Raum Aarau, 29. Juli 2005
Organisiert von White Revolution, einem von Sacha Kunz betriebenen rechtsextremitischen Musikvertrieb, treten an einem Konzert die beiden Schweizer Gruppen «Amok» und «Indiziert» vor rund hundert BesucherInnen auf.
Organisiert von White Revolution, einem von Sacha Kunz betriebenen rechtsextremitischen Musikvertrieb, treten an einem Konzert die beiden Schweizer Gruppen «Amok» und «Indiziert» vor rund hundert BesucherInnen auf.
Die Boulevardzeitung «Blick» berichtet, dass das Bezirksamt Aarau vier PNOS-Vorstandsmitglieder wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm zu Bussen von 300 bis 500 Franken verurteilt habe, einerseits wegen eines Plakates zu den Nationalratswahlen 2003, aber auch wegen zwei Punkten des PNOS-20-Punkte-Programms. Dieses beinhalte, so die Urteilsbegründung, eine «kollektive Schmähung der Ausländer», denen die Menschenwürde abgesprochen werde, und einen «Aufruf zur Rückführung kulturfremder Ausländer». Die PNOS-Verantwortlichen erklären gleichentags, sie würden gegen das Urteil Rekurs einlegen.
An einem «Liederabend», der von rund 180 Personen besucht und von der bis anhin unbekannten «Kameradschaft Baden-Wettingen» organisiert wird, treten die beiden Duos «Annett und Michael» aus Deutschland und «Die Eidgenossen» aus der Schweiz auf. In lezterem singt auch der ehemalige PNOS-Präsident Sacha Kunz mit. Gemäss schriftlichen Berichten von Konzertbesuchern singen die beiden Duos, unter anderem auch Lieder der deutschen Nazirock-Gruppe «Landser». Darunter auch deren «Afrikalied», das folgendermassen endet: «Afrika für Affen/Europa für Weisse/Steckt die Affen in ein Klo/Und spült sie weg wie Scheisse.»
Kurz nach Mitternacht feuert ein 26jähriger lokal bekannter Rechtsextremist beim Bahnhof mehrere Pistolenschüsse gegen einige TeilnehmerInnen eines Camps von GlobalisierungsgegnerInnen. Er trifft einen 17jährigen in den Oberschenkel. Das Opfer bemerkt seine Verletzung vorerst nicht und begibt sich erst am folgenden Abend in Spitalbehandlung. Im Verlaufe ihrer Ermittlungen nimmt die Polizei drei Personen fest, der 26jährige gesteht, mit einer Pistole mehrere unkontrollierte Schüsse in eine Personengruppe abgegeben zu haben. In ihren ersten Medienmitteilungen blendet die Berner Kantonspolizei den politischen Hintergrund vollständig aus.
Die Schweizer Hammerskinheads (SHS) laden zu einem Konzert zur Feier «15 Jahre HS- Schweiz, 15 Jahre HS-Europa». Angekündigt sind fünf Bands, darunter die Deutsche Gruppe «Blitzkrieg», die gemäss deutschem Verfassungsbericht 2004 zum «Rassenkrieg» gegen in Deutschland lebende AusländerInnen aufruft. Rund 400 Personen besuchen das Konzert. Die Berner Kantonspolizei kontrolliert einen Teil der Ankommenden. Gemäss Beobachtungen der Antifa Bern versorgen mehrere Stände InteressentInnen mit einschlägiger Musik, Kleidung und Assessoires. Die Kantonspolizei Bern schreitet nicht ein, trotz mutmasslichen Widerhandlungen gegen die Rassismus-Strafnorm.
Unbekannte schiessen kurz nach Mitternacht mehrfach auf ein Wohnwagencamp von Fahrenden. Ein Wohnwagen, in dem sich zwei Personen befinden, wird von einer Kugel durchbohrt. Mitte Juli 2006 verurteilt das Bezirksgericht Horgen den Täter wegen Gefährdung des Lebens zu zweieinhalb Jahren Gefängnis. Der Täter gab an, er habe "die Zigeuner erschrecken" und vertreiben wollen, weil er sie für verantwortlich hielt, dass ihm beim Baden in einem in der Nähe gelegenen Weihers zwei Tage zuvor 200 Franken entwendet worden waren. Ende März 2007 erhöht das Obergericht die Strafe auf drei Jahre Gefängnis, wobei es die Hälfte zur Bewährung aussetzt.
An der Schlachtgedenkfeier laufen auch dieses Jahr Rechtsextremisten im offiziellen Festzug mit. Vertreter der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) verteilen Flugblätter, in denen sie beklagen, dass die Schlachtfeier immer mehr zu einer Veranstaltung werde, bei der man den Sinn der Feier zu zu hinterfragen und abzuwerten versuche und bei der die Helden gezielt verleugnet würden. Bei der Kranzniederlegung marschieren rechtextremistische Fahnenträger auf. Die Organisatoren unternehmen nichts gegen die Einmischungen.
