Stutz

Rund 80 Personen besuchen ein Konzert der Schweizer Hammerskinheads, an dem die deutsche Band "Carpe Diem" und die britische Gruppe "Secion 88" auftreten. Die Anifa Bern hatte bereits im Vorfeld das Datum un den genauen Veranstaltungsort (eine ehemalige Teigwarenfabrik) publiziert. In ihrem Medienbulletin schreibt die Thurgauer Kantonspolizei, sie habe vor Ort die Teilnehmenden und ihre Fahrzeuge kontrolliert un dabei keine gegen die Antirassismusstrafnorm verstossenden Gegenstände festgestellt.

Die PNOS verteilt ein Flugblatt zur "Rütlifeier 2006", in dem sie Judith Stamm, Präsidentin der Rütlikommission, als "Imperatorin" bezeichnet, die "mit ihren Kolonnen das Schlachtfeld gegen politisch inkorrekte Bürger verlassen" habe. Die PNOS verteidigt dann die rechtsextremistischen Rütliaufmärsche der vergangenen Jahre: "In all den Jahren der patriotischen Präzenz auf dem Rütli wurde von unserer Seite einzig und alleine die Schweizer gefeiert und da - wo nötig - lautstark verteidigt." Und weiter: Heuer sei "ein lächerliches Häufchen von bestenfalls 200 mutlosen politischen Opportunisten" auf dem Rütli gewesen und diese hätten "der Rede eines Millionärs, der dem einfachen Mann das Denken vorschreiben will", gelauscht.

Der Gemeinderat lehnt ein PNOS-Kundgebungsgesuch ab, da die Gefahr einer Konfrontation mit "Linksextremen" bestehe. Die Rechtsextremisten wollten gegen den geplanten Bau eines Minaretts demonstrieren. Sie kündigen Rekurs gegen die Ablehnung an: "Wenn die Stadt nicht fähig ist, einen Demonstrationszug von ca. 200 Personen zu schützen (so viele Personn wurden bestenfalls erwartet), dann muss man sich doch langsam fragen,w ie fähig dieser Staat, insbesondere Langenthal ist." Und die Partei kündigt an: "Weiter müssen nun Aktionen folgen, die den Bau des Minaretts vielleicht doch noch verhindern können."

Die Antifa Bern macht publik, dass die Schweizer Hammerskins SHS am 29. Juli ein Hammerskin-Party durchführen wollen. Die SHS hätte den Partyraum, der abgeschieden auf einen Bauernhof gelegen ist, bereits in den Vorjahren "als Veranstaltungsort für ihre traditionelle Feier" genutzt. Nach Medienberichten tritt der Veranstalter von seiner Vermietungszusage zurück.

Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren gegen junge Rechtsextreme ein, die im Herbst 2005 auf Pausenplätzen der Bezirksschulen Reinach, Unterkulm, Oberentfelden und Fahrwangen die "Schulhof-CD" mit rechtsextremistischen Liedern an SchülerInnen verteilt hatten. Die Polizei hatte zwanzig CDs beschlagnahmt und wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm ermittelt. Staatsanwalt Daniel von Däniker erklärt gegenüber der Nachrichtenagentur SDA, die Texte seien "haarscharf an der Grenze".

An einer neonazistischen Kundgebung"für Meinungs- und Demonstrationsfreiheit" beteiligen sich auch Rechtsextremisten aus der Schweiz. In einem einschlägigen Forum schreibt ein Schweizer Teilnehmer später, es sei "ein bisschen schwach, wenn man eine Gruppe von knapp 10 Leuten als Nationalen Widerstand Schweiz" bezeichnen würde. Und ein anderer Schweizer Demonstrant meint, es sei "schade, dass sich nicht mehr als ca. 20 Kameraden aus der Schweiz" beteiligt hätten.

Das Bezirksgericht Horgen verurteilt einen 20jährigen Schweizer wegen mehrfacher Gefährdung des Lebens zu zweieinhalb Jahren Gefängnis. Er hatte vor einem Jahr aus 45 Meter Entfernung aus seinem Sturmgewehr neun Schüsse auf die Wohnwagen von Fahrenden abgegeben. Der Täter gab an, er habe "die Zigeuner erschrecken" wollen, weil er sie für verantwortlich hielt, dass ihm beim Baden in einem in der Nähe gelegenen Weihers zwei Tage zuvor 200 Franken entwendet worden waren.

