Hans Stutz

15 von 18 Kindergarten-SchülerInnen besuchen den Unterricht nicht mehr, weil ihre Eltern behaupten, ein über dem Kindergarten einquartiertes Asylbewerberpaar störe beim Verlassen und Betreten das Spiel der Kinder.

m Mitteilungsblatt veröffentlicht "Die Gemeindeverwaltung" einen Aufruf zur Denunziation der in der Gemeinde lebenden Asylbewerbern: "Wir sind sehr daran interessiert, dass sich die Asyl Suchenden, welche in unserer Gemeinde wohnen, korrekt verhalten. Ist das nicht der Fall, bitten wir die Bevölkerung, die Gemeindeverwaltung oder allenfalls die Polizeistation Goldach zu informieren. Dies erlaubt uns, zu intervenieren und erforderliche Massnahmen einzuleiten."
In einem Editorial schreibt Madeleine Schürch einige Zeit später in der Tageszeitung "24heures": "Appeler les citoyens à la délation, ce n'est pas tout à fait nouveau en Suisse. On connaît depuis des années sur la chaîne alémanique cette émission qui demande aux téléspectateurs allemands, autrichiens et suisses d'aider des commissaires de police à résoudre de sombres affaires de crimes. Récemment, les Tessinois ont eux aussi passé par ce canal pour faire avancer l'enquête sur l'assassinat de la femme d'un douanier, égorgée à son domicile. Plus proche de chez nous, la police vaudoise, à titre de prévention des cambriolages, a mis en place depuis belle lurette dans des quartiers résidentiels un système de surveillance entre voisins, chargés d'épier ce qui se passe au-delà des haies de thuyas.
A Mörschwil, dans le canton de Saint-Gall, on a inventé encore pire. En appelant les citoyens du village à dénoncer "les comportements douteux" d'une catégorie bien ciblée de la population, en l'occurrence des requérants d'asile pour l'essentiel africains, les autorités locales ont franchi un pas intolérable vers la discrimination légalisée. Ainsi, les citoyens bons teints sont invités à signaler des comportements incorrects de ce petit groupe déjà marginalisé. Encore faudrait-il déterminer ce qu'est un "comportement correct" dans ce climat de méfiance institutionnalisé. Va-t-on dénoncer un requérant qui parle trop fort au bistrot ou qui traîne trop près de l'école?
Cet appel à la délation a bien sûr suscité un tollé dans la presse, mais contrairement à la mesure de Meilen, commune zurichoise qui avait décrété des zones interdites aux requérants d'asile, il n'a pas provoqué de remise à l'ordre du canton. C'est cela qui est inquiétant. Faudra-t-il attendre que quelqu?un porte plainte pour violation de l'article constitutionnel sur le racisme pour terrasser ce genre d'initiative malsaine?" (24heures, 23.12.2002)

Frank Lübke, Leiter des Zentrums gegen Antisemitismus und Verleumdung (David), schreibt in einem offenen Brief, den er nach einem Anschlag auf ein von Israelis bevorzugtes Hotel in Kenya an "Bundesrat, Parlament, Schweizerinnen und Schweizer" richtet. Den Anschlag bezeichnet er als "das letzte Beispiel für die islamistisch-arabisch-palästinensischen Wahnsinnsschlächtereien gegen die jüdisch-israelische Zivilbevölkerung". Georg Kreis, Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, erachtet den Brief als "eine klare Verletzung der religiösen Gefühle von Muslimen in der Schweiz".

In der Nacht kleben Unbekannte beim Oberstufenzentrum selbstgefertige Plakate mit rassistischen und natiionalsozialistischen Parolen und Zeichen, unter anderem mit "Sieg heil" oder "Ausländer raus" sowie der Hakenkreuzfahne. Weiter schreiben die Täter "Hey Hitler" auf ein Geländer.

Kurz vor Mitternacht fährt ein 35jähriger Libanese mit seinem Wagen durch das Stadtzentrum. Sein Weg kreuzt sich mit einer Gruppe von 15 Skinheads, die vor ihm die Strasse überqueren. Ein 36jähriger Skin bleibt auf der Strasse stehen und stoppt den Wagen, schlägt auf die Motorhaube und springt dann darauf. Aus Angst beschleunigt der Fahrer sein Fahrzeug, der Angreifer hält sich am Dachträger fest und schlägt auf die Windschutzscheibe, bis diese in Brüche geht. Nach der Fahrt durch mehrere Strasse fällt oder springt der Angreifer dann vom Wagen und wird auf das Trottoir geschildert, wo er verletzt liegen bleibt. Der Autofahrer fährt unverzüglich zum nächsten Polizeiposten, um Schutz zu suchen. Der Posten ist jedoch unbesetzt. Der Angegriffene gelingt die Fahrt zu einem anderen Polizeiposten. In der Zwischenzeit begannen die übrigen Skins, die dem Wagen zu folgen versuchten, bereits zu randalieren, indem sie weitere Personen und Fahrzeuge angriffen. Die Polizei interveniert mit mehreren Patrouillen und kann die Situation beruhigen.

Die Stimmenden lehnen sieben von zehn Einbürgerungsgesuchen ab.

Die Stimmberechtigten lehnen drei von acht Einbürgerungsgesuchen ab. Die Eingebürgerten stammen aus Italien, Deutschland und der Türkei, die Abgelehnten aus Jugoslawien. Auffällig auch, dass die beiden italienischen und der deutsche Gesuchssteller eindeutig (mit über siebzig Prozent), die beiden türkischen jedoch knapp eingebürgert wurden.

