Hans Stutz

Wohl über hundert Rechtsextremisten beteiligen sich an einer nicht bewilligten Demonstration gegen den US-britischen Angriffskrieg gegen den Irak. Gemäss Angaben der PNOS ist die Kundgebung von der NAPO (Nationale Ausserparlamentarische Opposition) organisiert worden. Die TeilnehmerInnen tragen viele Fahnen (langschenklige Schweizerflagge) und Transparente mit sich, darunter auch "USreal Kriegstreiber". Bernhard Schaub hält eine kurze Ansprache. Gemäss der PNOS-Site spricht er "über die schwarzen Machenschaften der USA", wie auch über "die strategische Freundschaft der Islamisten und der Nationalisten".

Rund 50 Rechtsextremisten demonstrieren in und vor der McDonald's-Filiale gegen den US-britischen Angriffskrieg gegen den Irak. Zur Kundgebung aufgerufen hatte die NAPO, die Nationale Ausserparlamentarische Opposition. Als Redner tritt der Holocaust-Leugner Bernhard Schaub auf, der zuerst im Restaurant die Gäste informieren will, dass sie mit ihrem McDonald's-Besuche nicht nur ihrer Gesundheit schaden, sondern auch den amerikanischen Imperialismus unterstützen würden. "Die zahlreichen Gäste im McDonalds reagierten auf diese Ansprache eher verwirrt", berichtet der rechtsextreme Mediendienst "Freie Stimme". Daraufhin stellten sich die Demonstranten mit Fackeln und Schweizerfahnen vor das Gebäude, wo Schaub nochmals eine Rede hielt.

An der Fasnacht thematisiert die Clique "Alte Stainlemer" zum Sujet "Draumhochzyt" eine erträumte Hochzeit mit den Partnern Ariel Scharon und Jassir Arafat und schreibt auf der Laterne unter anderem: "Isrealis schächten nicht nur Rinder, sondern auch palästinensische Kinder". Nach der Fasnacht kritisieren verschiedene Personen und Organisationen die Laternensprüche. Die Clique entschuldigt sich nach einigen Tagen, allerdings mit Relativierungen, beispielsweise dem Hinweis auf "einige wenige, aus dem Zusammenhang gerissene Verse und Darstellungen".

Der "SonntagsBlick" berichtet, dass der Schweizer Holocaust-Leugner Jürgen Graf sich in Minsk/Weissrussland aufhält. Graf wurde rechtskräftig zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt, ist jedoch kurz vor Strafantritt geflohen.

Der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) veröffentlicht seine Ereignisliste "Rechtsextreme Vorfälle 2002". Die Liste umfasst 117 Vorfälle, die sich vor allem auf die Kantone Bern, Aargau, Luzern, Solothurn und Zürich konzentrieren. Die Liste ist jedoch mangelhaft, einerseits fehlen verschiedene Ereignisse, andererseits sind auch Vorfälle zu Unrecht aufgeführt, so der Messerangriff auf einen nigeranischen Asylbewerber in Rapperswil SG, begangen durch einen algerischen Asylbewerber. (Letzerer trug zur Tatzeit eine Bomberjacke.) Und das Motiv eines Brandanschlages in Schüpfen BE ist unklar.

In der Fasnachtszeitung SOSO erscheint ein Text, der sich diffamierend gegen die Bewohner einer Asylbewerberunterkunft äussert und den meist aus Schwarzafrika stammenden Bewohnern Ladendiebstähle unterstellt. Und in einem fingierten Inserat, das einen schwarzhäutigen Tänzer mit Bambusrock, Maske und Speer zeigt, steht der Text: "Günstig abzugeben/ frischer Asylant/ Herkunft: Aus irgend einem Land, Gebüsch, Tschungel, usw./ Sprache: Alles nur kein Deutsch/ Alter: Weiss es selber nicht .../ Stärke: Geht selbständig täglich ohne Geld einkaufen und bringt alles nach Hause/ Haben wir Ihr Interesse geweckt, dann melden Sie sich im DZ Laufen". Eine Einwohnerin erstattet Strafanzeige gegen die beiden Redaktoren wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm.

