Hans Stutz

Der "Tages-Anzeiger" berichtet von einem Gerichtsurteil gegen einen 29jährigen Schweizer, der vor einiger Zeit im Intercity von St. Gallen nach Zürich eine 28jährige Türkin zuerst lautstark beschimpft, dann zum Zeigen eines Ausweises auffordert, da er von der Polizei sei und er schon dafür sorgen werde, dass sie in ihre Heimat zurückgeschickt werde. Die Frau sucht Unterstützung beim Zugbegleiter, doch der 29jährige folgt ihr und zieht Handschellen aus der Hosentasche. Der Zugbegleiter kann die Situation beruhigen. Die Frau erstattet trotz Drohungen Anzeige. Der Agressor bestreitet die Tat und erscheint nicht zur Gerichtsverhandlung. Das Bezirksgericht Zürich verurteilt ihn zu drei Monaten Gefängnis und 500 Franken Genugtuung.

Fünf Jugendliche schlagen bei der AsylbewerberInnen-Unterkunft die Fenster der Waschküche ein und versuchen mit Benzin einen Brand zu legen. Die Täter - alle 15jährig oder jünger - werden kurze Zeit später gefasst und sind geständig.

Im Rahmen eines Polterabends wird ein Polizist von seinen Kollegen mit dunkler Farbe geschminkt und in eine Afro-Perücke eingekleidet. In dieser Aufmachung wird er dann auf offener Strasse von seinen Polizeikollegen angehalten, in Handschellen gelegt und an ein Seil gebunden, das sie an einem Polizeiauto festmachen. Daraufhin fahren sie los und lassen den Verhafteten hinter dem Wagen herlaufen.

Rund 400 Rechtsextremisten können auf dem Rütli ihre eigene Bundesfeier durchführen.

Die lokale Rechtsextremistengruppe "Morgenstern" organisiert eine "Richtige Schlachtfeier". Gemäss einem Demonstrationsbericht im Schweizer Hammerskin-Forum nehmen rund 80 Personen teil. Man habe den Weg gemacht, "den schon die Eidgenossen am Tage der Schlacht marschierten. Am Schlachtfeld angekommen, formierte man sich in einem Halbkreis um den Winkelried Gedenkstein. Ein junger Kamerad hielt eine Rede über die Vorkommnisse der Schlacht. Leider verstand man nicht allzuviel, da eine stark befahrene Strasse am Schlachtfeld vorbeiführte." Dann verzogen sich die Rechtsextremisten in einen Partyraum.

Der Einwohnerrat lehnt das Einbürgerungsgesuch einer 57jährigen aus Bosnien-Herzogwina mehrheitlich ab. Dies ohne Angaben von Gründen, dies obwohl das Bundesgericht in einem Urteil festgehalten hatte, dass abgewiesene Gesuche einer Begründung bedürfen. Die Einbürgerungskommission hatte das Gesuch zur Annahme empfohlen. Gegenüber der "Neuen Luzerner Zeitung" erklärt der Kommissionspräsident: "Alle Kriterien waren erfüllt, es hat überhaupt nichts dagegen gesprochen, die Frau einzubürgern."

Die Gemeindeversammlung verweigert einer 26jährigen Frau, die seit fünfzehn Jahren in der Schweiz wohnt, die Einbürgerung. Der Gemeinderat hatte dem Frau empfohlen, ein Gesuch erst wieder mit ihrem Ehemann und ihrem Sohn zu stellen. Doch die Einbürgerungswillige, die allen Anforderungen gemäss Bürgerechtsgesetz erfüllt, hatte ihr Gesuch nicht zurückziehen mögen, unter anderem weil sie sich in ihrer Heimat "endlich auch politisch engagieren" wolle. Der Gemeinderat wirft der Frau daraufhin Egoismus vor und behauptet, diese habe "eine drängerische, auf den eigenen Vorteil bedachte Haltung ohne Rücksicht auf die eigene Familie, was nicht schweizerischen Gepflogenheiten und auch nicht der Rechtsordnung der Schweiz" entspreche.

Genau 17 Rechtsextremisten, darunter zwei Frauen, beteiligen sich an einem Gedenkmarsch für einen verunfallten "Kameraden". Gemäss der "Berner Rundschau" trägt mehrere Teilnehmer ein T-Shirt mit der Aufschrift "Hammer Skin", einer eines mit "Skinhead Burgdorf". Der Umzug sei ruhig verlaufen, erklären sowohl ein Sprecher der Kantonspolizei, auch auch der Burgdorfer Stadtregierung. In einem Comminiqué schreibt die "Antifa Bern": "Solche Reaktionen, die sich allein auf den technischen Ablauf beschränken, zeugen von Ignoranz gegenüber der gewalttätigen Ideologie des Rechtsextremismus und geben der Neonaziszene Rückenwind."

Rund dreihundert Personen besuchen ein Naziskin-Konzert, an dem mehrere einschlägige Bands angekündigt sind. Gemäss Angaben eines Konzertbesuchers hangen auf der Bühne die Fahne der Schweizer Hammerskinheads sowie der Sempacher Gruppierung "Morgenstern". Auch skandieren BesucherInnen antisemitische Parolen.