Der JSVP-Stadtrat Simon Glauser ereifert sich in einem parlamentarischen Vorstoss über die lebhaften Zustände bei den Wasserfontänen auf dem Bundesplatz. In einer ersten Fassung behauptet Glausser: «Offensichtlich benutzen bei heissen Temperaturen Randständige und ausländersiche Familien mit Kindern das Wasserspiel als sanitäre Anlage für ihre Ganzkörpermassage!» Über vierzig ParlamentarierInnen aus verschiedenen Fraktionen stören sich an Glauser fremdenfeindlicher Begründung und bieten diesen um Rückzug des Vorstosses. Glauser zieht daraufhin den Vorstoss zurück und reicht ihn neu an, in der er dann von «gewissen Personen und Familien mit ihren Kindern» schreibt.
Im Kulturzentrum «Holenstein» besuchen rund 300 junge Leute ein NS-Black-Metal-Konzert. (NS steht hier für Nationalsozialismus) Angekündigt für den «Helvetischen Klangsturm» sind insgesamt fünf Bands, davon stammen zwei aus der Schweiz, nämlich «Eschenberg» und «Menegroth». Neben zwei Bands aus Frankreich soll auch die deutsche Gruppe «Absurd» auftreten. Diese geniesst in der Szene Kult-Status. Die Organisatoren hatten den Saal unter falschen Angaben gemietet. Sie sind über ein Postfach in der Zürcher Gemeinde Niederhasli erreichbar.
Gegen elf Uhr nachts beginnen etwa zwanzig bis dreissig Besucher eine Massenschlägerei, wobei mehrere Personen verletzt werden. Die Polizei stürmt das Konzertlokal und verfügt das Konzertende. Im Internet-Forum von «Blood and Honour Schweiz» wird die Schlägerei als Auseinandersetzung zwischen Hammerskinheads und Blood and Honour-Skins geschildert.
In einer gemeindeeigenen Hütte treffen sich Rechtsextremisten zu einem Kameradschaftsabend.
Unbekannte besprayen eine Männertoilette an der Universität: "Vergast die Juden, vergast alle Juden, sie sind verantwortlich für den Völkermord am palästinensischen Volk, vergast sie!"
Das Zürcher Obergericht spricht Frank Lübke, Geschäftsführer von «David - das Zentrum gegen Antisemitismus und Verleumdung» vom Vorwurf der Rassendiskriminierung frei. Lübke hatte im November 2002, nach einem Bombenanschlag auf ein von Israelis bevorzugten Hotel in Kenia in einem Offenen Brief das Attentat als «das letzte Beispiel für die islamistisch-arabisch-palästinensischen Wahnsinns-Schlächtereien gegen die jüdisch-israelische Zivilbevölkerung» bezeichnet und weiter behauptet, «der Islam bekennt sich klar dazu, die Weltherrschaft anzustreben». Die NZZ berichtet über die mündliche Urteilsbegründung: «Mit dem Brief habe der Angeklagte nicht den Islam oder die Muslime als Glaubensgemeinschaft, sondern radikal-fundamentalistische Terroristen angesprochen. Dem Brief könne keine Gleichsetzung von Muslimen und islamistischen Terroristen entnommen werden».
Ein Einheimischer sprayt nach einer verbalen Auseinandersetzung mit Asylbewerbern schwarzafrikanischer Herkunft mehrere rassistische Parolen an sein Haus, unter anderem «Negres, go home». Daraufhin wollen rund 30 Asylsuchende, die in einem in der Nähe liegenden Asylbewerberzentrum untergebracht sind, gegen den Sprayer vorgehen. Rund 40 Polizisten drängen die aufgebrachten Asylbewerber ins Zentrum zurück. Ein Afrikaner wird verletzt und muss ins Spital eingeliefert werden. Die Polizei nimmt vier Personen fest, darunter auch den Sprayer. In einem Comminiqué fordert die Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) später, dass die «unverzügliche Aussschaffung» der beteiligten Schwarzafrikaner, «ohne dabei Rücksicht auf weitere Faktoren zu nehmen». Weiter fordert die PNOS «die sofortige Freilassung des Bürgers von Bex». Ob seine Aeusserungen strafbar seien, solle dabei «keine Rolle spielen».
Erstmals an einem 1. Mai führten Schweizer Rechtsextremisten dieses Jahr gleich drei Kundgebungen durch: die erste in Aarau, wo rund achtzig Rechtsextremisten einem Aufruf der Nationalen Ausserparlamentarischen Opposition (NAPO) folgten und eine Rede des Hololcaust-Leugners Bernhard Schaub hörten. Die zweite in Solothurn, wo die Polizei jedoch den geplanten Kundgebungszug stoppte, und nach einigen Randalen 46 Personen verhaftete. Und die dritte im Rheinstädtchen Kaiserstuhl, eine Demonstration der Partei National Orientierter Schweiz (PNOS), wo wenige ParteiaktivistInnen die einreisenden AutofahrerInnen aufhielten und ihnen eine Flugblatt in die Hand drückten, auf sie einen besseren Schutz der Schweizer Arbeiter gegen die Billiglohnkonkurrenz aus dem Ausland forderten.