Die SVP des Kantons Luzern lässt in mehreren Zeitungen ein Inserat erscheinen, das einen Mann zeigt, der unter eine Schweizer Fahne kriecht, daneben steht der Text: "Schluss mit der Unterwanderung unserer Kultur und Tradition. Die abendländische Kultur auf der Basis des Christentums hat sich bewährt". Die SP des Kantons Luzern protestiert in einem Comminiqué gegen die "diffamierende Bildbotschaft". Und weiter: "Die darin enthaltene pauschale Verunglimpfung aller Muslime in der Schweiz ist schlicht inakzeptabel." Die SP prüfe eine Strafanzeige wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm.
Kommentar: Die SP-Ankündigung einer Strafanzeige ist kurzsichtig, da das Inserat zwar antimuslimisch diffamierend ist, die notwendige Intensität der Verletzung der Menschenwürde aber wohl kaum erreicht ist.

Im Kanton Schwyz werden an der Urne 38 von 61 Einbürgerungsgesuchen abgelehnt. Die Abgelehnten stammen vorwiegend aus verschiedenen Staaten des ehemaligen Jugoslawiens und der Türkei.

• Rothenthurm SZ, 9. Februar 2003
  Die Stimmenden lehnen zwei von drei Einbürgerungsgesuchen von EinwohnerInnen türkischer Herkunft ab. Die Gesuche stammen alle von der gleichen Familie.
• Altendorf SZ, 9. Februar 2003
  Die Stimmenden lehnen fünf von sechs Einbürgerungsgesuche ab. Die Abgewiesenen sind mazedonischer, jugoslawischer oder kroatischer Herkunft. Der einzige Eingebürgerte ist mazedonischer Herkunft.
• Gersau SZ, 9. Februar 2003
  Die Stimenden lehnen drei von vier Einbürgerungsgesuche ab. Die Menschen, denen die politischen Rechte vorenthalten werden, sind bosnisch-herzogowinischer Herkunft. Die eingebürgerte Familie ist mazedonischer Herkunft.
• Wangen SZ, 9. Februar 2003
  Die Stimmenden lehnen mehrere Einbürgerungsgesuche ab.
• Schübelbach SZ, 9. Februar 2003
  Die Stimmenden lehnen alle drei Einbürgerungsgesuche jugoslawischer Herkunft ab.
• Steinen SZ, 9. Februar 2003
  Die Stimmenden lehnen Einbürgerungsgesuche ab.
• Tuggen SZ, 9. Februar 2003
  Die Stimmenden lehnen fünf von sechs Einbürgerungsgesuchen ab, unter den Abgewiesenen sind zwei Familien italienischer Herkunft und drei Gesuche von EinwohnerInenn jugoslawischer Herkunft. Nur das Gesuch einer Familie jugoslawischer Herkunft wird gutgeheissen.
• Küssnacht SZ, 9. Februar 2003
  Die Stimmenden lehnen neun von zehn Einbürgerungsgesuchen ab. Jene EinwohnerInnen, denen die politischen Rechte vorenthalten werden, sind bosnisch-herzogwinischer oder jugoslawischer Herkunft. Die eingebürgerte Familie stammt aus der Slowakei.
• Arth SZ, 9. Februar 2003
  Die Stimmenden lehnen an der Urne alle vier Einbürgerungsgesuche von EinwohnerInnen türkischer, bosnisch-herzogwinischer und kosovarischer Herkunft ab.

Rund hundert Rechtsextremisten demonstrieren gegen "Kinderschänder". In einem Regionalfernsehen tritt Bernhard Schaub als Sprecher auf. Einige Tage vorher hatte im Forum der Schweizer Hammerskinheads (SHS) ein Schreiber auf die kommende Demo (ohne Orts- und genaue Zeitangabe) hingewiesen. Seit mehreren Jahren versuchen deutsche Rechtsextremisten mit Kampagnen gegen Kinderschänder gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen.

Der Churer Anwalt Jean-Pierre Menge erstattet Strafanzeige gegen die Verantwortlichen einer Inseratekampagne der Zürcher SVP. Die Kampagne unterstellt Ausländern, den Sozialwerken zur Last zu fallen. Neben einer Zeichnung, auf der man einen Mann in einer aus einer Schweizerfahne gemachten Hängematte liegen sieht, ist die Rede von "Einschleichern", die auf Kosten der SteuerzahlerInnen "schlaraffen" würden.
Kommentar: Die Anzeige ist - zurückhaltend ausgedrückt - wenig erfolgsversprechend und erweckt daher den Eindruck - ausser sie soll zur Stimmungsmache gegen die Rassismus-Strafnorm dienen - von wenig juristischer Sachkompetenz.

