Hans Stutz

"Le Matin" berichtet, dass seit einigen Wochen im Montelly-Quartier muslimfeindliche Kleber einer "Front de libération helvétique" (Helvetische Befreiungsfront) auftauchen. Auf einigen Klebern steht: "Danger fondamentaliste musulman: Les islamistes musulmanes sont des criminels et néo-fascistes, ce mal prolifère chez nous avec puissance. Soyons vigilents!!!". Auf anderen Klebers steht: "Danger musulman: les islamistes intégristes sont des rats assoiffés de sang et de violence gratuite, ne laissons pas ce mal s'installer dans notre pays ...". Nach Intervention von Ahmed Sitre, Präsident des Kulturvereinigung der Marokkaner in der Schweiz, beginnt die Polizei mit Ermittlungen.

Die Gemeindeversammlung lehnt grossmehrheitlich in geheimer Abstimmung und - entgegen bundesgerichtlicher Rechtsprechung - ohne Begründung das Einbürgerungsgesuch einer sechsköpfigen Familie mazedonischer Herkunft ab. Mitte Dezember 2004 hebt der Luzerner Regierungsrat diesen Entscheid auf, da die Versammlung den Anspruch der Familie auf einen begründeten Entscheid verletzt habe. Die Gemeindeversammlung muss nun nochmals über das Gesuch befinden.

Sacha Kunz, Mitbegründer und ehemaliger Präsident der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) muss sich vor dem Strafgericht wegen mehrerer tätlicher Angriffe verantworten. Während der Verhandlung wird bekannt, dass Jonas Gysin, Mitbegründer und aktueller PNOS-Präsident, unlängst wegen eines zusammen mit Kunz verübten tätlichen Angriffes zu 30 Tagen Gefängnis bedingt verurteilt worden ist.

Das Strafgericht verurteilt Kunz zu 16 Monaten Gefängnis bedingt auf vier Jahre. Die Gerichtspräsidentin erklärte, Kunz habe "extrem ungebremst, extrem rücksichtslos" Gewalt angewendet. Und sie sagte weiter, es sei erschreckend, dass in den letzten Jahren parallel zur Politisierung von Sacha Kunz auch seine Anwendung von Gewalt zugenommen habe.

Das Berner Obergericht bestätigt die Verurteilung von FPS-Präsident Jürg Scherrer wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm. Scherrer hatte im April 2001 die "Rückschaffung sämtlicher Einwanderer aus dem Kosovo innert der ursprünglich verfügten Frist" verlangt und dies unter anderem damit begründet, dass unter anderem die Einwanderer aus dem Kosovo "einen unverhältnismässig hohen Anteil an der zunehmenden Gewaltbereitschaft und Kriminalität in der Schweiz" hätten.

Rund ein Dutzend Hooligans zieht durch die Stadt und zettelt Schlägereien an. Unter anderem verprügeln sie zwei türkische Jugendliche. Die Schläger skandieren dabei ausländerfeindliche und nationalistische Parolen. Die Polizei kann die Täter verhaften, sie stammen aus Deutschland und mehreren Kantonen der Nordostschweiz.

In einer Reithalle treffen sich Naziskinheads zu einem Konzert, das von der Schweizer Hammerskinheads (SHS) organisiert wird. Angekündigt sind fünf einschlägig bekannte Musikgruppen aus Deutschland, Frankreich und Italien. Der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) behauptet, 200 Leuten seien anwesend gewesen. In einem Konzertbericht schreibt ein Besucher von 350 BesucherInnen. Weiter schreibt er: "Das Angebot von CDs und Bekleidung war ziemlich ordentlich und man konnte sich zum Teil, mit einigen Raritäten eindecken, als man die Stände durchstöberte." Und weiter: "Keine Polizei, die wieder einmal verschlief, was genau lief."

Kurz vor Mitternacht steigen rund zehn Neonazis auf einem Lieferwagen und schlagen einen Skater zusammen. Das Opfer kann sich in ein nahegelegenes Café retten. Es verzichtet auf eine Strafanzeige.

Mutmasslich kurz vor drei Uhr nachts werfen Unbekannte fünf Molotov-Cocktails in den offenen aussenliegenden Treppenabgang einer Zivilschutzanlage, in der Asylbewerber untergebracht sind. Das Feuer verursacht Sachschaden. Anwohner hatten in der fraglichen Zeit drei Personen beobachtet, die zu Fuss unterwegs waren. Rund zwei Wochen später teilt die Kantonspolizei mit, dass sie vier Schweizer im Alter von 16 und 17 Jahren verhaftet habe, die den Brandanschlag auf die Asylbewerber-Unterkunft gestanden hätten. Sie schreibt weiter: "Als Tatmotiv gaben sie stetige Probleme und Auseinandersetzungen mit Schwarzen an. Zudem 'nerve' sie der Drogenhandel durch diese Personen sowie das nicht greifende Ausländergesetz. Mit der Tat hätten sie die Bevölkerung 'wachrütteln' wollen. Bei den vier Burschen handelt es sich um Schweizer mit Wohnsitz in der Region. Sie dürften der rechtsextremen Szene zuzuordnen sein, sind aber bis anhin diesbezüglich nicht in Erscheinung getreten."