Gemäss örtlichen Brauch stellen Stellburschen in der Nacht einen Maibaum auf, an dem sie Schilder mit den Namen jener jungen Frauen des Dorfes befestigen, die im vergangenen Jahr volljährig geworden sind. Dieses Jahr schreiben die anonym agierenden Burschen ausschliesslich die Namen von Frauen, die bereits mit Schweizer Staatsbürgerschaft auf die Welt kamen. Darüber befestigen sie eine grosse Schweizer Fahne. Noch gleichentags hängen junge Schweizerinnen auch die Tafeln mit der Namen der fünf Ausländerinnen oder eingebürgerten Schweizerinnen, die zuvor gefehlt hatten. Kurz darauf entfernen Stellburschen diese Tafel wieder. Die Tageszeitung «Der Bund» schreibt: «Seither steht das ethnisch gesäuberte Maibäumchen in Roggwil auf dem Platz vor der Kirche, in vermeintlich Rassenreinen zur Freude, anderen Leuten zum Ärger». Eine klägliche Rolle spielt der Gemeindepräsident Erhard Grütter (FDP), der gegenüber Medienschaffenden erklärt, er möchte nicht, dass die Tanne zum Thema wird. Dies würde von der Gemeinde ein falsches Bild vermitteln. Die Maitanne bleibt längere Zeit stehen.
Die NZZ berichtet über die Memoiren des kanadischen Publizisten Peter C. Newmann, der mit seinen jüdischen Eltern Anfang der 40er Jahre wegen den Nazis nach Kanada geflüchtet war und im Jahr 2002 in Zürich einen Zweitwohnsitz erworben hatte und als passionierter Segler Mitglied des Zürcher Yacht Club werden wollte. Doch dann lässt ihm der Clubvorstand mitteilen, dass dass man zwar sein Gastmitgliedschaft verlängere, doch die Wahl zu seiner Aufnahme auf einen späteren Termin verschieben werde. Grund der Veschiebung: Es gibt im Club einige ältere Mitglieder, die aus antisemitischen Motiven gegen die Aufnahme Newmann opponierten. Der Clubpräsident widerspricht zwar gegenüber der NZZ Newmanns Darstellung, doch mehrere Clubmitglieder bestätigen die Darstellung des kanadischen Publizisten. Die NZZ schreibt weiter: «Allerdings schient zumindest eine Tradition von antijüdischen Ausgrenzungen des Klubs in unserer Stadt nicht ganz unbekannt zu sein. Ein erfahrener Rechtsanwalt meint zu diesem Thema, eher komme ein Kamel durch ein Nadelöhr als ein Jude in der Zürcher Yacht Club».
In der Nacht besprayen Unbekannte die grosse Genfer Synagoge mit Hakenkreuzen und antisemitischen Sprüchen. Die Schmierereien huldigen - wenige Tage vor dessen Geburtstag - Adolf Hitler und finden sich an allen Wänden des Gebäudes und an einer Stele.
Eine «Punk- und Grungenight» in der Turnhalle wird am späten Abend von einer Gruppe Rechtsextremisten angegriffen. Die Angreifer schlagen auf diverse KonzertbesucherInnen ein und verletzen mehrere. Die Attacke dauert nur kurz. Als die Polizei eintrifft sind die Rechtsextremisten bereits verschwunden.
Gegen zehn Uhr abends bewerfen Unbekannte einen abseits stehenden Wohnwagen von Fahrenden mit Steinen und verursachen einen grössen Schaden von rund 18'000 Franken. Im Wohnwagen befinden sich zum Tatzeitpunkt zwei Erwachsene und vier Kinder. Laut Augenzeugen entfernte sich ein Wagen in schneller Fahrt vom Tatort.
Wie in den vergangenen Jahren präsentieren sich an der Waffensammlerbörse Händler von Nazi-Devotionalien. Wie in den vergangenen Jahren ist der Messeveranstalter Marco Biland nicht gewillt, das Ausstellungsreglement durchzusetzen. Der «Tages-Anzeiger» schreibt: «... Bernhard Stucki, Notar aus Moutier. (...) Journalisten schaut er kritisch an, von oben herab über die goldenen Ränder seiner Brille. 'Was ich verkaufe, gehört der Geschichte', sagt er. 'Und die Skinheads haben gar nicht genug Geld, um meine Stücke zu kaufen.' Gerade schiebt eine Glatze drei Hunderter zu ihm rüber, für ein paar vergilbte Hefte aus der Nazi-Zeit».