Das Strafgericht Basel-Land verurteilt einen 24jährigen (ehemaligen?) Skin wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung und Verstosses gegen das Waffengesetz zu drei Monaten Gefängnis bedingt und 100 Franken Busse. Der Täter, wohnhaft im Waldburgertal, war zur Tatzeit Mitglied einer Gruppe, die sich "Türkenvernichtungsstaffel" oder abgekürzt "TVS" nannte und auch Kampfausbildung betrieb. Er hatte im Sommer 1999 mit dem Luftgewehr auf einen Kollegen geschossen und ihn am Bein verletzt. Und im Oktober 1999 hatte er - zusammen mit zwei "bekannten Führerfiguren rechtsextremer Parteien" - in Bern mehrere Personen grundlos attackiert. Dazu kamen mindestens zwei weitere grundlose Angriffe. Vor Gericht behauptete der Mann, von seiner rechtsextremistischen Vergangenheit distanziert zu haben. Allerdings schreibt die "Basler Zeitung" auch: "Ueber seine Abneigung Asylbewerbern gegenüber machte er auch gestern keinen Hehl."

Das Regionaljournal Zürich berichtet, dass ein (einstiger?) Rechtsextremist heute als Zürcher Stadtpolizist arbeitet. Der Kommandant der Stadtpolizei sei bei der Einstellung des Mannes über dessen Vergangenheit informiert geworden. Er verteidigt die Beschäftigung des ehemaligen Rechtsradikalen mit dem Hinweis darauf, dass der Stadtpolizist damals seiner ultrarechten Gesinnung abgeschworen habe und ein tadelloses Leumundszeugnis vorweisen konnte. Ein Foto von der 'Blocher'-Demo (23.9.1995) zeigt den heutigen 26jährigen Polizisten M. M. allerdings als Steinewerfer gegen linke GegendemonstrantInnen. Apropos Rechtsextremismus und Zürcher Polizisten: In Verhören hatte damals mehrere Skinheads berichtet, dass sie von der Polizei zu den Steinewürfen ermutigt worden seien.

Mehrere Rechtsextremisten greifen gegen fünf Uhr morgens das Kulturzentrum Himmel an, bewerfen es mit Steinen, schlagen mehrere Fensterscheiben ein und versuchen ein Fenster aufzubrechen. Anwesende Vereinsmitglieder beobachten vier Rechtsextremisten, die mit einem weissen Kleinwagen flüchten.

Kurz vor ein Uhr nachts randalieren vier junge Männer vor dem Durchgangszentrum für Asylbewerber. Sie beschädigen die Eingangstüre und schlagen zwei Scheiben ein. Der diensthabende Betreuer avisiert die Polizei.
Nachtrag: Wenige Tage später ermittelt die Polizei vier Täter im Alter zwischen 15 und 19 Jahren, diese hätten den Angriff aus ausländerfeindlichen Motiven begangen. Bei einem Täter findet die Polizei einschlägiges Material und untersucht, inwieweit es sich um verbotenes Material handelt.

Mehrere Skinheeads greifen einen 22jährigen Mazedonier an, der sich in seinen Wagen in Sicherheit bringen wollte. Als die Skins den Mazedonier bedrohen, versucht dieser zu flüchten. Bei der Wegfahrt schlägt einer der Angreifer die Frontscheibe ein. Die Polizei hält zwei Täter an, einen 19- und einen 30-jährigen. Vier weitere Männer werden ebenfalls ins Verfahren einbezogen.