Das Strafgericht Basel-Land bestätigt den Schuldspruch gegen die beiden Veranwortlichen der Laufener Fasnachtszeitung, die sich diffamierend über schwarzafrikanische Asylbewrberber ausgelassen hatten. Es verurteilt die beiden Dorfhonorationen wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm zu einer Busse von 400 Franken. Die Verurteilten appelieren umgehend.

Der Tages-Anzeiger veröffentlicht eine Reportage über die Lebenssituation von SchwarzafrikanerInnen in Zürich. Die Autorin Barbara Siegrist schreibt unter anderem: "Rassismus ist auch für Schwarze, die seit Jahren in Zürich leben, Alltag. 'Hast du was zum Dealen?', 'Gehst du auf den Strich?', Fragen, die alle kennen. Es gibt Klubs, wo Schwarze ohne weisse Begleitung abgewiesen werden, und Wohnungen, die am Telefon noch frei waren, sind bei der Besichtigung plötzlich besetzt.
Pfarrer Hans-Peter Geiser von der reformierten Kirche Saatlen in Schwamedingen ist entsetzt über den Rassismus in seiner Gemeinde. Gäbe man den Schwarzen den kleinen Finger, so der Schwamedinger Volksmund, würden sie gleich die ganze Hand nahmen. 'Organisiert die schwarze Kirchgemeinde einen Anlass,' erzählt er, 'steht die Polizei schon um 18 Uhr wegen Lärmklagen vor der Tür."

Das Bezirksgericht Bülach verurteilt Erwin Kessler, Präsident und Lohnabhängiger des Vereins gegen Tierfabriken (VgT) wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm sowie wegen Körperverletzung zu fünf Monaten Gefängnis unbedingt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Ueber 32 Monate nach der Ermordung von Marcel von Allmen überweist der Untersuchungsrichter den Fall an das Kreisgericht Interlaken-Oberhasli. Der Untersuchungsrichter macht auch bekannt, dass die drei Täter aus der rechtsextremistischen Szene noch weitere Morde geplant hatten, insbesondere gegen einen 18jährigen Einwohner jugoslawischer Herkunft und einen 19jährigen Schweizer. Der Prozess wird mutmasslich Anfang 2004 stattfinden..

Die Bezirksanwaltschaft erhebt Anklage gegen Frank Lübke, Leiter des Zentrums gegen Antisemitismus und Verleumdung (David) wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm. Lübke schrieb im November 2002 einen offenen Brief, den er nach einem Anschlag auf ein von Israelis bevorzugtes Hotel in Kenya an "Bundesrat, Parlament, Schweizerinnen und Schweizer" richtete.Unter dem Titel "Nach dem Kenia-Massaker: Es geht nicht nur um Israel - es geht um alles, was uns wichtig ist!" ruft er dazu auf, "gegen alle intolerant-zerstörerischen Kräfte, die unsere westliche Gesellschaft bedrohen", Stellung zu beziehen. Den Anschlag bezeichnet er als "das letzte Beispiel für die islamistisch-arabisch-palästinensischen Wahnsinnsschlächtereien gegen die jüdisch-israelische Zivilbevölkerung". Georg Kreis, Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, erachtet den Brief als "eine klare Verletzung der religiösen Gefühle von Muslimen in der Schweiz". Später schreibt auch die Vereinigung der Islamischen Organisationen in Zürich (VIOZ) von "einem bisher nicht vorstellbaren Missbrauch der Meinungsfreiheit" und von einem "eklatanten Verstoss gegen das Antirassismusgesetz"
Nachtrag: Kurz vor Weihnachten 2004 spricht das Bezirksgericht Zürich Lübke von Schuld und Strafe frei. Ende Mai 2005 bestätigt das Zürcher Obergericht den Freispruch der Vorinstanz. Auf eine Nichtigkeitsbeschwerde des Klägers tritt das Bundesgericht Ende Oktober 2005. nicht ein, da dieser nicht beschwerdeberechtigt sei.

Rund fünfzig Rechtsextremisten gedenken der Schlacht von 1444 und hören Ansprachen von Bernhard Schaub und PNOS-Präsident Jonas Gysin. Sie legen zwei Blumengebinde nieder und verziehen sich später in die nächste Beiz.

