Der Landrat lehnt mit 46 Nein zu 34 Ja das Einbürgerungsgesuch einer 22jährigen Frau türkischer Staatsangehörigkeit ab, währdem sie Vater und Bruder den Schweizer Pass zuspricht. VertreterInnen der FDP, SVP, SD und CVP (mehrheitlich) bemängeln die fehlende Integration der Muslimin, unter anderem weil sie sich traditionell mit dem Kopftuch kleidet.
Nach einer Konzeptänderung bei der Betreuung von AsylbewerberInnen opponieren AnwohnerInnen gegen neue BewohnerInnen in der von Asyl Suchenden Familien bewohnten Liegenschaften in der Horburgstrasse. In einer Petition verlangen sie vom Grossen Rat, dass dieser «seine Verantwortung für die Bevölkerung» wahrnehme, und dass «dieses offene Wohnheim für schwere Fälle nicht entsteht, bzw. wieder aufgehoben wird». Denn «diese Art Klientel» müsse «bis zu ihrer Ausschaffung zum Schutz der Gesellschaft von dieser fern gehalten werden», am besten im früheren Gefängnis Schällemätteli. Aktivist des Anwohnerkomitees ist Abdul R. Furrer, einst Mitglied und Parlamentarier der SVP und auch der Schweizer Demokraten.
Die Bürgerversammlung lehnt fünf von zehn Einbürgerungsgesuchen ab. Vor den Abstimmungen hatte ein Versammlungsteilnehmer bemängelt, warum im Amtsbericht die Religion der Gesuchsteller nicht aufgeführt sei. Das «St.Galler Tagblatt» berichtet: «Keine Chancen hatten drei junge, muslimische Frauen aus Mazedonien. (...) Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag einer vierköpfigen Familie aus Bosnien-Herzegowina (Religion: muslimisch) sowie jener Familie mit christlich-orthodoxem Glauben». Immerhin: Eine muslimische Familie wurde eingebürgert, nachdem «ein ehemaliger Lehrer eines Sohnes für die Familie gesprochen» hatte.
Die Bürgerversammlung lehnt fünf von sechs Einbürgerungsgesuchen ab. «Einzig eine christliche Familie hat das Bürgerrecht erhalten», berichtet Gemeinschreiber Stefan Honegger dem «St.Galler Tagblatt». Die Gesuche aller muslimischen AntragstellerInnen wurden abgewiesen, wie auch jenes einer katholischen Frau mit ihrem Kind.
Die Gemeindeversammlung lehnt alle Gesuche von Einbürgerungswilligen muslimischen Glaubens ab. Der «Beobachter» berichtet: «In der mit 267 Stimmberechtigten voll besetzten evangelischen Kirche - normalerweise kommen rund 100 Interessierte an die Gemeindeversammlungen - stellte zu jedem der elf Gesuche von muslimischen Familien jemand den Antrag auf Nichteinbürgerung. Jedes Mal war es ein anderer Bürger, jedes Mal mit dem gleichen Satz. Begründung: mangelnde Integration, fehlende Beteiligung am Städtlileben - einige der Antragssteller lasen ihr Sätzchen von einem Blatt ab. Eingebürgert wurden schliesslich nur eine römisch-katholische Türkin und ein römisch-katholischer Kroate».
Kurz vor Mitternacht brennt die Synagoge, kurze Zeit später ein Kleidergeschäft, das einer bekannten jüdischen Familie gehört. Ursache in beiden Fällen: Brandstiftung. Wie auch bei einem dritten Brand in einem Stiegenhaus eines Wohnhauses in der benachbarten Gemeinde Caslano.
Eine Woche später verhaftet die Polizei einen ehemaligen Buschauffeur. Er gesteht die Brandstiftungen. Die Untersuchungsbehörden erklären, der Mann habe psychische Probleme und eine antisemitische Motivation könne fast sicher ausgeschlossen werden. Allerdings: Die Tageszeitung «La Regione» berichtet, dass der Buschauffeur einmal drei traditionell gekleideten Juden den Transport verweigert habe.