Gegen den geplanten Bau eines Minaretts auf einer bereits bestehenden Moschee reichen verschiedene Gruppen Einsprachen ein, darunter ein christliches Komitee im freikirchlichen Umfeld, das im Minarettbau nur einen ersten Schritt für ein islamisches Europa sieht. Auch die PNOS-Ortssektion verkündet auf ihrer Homepage, sie werde den Minarett-Bau nicht "kampflos" hinnehmen und ruft die EinwohnerInnen zu Einsprachen auf. Mitte Juli verteilt die PNOS auch ein Flugblatt: In der Schweiz hätten solche "islamischen Bauten nichts verloren". Ausserdem seien diese "ein Zeichen der gescheiterten Integration" und würden "nur zum Wachstum einer muslimischen Schattengesellschaft" beitragen. Gegenüber Medien berichtet Stadtschreiber Daniel Steiner, dass bereits verschiedene Einsprachen eingetroffen seien und sowohl bauliche wie Gesinnungsfragen betreffen würden. Die meisten seien nicht sehr professionell abgefasst worden.

Das Solothurner Bau- und Justizdepartement erteilt die Baubewilligung für ein sechs Meter hohes Minarett auf einem Gewerbegebäude, das auch als Gebetsstätte genutzt wurde. Unter anderem hält das Department fest, dass auch eine eigentliche Moschee in einer Gewerbezone zonenkonform sei. Gegen das im September 2005 publizierte Bauvorhaben waren mehrere Einsprachen eingegangen, darunter eine Sammeleinsprache mit über 380 Unterschriften. Verantwortlich für diese Eingabe ist der SVP-Exponent Rudolf Kissling. Auch die römisch-katholische und die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde hatten sich gegen das Projekt gestellt.

Die "SonntagsZeitung" macht bekannt, dass die von der Rütlil-Kommission und der Polizei angekündigte staatsschützerische Überprüfung von verdächtigen BestellerInnen von Tickes für die Bundesfeier vom 1. August auf dem Rütli gegen den Datenschutz verstösst. Noch Tage zuvor hatte der Polizei-Einsatzleiter Beat Hensler gegenüber Radio DRS behauptet, die Datenschützer hätten hier nichts zu sagen.

Die Kantonspolizei löst eine Veranstaltung von Rechtsextremisten auf. Sie kontrolliert 155 Anwesende, darunter 35 Frauen. Die Kontrollierten sind im Alter zwischen 16 und 33 Jahren. 127 stammen aus zehn verschiedenen Schweizer Kantonen, zwanzig aus Deutschland und 8 aus Frankreich. Die Polizei verhaftet den 19jährigen Organisator, der eine Scheune für eine Geburtstagsfeier gemietet hatte. Nebst Hinderung einer Amtshandlung habe er - gemäss der polizeilichen Medienmitteilung - massive Drohungen gegenüber der Polizei ausgestossen. Die Polizei beschlagnahmt auch Fahnen und diverse Tonträger.

Zwei Männer schwarzer Hautfarbe - einer mit Schweizer Staatsangehörigkeit, einer mit Schweizer Wohnsitz - sind auf dem Heimweg von einem Spiel der Fussball-WM. An der Grenze seien sie, so berichtet Tage später einer der Männer dem "Blick", von Grenzbeamten in barschem Ton angewiesen worden, ihre Pässe zu zeigen. "Als ich guten Tag sagte, meinte der Beamte, er grüsse, wen er wolle. Obowhl wir ihm darauf die Ausweise gaben, mussten wir im Bahnhof St. Margarethen aussteigen." Auf dem Perron habe dann einer der Beamten gesagt: "Ihr seid Arschlöcher und gehört nicht in die Schweiz". Der Schweizer Staatsangehörige macht den Grenzbeamten auf seinen Schweizer Identitätskarte aufmerksam, daraufhin erwidert der Beamte, dass er deswegen trotzdem noch kein Schweizer sei. Und als er den Ausweis zurück erhalten habe, sei ihm der Beamte noch kräftig auf den Fuss gestanden. Andreas Hitz, Kommandant des Grenzwachtkorps II, bestreitet die Vorwürfe. Man habe die beiden Männer aus dem Zug genommen, weil sie ihre Pässe nicht zeigen wollten. Der Schweizer Staatsangehörige habe von den Beamten verlangt, Französisch mit ihnen zu sprechen und gesagt, dass die afrikanische Polizei viel anständiger sei, worauf ein Beamter erwidert habe, er solle doch zu seinen Elefanten zurückgehen.

Das Untersuchungsrichteramt Emmental-Oberaargau verurteilt die vier Musiker der Rechtsrockband "Indiziert" wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm zu Bussen. Dazu bleiben, so das Untersuchungsrichteramt in einem Comminiqué, "mehrere CDs und Textschriften" der Band beschlagnahmt und eingezogen. Das Material war Anfang Dezember 2005 bei einer Hausdurchsuchung im "Indizier"-Klublokal in Roggwil sichergestellt worden. Die vier Musiker reichen gegen die Busse unverzüglich Rekurs ein.