Das Bundesgericht veröffentlicht das Urteil in einer Klage, die der Holocaust-Leugner René-Louis Berclaz gegen seine Verurteilung wegen Holocaust-Leugnung angestrengt hatte. Berclaz hatte den Ausstand des Gerichtspräsidenten verlangt, da dessen Vater regelmässig eine Synagoge besucht habe, und folglich wohl der jüdischen Religion angehöre und folglich nicht unparteiisch könne. In seiner Eingabe ans Bundesgericht hatte er darauf beharrt, dass der Richter, wegen seiner engen verwandtschaftlichen Beziehungen mit Personen jüdischen Glaubens, die durch die Gegenstand des Strafverfahrens bildenden antisemitischen Taten, nicht der verfassungsmässig garantierten richterlichen Unabhängigkeit nicht genüge. Das Bundesgericht weist die "schlecht begründete" Klage kurz und bündig ab.

Zwischen 200 und 300 Personen besuchen ein Naziskin-"Sommerfest", an dem fünf verschiedene Musikgruppen auftreten, daruntern die beiden Schweizer Gruppen "Erbarmungslos" und "Dissens". Ein Festbesucher schreibt später, man habe "den ganzen Abend nicht ein (sic!) Polizist" gesehen, auch habe man "kräftig" einschlägige CD's kaufen können.

Rund 450 Rechtsextremisten nehmen an der offiziellen Bundesfeier auf dem Rütli teil. Sie verzögern die Rede des offiziellen Festredners Edi Engelberger, in dem sie die alte Landeshymne ("Rufst du mein Vaterland") anstimmen. Engelberger enthält sich kritischer Worte zu den Rechtsextremisten, holt sich jedoch ihren Applaus als er eine Verschärfung des Ausländer- und Asylgesetzes fordert. Ebenfalls er sagt: "Wir Schweizer lassen uns weder das Denken noch das Reden verbieten." Einen zweiten offiziellen Redner buhen die Rechtsextremisten aus, als er über die Vorzüge der Migration zu sprechen versucht. Ein inoffizieller Redner, der sich später des Mikrophons bemächtigt, lobt die Rechtsextemisten als "wahre Patrioten". Die Organisatoren schreiten nicht ein. Sie geben sich zufrieden. "Ich hatte Freude an der Feier", erklärt Judith Stamm. Engelberger spricht von einer "sehr geglückten Feier".
Nach der Bundesfeier marschieren die Rechtsextremisten in geschlossener Formation durch Brunnen, sie skandieren unter anderem "Ausländer raus".Bernhard Schaub hält eine kurze Rede, in dem er unter anderem von "Fremdrassisgen" spricht, "die sich hierzulande vermehren wie die Kaninchen". Und über die Bundesrätin Ruth Metzler höhnt er: "Wenn unsere Vorfahren solche Magistraten gehabt hätten, hätten sie sie am nächsten Baum aufgehängt." Schaub erntet grossen Applaus.

In einer Parkanlage skandieren vier jugendliche Rechtsextremisten zwischen 16 und 19 Jahren "Sieg Heil", sie lassen Musik mit faschistischen Texten laufen. Bei einer polizeilichen Kontrolle äussern sie rassistische Parolen. Die Polizei verzeigt sie wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm.

Giorgio Giudici, Stadtpräsident von Lugano, fordert eine Ausgangssperre für sämtliche AsylbewerberInnen und dass diese sich ab 22 Uhr nicht mehr auf Stadtgebiet aufhalten dürfen. Er behauptet, damit den Drogenhandel bekämpfen zu wollen.

Das Bundesgericht diskutiert öffentlich zwei Entscheide, welche die Einbürgerungspolitik in Zukunft massgeblich prägen werden.
Am Morgen erklärt das Gericht die Initiative "Einbürgerungen vors Volk", die die Stadtzürcher SVP eingereicht und der Zürcher Regierungsrat für ungültig erklärt hat, einstimmig für ungültig. Die fünf RichterInnen befinden, dass Einbürgerungsentscheide an der Urne verfassungswidrig seien. Laut Bundesgericht muss gemäss Verfassung ein allfälliger Entscheid begründet werden. Bei einer Abstimmung an der Urne ohne Begründung werde daher das rechtliche Gehör einer Person verletzt. Dabei könnte bei Einbürgerungsentscheiden nur mit einer Begründung Willkür und Diskriminierung begegnet werden. Auch Entscheide an Gemeindeversammlungen erachtet das Bundesgericht zumindest als "zweifelhaft".

Am Nachmittag entscheiden die RichterInnen über die Beschwerde (Verletzung des Diskriminierungsverbotes und der Begründungspflicht) von abgewiesenen Einbürgerungswilligen aus Emmen. (Siehe Emmen 12. März 2000)
Sie heissen die Beschwerde einstimmig gut und weisen die Gesuche an den Regierungsrat zum Entscheid im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtssprechung zurück.