Rund 150 Rechtsextremisten ziehen abends durch die Stadt, sie tragen Fahnen und Fackeln und skandieren ausländerfeindliche Parolen. Gemäss ihrem Mediencomminiqué nimmt die Polizei vorübergehend den Organisator sowie weitere Kundgebungsteilnehmer vorübergehend fest. Aufgerufen zum «Fackelmarsch» hatte die Nationale Ausserparlamentarische Opposition (NAPO), die vom Holocaust-Leugner Bernhard Schaub betrieben wird. In einem Mail an die «werten Freunde der NAPO» heisst es unter anderem: «Wir wünschen uns Schwarze Kleidung sowie ein angenehmes Erscheinen. Alkohol ist das absolute Tabu». Auf ihrer Homepage hatte die NAPO auch noch auf ihr «Neues Flugblatt» verwiesen, das auch auf der Route des Fackelmarschess verteilt werden sollte. In diesem Blatt heisst es unter anderem, dass in der Schweiz nicht das Volk herrsche, sondern - wie überall in der westlichen Welt - «eine Clique der internationalen Geldmafia». Und weiter: «Diese internationalen Verbrecher des staatenlosen Kapitals haben zwei Weltkriege gegen Deutschland geführt und dann auf den Ruinen Europas ihre Weltherrschaft aufgebaut». Sie seien sowohl «die Herren des Kapitalismus» als auch des Kommunismus. und würden die «wahre Fremdherrschaft» bilden.
Am darauffolgenden Samstag demonstrieren rund 1000 Personen gegen rechtsextreme Bedrohung, an der ich eine kurze Rede halte.
Das Tribunal pénal de la Veveyse verurteilt René-Louis Berclaz, Sekretär der gerichtlich aufgelösten Vereinigung der Schweizer Holocaust-Leugner, Vérité & Justice, wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm zu drei Monaten Gefängnis unbedingt. Das «Bulletin» von Vérité & Justice hatte im Juni 2003 einen Text veröffentlicht, in dem unter anderem stand: «Le Matin ne nous explique toujours pas comment se justifie le chiffre des « six millions ». Il est vrai que le journal de boulevard se rattrape en affirmant que les nazis brûlaient vifs des prisonniers dans les fours crématoires, un gros bobard qui a depuis longtemps fait long feu et dont plus personne ne parle depuis que la propagande de la police de la pensée a cru trouver dans les gazages une méthode plus effroyable encore comme moyen d’exécution de masse». Als strafbar erkannte der Richter die Formulierung, dass die Verbrennungsöffen ein «grosser Schwindel» seien. Nach der Verhandlung musste Berclaz, der zur Zeit wegen verschiedener einschlägiger Delikte eine rund einjährige Gefängnis-Strafe absitzt, zurück in einen Walliser Knast.
Kurz nach Mittag findet ein Asylbewerber einen brennenden Brandsatz vor der Asylbewerber-Unterkunft. Er alamiert einen Betreuer, der das brennende Material mit einer Schaufel entfernen und in den Schnee befördern kann.
Die Tageszeitung «Der Bund» berichtet, dass an einem Häuschen an der Bitzius- und Ostermundigenstrasse unter anderem der antisemitische Slogan «Judenfreie Zone» gesprayt worden sei.
Rund zehn Personen versammeln sich vor dem Kulturzentrum Boa und skandieren Parolen wie «Tamilen raus». Die Randalier werfen auch ein Garderobefenster ein. In der Garderobe halten sich zu diesem Zeitpunkt sieben tamilische Schauspieler auf, die in einem Theaterprojekt über Wilhelm Tell auftreten. Als die avisierte Polizei eintrifft, sind die Randalierer bereits verschwunden. Bereits vor der Theaterpremiere erhielt ein tamilischer Schauspieler telefonisch anonyme Drohungen, unter anderem auch gegen seine Kinder. Auch der Regisseur Urs-Anders Graf wurde anonym «Verhundzung» (sic!) des «Volkshelden Tell» vorgeworfen.