Das Bundesgericht veröffentlicht die Urteilsbegründung in einem Verfahren, dass der antisemitische Nutztierschützer Erwin Kessler gegen die Berner Tageszeitung "Der Bund" wegen Persönlichkeitsverletzung angestrengt hatte. In einer Rezension der Dissertation "Das Schächtverbot in der Schweiz" hatte ein Rezensent geschrieben: "Und auch in der gegenwärtigen Antischächtbewegung dominiert, wie der Verfasser nachweist, die antisemitische Komponente: 'In der Person des radikalen Tierschützers Erwin Kessler fand diese Tradition ihre Fortsetzung. Über die Instrumentalisierung der Schächtfrage versuchte er, eine neue 'Judenfrage' zu konstruieren.' Nachweislich unterhielt Kessler Kontakte zur Neonazi- und Revisionistenszene." Das Bezirksgericht Münchwilen hatte den "Bund" freigesprochen, das Obergericht hatte die Zeitung jedoch verurteilt. Dieses Urteil hatte das oberste Gericht bereits Mitte November aufgehoben, in der Urteilsbegründung halten die Bundesrichter fest: "Wer - wider alle bessere Erkenntnis - die nationalsozialistischen Verbrechen und insbesondere den an den Juden verübten Mord verharmlost oder gar leugnet, solidarisiert sich mit dem nationalsozialistischen Gedankengut. Wer heute solches tut, kann daher ohne weiteres als Neonazi bezeichnet werden." Und weiter verkenne das Obergericht Thurgau, "dass der Durchschnittsleser mit dem Begriffspaar bzw. dem Sammelbegriff der Neonazi- und Revisionistenszene in erster Linie deren gemeinsames Gedankengut, insbesondere deren gemeinsame Beurteilung des nationalsozialistischen Regimes und dessen Verbrechen assoziiert. Die Aussage, der Kläger unterhalte Kontakte zur betreffenden Szene, ist denn auch in ihrem (unbestrittenen) Kontext zu würdigen, dass der Kläger über die Instrumentalisierung der Schächtfrage versuche, eine neue "Judenfrage" zu konstruieren, und auf Grund seiner rassistischen und antisemitischen Äusserungen verurteilt worden sei. Dem Durchschnittsleser ist geläufig, dass Neonazis wie Revisionisten rassistisches und insbesondere antisemitisches Gedankengut vertreten. Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern dem Kläger, der gegen die ihm zugeschriebenen Kontakte zur Revisionistenszene nichts einzuwenden hatte, in ein falsches Licht gestellt wird, wenn die Beklagte von Kontakten zur Neonazi- und Revisionistenszene schreibt."
(Bundesgericht-Urteil 5C.155/2002 /bie)

Das Bezirksgericht verurteilt einen 22jährigen Mann wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung, Drohung und Landfriedensbruch zu neun Monaten Gefängis und zu einer Busse von 1000 Franken. Aussagen von Mittätern hatten den Verurteilten belastet, er habe an jenem Abend die Rolle des Anführers übernommen. Der Verurteilte war am 13. Juli 2002 mitbeteiligt an einem Angriff auf einen Musiker, der von neun Skinheads zusammengeschlagen wurde, weil er mit seinen langen Haaren als "Linken" eingeschätzt wurde.

Die Mehrheit der Anwesenden lehnt an der Gemeindeversammlung alle fünf Einbürgerungsgesuche von 13 AusländerInnen ab. Die Abgewiesenen sind mazedonischer, jugoslawischer und kroatischer Herkunft.

In einer Informationsveranstaltung orientiert der Gemeinderat über die Sperrzonen, die für AsylbewerberInnen in der Gemeinde gelten. Ausgesperrt werden Asylsuchende von Schul- und Sportanlagen, es sei denn, sie verfügen über eine besondere Bewilligung. Im Dorfzentrum dürfen sie sich zwar aufhalten, "störende Ansammlungen" werden jedoch nicht geduldet. Gemeinderat Christoph Hiller (FDP) behauptet: "Die 'Hausregeln' sind zum Schutz der Bevölkerung, aber auch zum Schutz der Asylsuchenden vor ungerechtfertigten Anschuldigungen aufgestellt worden." Hiller gesteht aber auch ein, dass "diese Massnahmen rein formaljuristisch nicht ganz korrekt" sind. Peter Niederöst, Mitglied der Demokratischen JuristInnen und Kopräsident von Solidarité sans frontières, erklärt der WochenZeitung: "Die Trennung einer Bevölkerungsgruppe von einer anderen mit der Begründung, diese geschehe zum Schutz derselben, greift die Rhetorik aus der südafrikanischen Apartheidzeit auf". Die grundlose Ausgrenzung einer bestimmten Gruppe - hier der Asylsuchenden - sei diskriminierend und tangiere das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit.

Die Gratiszeitung "Baslerstab" macht bekannt, dass ein Schüler der Höheren Fachschule für Anthroposophische Pädagogik in Dornach ein öffentlich bekanntes Mitglied der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) ist. Nun, habe der Schüler aber in einem offenen Brief seinen Austritt aus der Partei gegeben. In diesem Schreiben schreibt das ehemalige PNOS-Vorstandsmitglied: "Der Weg, den die PNOS eingeschlagen hat, unterscheidet sich nur geringfügig vom dem, den die Nationalsozialisten 1933 eingeschlagen haben." Wie ernsthaft die Distanzierung des PNOS-Mitgliedes ist, wird die Zukunft weisen. Sicher aber ist: Nach dem Rückzug von Bernhard Schaub ist dies der zweite Rückschlag für die PNOS innert weniger Wochen.. Allerdings wird der PNOS-Internet-Auftritt bereits seit Ende September nicht mehr aktualisiert.