Die beiden PNOS-Exponenten, Jonas Gysin und Yves S., ziehen die Einsprache gegen ihre Verurteilung wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm zurück. Sie waren - mit zwei weiteren PNOS-Exponenten - zu einer Busse verurteilt worden. Ausgelöst wurde das Verfahren durch ein Wahlplakat, das die PNOS für ihren Kandidaten Ralph Aschwanden im Herbst 2003 zuerst verwenden wollte. Die Untersuchungsrichterin verurteilte die PNOS-Exponenten dann aber auch wegen des PNOS-20-Punkte-Parteiprogramms.

Das Bezirksamt Aarau stellt das Verfahren gegen den Holocaust-Leugner Bernhard Schaub wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm ein. Schaub hatte im vergangenen Jahr anlässlich einer rechtsextremistischen Kundgebung zum 1. Mai eine antisemitische Rede gehalten. Schaubs Aussagen - soweit sie rekonstruierbar seien - stellten keine Verletzung der Menschenwürde dar.

Das Strafgericht spricht den Holocaust-Leugner Ernst Indlekofer frei, da das Beschleunigungsgebot verletzt worden sei. Im Sommer 1998 hatten die Behörden gegen Indlekofer ein Verfahren wegen Widerhandlung gegen die Rasssismus-Strafnorm eröffnet, doch dann das Verfahren über fünf Jahre lang liegen gelassen.

Im September 2005 veröffentlichte Manuel Prantl in der NPD-Zeitschrift «Deutsche Stimme» als «unser Schweizer Korrespondent und Aktivist der Partei National Orientierter Schweizer» einen Artikel über den juristischen Kampf, den «Gutmenschen» gegen seine Partei führen würden. Nun hat ihn sein Arbeitgeber, der Kanton Aargau entlassen. Man sei Prantl, der im Sommer 2003 eine Informatiker-Lehre beim Strassenverkehrsamt angetreten hatte und der im Sommer 2005 als Informatiker angestellt worden war, bei Internet-Recherchen auf die Spur gekommen. Dabei war Prantl seit rund sechs Jahren öffentlich als Rechtsextremist aufgetreten, im Februar 2002 hatte Jürg Frischknecht in einem Tages-Anzeiger-Artikel auch den «Rechtsextremisten Manuel Prantl in Unterseen (einst Befreiungsfront Bödeli, jetzt Aktionsgruppe)» erwähnt und im Januar 2003 hatte die Sonntagszeitung geschrieben: «Mit Falschmeldungen über angeblich gewalttätige Ausländer auf seiner Website auslaendergewalt.ch hat der notorische Rechtsextremist Manuel Prantl letzte Woche seine Hetztirade gegen Ausländer neu lanciert.»

Vor dem Einzelrichter in Aarwangen muss sich ein 19jähriger Mann verantworten, der Ende August 2005, zusammen mit seinem Bruder und einem Kollegen beim Bahnhof Wangen an der Aare den Wohnwagen eines Fahrenden mit Flaschen und Steinen angegriffen haben soll. Der Angeklagte bestreitet die Tat, doch seine beiden Kollegen - aus Auskunftspersonen geladen - machen mehr als widersprüchliche Aussagen. Die Kantonspolizei bezeichnet den Angeschuldigten als «Sympathisanten der rechten Szene». Der Einzelrichter vertagt die Gerichtsverhandlung, damit weitere Zeugen vorgeladen werden können.

Der Binninger SVP-Einwohnerrat Markus Trautwein wünscht einem Burgdorfer Fürsprecher, der mehrmals Strafanzeigen wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm einreichte, den Tod. Er schreibt: «Wenn es wirklich eine Gerechtigkeit gibt, und das hoffe ich doch sehr, so wird Ihr und Ihresgleichen Abgang von dieser Erde hoffentlich bald und sehr schmerzhaft und qualvoll sein.» Ausgelöst hatte diese Verwünschung ein Artikel des SVP-Nationalrates Ulrich Schlüer in seiner Hetzpostille «Schweizerzeit».

Die Schweizer Holocaust-Leugner machen sich wieder bemerkbar: der von Bernhard Schaub präsidierte "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV)" hat in den vergangenen Tagen ein vierseitiges Flugblatt versandt. Das VRBHV-Flugblatt versucht, die Ankündigung des iranischen Staatspräsidenten Ahmadinedschad, der den Holocaust wiederholt als «Mythos» bezeichnet hatte, propagandistisch auszunützen.