Vor dem Luzerner Kriminalgericht stehen zwei ehemalige Naziskins, die im Mai 2002 innert acht Tagen zwei Tamilen und einen gehbehinderten Bosnier niederschlugen. Beim dritten und brutalsten Angriff traten sie dem Opfer mit ihren stahlkappenverstärkten Springerstiefeln noch ins Gesicht, als es bereits bewusstlos am Boden lag. Die Staatsanwältin Gisela beantragt eine Strafe von fünf Jahren Zuchthaus, unter anderem wegen versuchter vorsätzlicher Tötung.
Die Luzerner Kantonspolizei gibt bekannt, dass sie 18 Angreifer einer Demonstration gegen Rassismus (Willisau, 30 Oktober 2004) festgenommen und verzeigt hat. Die meisten Beschuldigten gehören der «Helvetischen Jugend» an. Bei Hausdurchsuchungen findet die Polizei diverse Waffen und einiges nationalsozialistisches Propagandamaterial.
Die Kantonspolizei ermittel drei Jugendliche als Brandstifter der Asylbewerber-Unterkunft, eine junge Frau von 17 und zwei junge Männer von 13 und 16 Jahren. Sie hätten, so die Polizeimeldung, die Tat aus «Hass gegen Ausländer» begangen. Sie werden sich vor dem Jugendrichter verantworten müssen.
Unbekannte stecken ein anonymes Flugblatt in Briefkästen. Sie machen Stimmung gegen eine neueröffnete Unterkunft für «Asysuchende mit erhöhtem Betreuungsbedarf», das heisst mit psychischen und gesundheitlichen Problemen. Es seien, so das Flugblatt, «Personen zu erwarten, von denen man weiss, dass sie kriminell sind». Und weiter: «Wenn man sie hier schon duldet, warum ist man nicht vorsichtiger».
Unbekannte zünden eine Asylbewerber-Unterkunft an, in dem sie an der Ostseite des Pavillons Abfall mit einem Brandbeschleuniger anzünden. Ein Bewohner bemerkt den Brand rechtzeitig, die sechs Asylbewerber können sich in Sicherheit bringen, der Pavillon brennt vollständig nieder. Die Täter bleiben vorerst unerkannt, ein Bewohner sah zwei Unbekannte vom Pavillon wegrennen und mit einem Mofa davonfahren.
Jugendliche dringen in die protestantische Kirche ein, verbrennen eine Bibel und zersören liturgische Geräte. Im Pfarrsaal kritzeln die Täter Hakenkreuz-Zeichen und antisemitische Inschriften.
Am abendlichen Fasnachts-Umzug beteiligt sich auch eine rund 20-köpfige Naziskin-Gruppe. Nach dem Umzug bewerfen sie das Haus einer Asylbewerber-Familie mit Steinen und Flaschen, auch bedrohen sie die BewohnerInnen verbal.
Die Aargauer Zeitung berichtet: Sennur Aydin, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, erhält einen anonymen Brief, abgestempelt in Wohlen AG, nachdem der Wohlener Gemeinderat ein Baugesuch für ein Gebetshaus in einem Gewerbegebiet abgelehnt hat. Die Zuschrift droht: «Wir wollen keine Terroristen in der noch freien Schweiz, schon gar nicht in Wohlen. Sie sind in diesem schönen Land mit ihrem Gesindel nicht erwünscht. Fremde Sprache, Schrift, Glauben, Komische Kirchen, nein danke. Wir werden uns mit allen Mitteln wehren. Das Komitee ASS, Aktion sauber Schweiz».
Seit Anfang vergangener Woche sitzt der René-Louis Berclaz, Holocaust-Leugner und Sekretär der an sich gerichtlich aufgelösten Vereinigung «Vérité & Justice» im Gefängnis von Sitten. Dies vermeldet «Vérité & Justice», der Zusammenschluss der Schweizer Holocaust-Leugner, in einem Comminiqué, das auch ein «Untersützungskomitee» erwähnt, erreichbar über eine Postfach-Adresse in Montreux