Im offiziellen Festmarsch der Sempacher Schlachtfeier laufen auch rund fünfzig Rechtsextremisten mit. Sie tragen neben Kantons- auch die Parteifahne der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS). Unter diesen rechtsextemistischen Teilnehmern sind auch Mitglieder der Nationalen Offensive Bern.

Nach Ende des Kantifests opponieren Jugendliche zuerst lautstark und aggressiv gegen das Abschalten der Musik und die Einstellung der Bedienung. In der Folge wenden sich ein 24jähriger und zwei Jugendliche - alle drei offensichtlich angetrunken - mit Naziparolen und Hitlergruss-Gesten an die noch Anwesenden. Die drei Personen ignorieren die Aufforderungen des Sicherheitsdienstes, so dass sie von der herbeigerufenen Polizei in Ausnüchterungshaft genommen werden

Kurz nach dem Ende des Fussball-EM-Spiels Schweiz-Kroatien greifen auf dem Bellevue-Platz rund 20 Hooligans, aus dem Umfeld des FC Zürichs und der Grasshoppers Zürich, eine Gruppe kroatischer Fans an. Rund achtzig PassantInnen schauen der Attacke zu und feuern die Hooligans an. Mehrere Beteiligte erleiden Verletzungen. Die Polizei nimmt fünf Hooligans fest.

Anlässlich des traditionellen Buchsee-Märits treffen sich mehrere Dutzend Naziskineads in einem Pub. Am früheren Abend beginnen sie junge Andersdenkende und Ausländer anzupöbeln, später greifen sie mehrere Personen an.

Kurz vor ein Uhr nachts dringen rund ein Dutzend Rechtsextremisten in den hauptsächlich von Jugendlich besuchten "Deep-Club" ein und schlagen wahllos auf Gäste ein. Die Angreifer sind maskiert, tragen Bomberjacken und Springerstiefel. Sie verletzen drei Personen. Tage später teilt die Kantonspolizei Schwyz mit, dass sie vier junge Männer verhaftet und in Untersuchungshaft genommen habe.

Die Gemeindeversammlung lehnt das Einbürgerungsgesuch einer sechsköpfigen Familie aus Serbien und Montenegro ab. Ihre Nachbarn beklagten sich über deren Benehmen und ein anderer Redner rief dazu auf, es solle einmal ein Exempel statuiert werden.

Die Nationale Ausserparlementarische Opposition (NAPO) kündigt eine gesamtschweizerische Flugblattaktion an. Das Flugblatt behauptet, das "Antirassismusgesetz" habe die Schweiz "zu einer Diktatur gemacht, denn es will uns daran hindern die beiden grössten Probleme der Schweiz beim Namen zu nennen:
1. Kultur- und rassenfremde Zivilbesatzer überfremden und kolonisieren uns.
2. Jüdische Kreise üben unverhohlene Macht aus."
Es ist die zweite angekündigte NAPO-Flugblattaktion im laufenden Jahr. Die erste wurde allerdings kaum wahrgenommen, obwohl die NAPO behauptet, rund 100'000 Exemplare verteilt zu haben.

Die "Neue Luzerner Zeitung" berichtet, dass in Brunnen mehrere Jugendliche eine Unterschriftensammlung gestartet haben, mit der sie erreichen wollen, dass die Gemeinde Brunnen die Öffentlichkeit über allfällige Massnahmen zur Verhinderung eines weiteren Rechtsextremisten-Aufmarsches zum Nationalfeiertag orientiert. Auch soll bei der Kantonspolizei Schwyz sowie auf politischer Ebene abgeklärt werden, was gegen einen solchen Aufmarsch unternommen wird.
Ein paar Tage später antwortet die PNOS "als Mitorganisatorin der 1. August-Kundgebungen" mit einem "offenen Brief" und behauptet, die letzten Jahre hätten gezeigt, "die Solidarität eines Grossteils der Brunner Bevölkerung ist uns gewiss."

Nach der Vorprüfung beginnt die Sammelfrist für die SVP-Volksinitiative "für demokratische Einbürgerungen". Der Initiativtext lautet: "Das Stimmberechtigten jeder Gemeinde legen in der Gemeindeordnung fest, welches Organ das Gemeindebürgerrecht erteilt. Der Entscheid dieses Organs über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts ist endgültig." Die NZZ (19. Mai 2004) kommentiert: "Hauptsächlich stellt sich aber die staatspolitische Werte-Frage, ob ein Entscheid, der einzelne Menschen betrifft, als derart 'politisch' einzustufen sei, dass er - anders als andere Akte einer Gemeinde - der rechtsstaatlichen Kontrolle entzogen werden soll." In der Tat!

Rund 200 Personen besuchen ein Konzert, das der "Patriotische Ostflügel" organisiert hat. Die Polizei kontrolliert die Ankommenden, die aus der Schweiz, Deutschland, Österreich und Frankreich stammen.

Das Bundesgericht präzisiert in einem Entscheid die Rahmenbedingen für Einbürgerungen: Diese sind auch an Gemeindeversammlungen möglich, allerdings muss ein Antrag auf Nichteinbürgerung aus den Reihen der VersammlungsteilnehmerInnen begründet werden. Weiter müssen auch die verfassungsrechtlichen Grundsätze wie die Menschenwürde, die Persönlichkeitsrechte und das Diskriminerungsverbot beachtet werden. (Die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus.)