Die Stimmberechtigen lehnen sechs von sieben Einbürgerungsgesuchen ab, sie stimmen nur dem Gesuch eines Italieners zu. Jene Menschen, denen die politischen Rechte vorenthalten werden, sind jugoslawischer, bosnisch-herzegowinischer und türkischer Herkunft.

Eingeladen von "Junge Deutsche" spricht Bernhard Schaub über "Volksstaat oder Weltregierung?". In der Ankündigung wird Schaub als "weltanschaulicher Kopf der nationalistischen Schweizer Partei PNOS" bezeichnet.

Gegen vier Uhr nachmittags stechen Jugendliche einen 25jährigen nigerianischen Asylbewerber nieder, der auf den Zug wartet. Ein Jugendlicher war zuerst auf den Wartenden zugetreten und hatte einen Streit begonnen, dann waren zwei weitere Burschen dazugekommen. In der Folge erhielt das Opfer mehrere Messerstiche in den Bauch. Die drei Täter flüchteten unerkannt. Noch gleichentags verbreitet der rechtsextremistische Newsdienst "Freie Stimme", der Asylbewerber sei 'termingerecht' (Anführungszeichen im Orginal) niedergestochen worden. "Ohne über den genauen Hintergrund Bescheid zu wissen, erstaunt es schon, dass gerade vier Tage vor der Abstimmung über die Asylinitiative ein Asylbewerber niedergestochen wird. Bestimmt wird dieser tragische Vorfall von der Presse so zurechtgebogen, dass er propagandistisch für die Gegenkampagne zur Asylinitiative genutzt werden kann. Besonders im heutigen oberflächigen Medienzeitalter kann mit Emotionen viel mehr erreicht werden als mit Fakten." Fakt ist: Das Opfer musste schwer verletzt mit dem Helikopter ins Spital eingeliefert werden.
Zwei Tage später, am 22. November, nimmt die Polizei einen jungen Mann fest, gegen den sich Verdachtsmomente ergeben hätten.

In den Briefkästen liegt ein vierseitiges Flugblatt, das mit "SD - Schweizer Demokraten, Sektion Innerschweiz" unterzeichnet ist. Es enthält einen längeren Text des einschlägig bekanntenJournalisten Charly Pichler. Der Bericht ist bereits vor Wochen in einem Thurgauer Gratisblatt erschienen und verbreitet eine angeblich wahre Geschichte über einen "Asylbewerber mit Spitzenverdienst". In einem Nachsatz fordert das Flugblatt, den Luzerner CVP-Regierungsrat Markus Dürr, Malters "in seinen Anstrengungen gegen das importierte Schmarotzer- und Verbrechertum zu unterstützen."

Die Polizei nimmt rund ein Dutzend Rechtsextemisten fest, die offensichtlich Teilnehmer einer Kundgebung gegen die SVP-Asyl-Initiative angreifen wollten.

Das Aargauer Obergericht verhängt eine unbedingte zweijährige Gefängnisstrafe gegen eine 21jährige Frau, die im Juli 2000 in Möhlin AG einen Brandanschlag gegen eine Asylbewerber-Unterkunft versuchte. Das Bezirksgericht Rheinfelden hatte die Täterin im Januar 2002 nur zu einer bedingten Strafe veruteilt, der Staatsanwalt hatte jedoch gegen das Urteil appeliert.

Am 23. Juli 2000 hatten vorerst Unbekante versucht in Möhlin AG eine Asylbewerber-Unterkunft anzuzünden. Zwei Bewohner der Unterkunft bemerken einen starken Benzingeruch und gehen nachsehen. Sie sehen zwei Personen in weissen Pullovern und Kapuzen. Die Unbekannten sind eben daran, eine Benzinspur vom Haus weg zu legen. Die Täter ergreifen sofort die Flucht. Rund zwei Wochen später gesteht eine 19jährige Frau die Tat. Sie habe zuerst in einem Baselbieter Jugendtreffpunkt mehrere Skins getroffen, auch einen 16jährigen in ihren Tatplan eingeweiht, der ihr zwei Kanister Benzin aus der Garage seines Vaters beschafft habe. Nach der vereitelten Tat sei sie mit ihrem Auto geflüchtet. Später schreibt die Schweizerische Bundespolizei in ihrem Bericht "Skinheads in der Schweiz": "Auch die Haupttäterin bei einem versuchten Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im Juli 2001 war aktives Mitglied von Blood & Honour". Gegenüber Medienschaffenden hatte der Bezirksamtmann Ambros Kessler behauptet, die Täterin sei keine organisierte Rechtsextremistin, verkehre aber in rechtsextremen Kreisen. Den Brandanschlag habe sie nur begangen, weil ihr die Eltern einen Papagei vorenthalten hätten.

Das Kreisgericht Burgdorf verurteilt einen 22jährigen zu 16 Monaten Gefängnis bedingt und einen 20jährigen zu 12 Monaten bedingt. Sie hatten zusammen mit weiteren Skinheads Mitte Dezember 2000 in Hasle-Rüegsau BE missliebige "linke Jugendliche angriffen. Beide Täter behaupten, sich inzwischen von der Skinhead-Szene distanziert zu haben. Allerdings war der 20jährige noch Anfang Oktober 2002 in einer Gruppe, die in Burgdorf zuerst das autonome Jugendzentrum und später türkische Männer angriffen. Die Gerichtsverhandlung bringt auch an den Tag, dass wieder einmal ein Rechtsextemist von der Armee für die Unteroffiziersschule vorgeschlagen worden war. Der 20jährige musste die Unteroffiziersschule erst wegen des Gerichtsverfahrens verlassen. Beim 22jährigen hatte die Polizei bei einer Hausdurchsuchung auch einen Fahmbläser-Sprengsatz gefunden.

Der Bieler Gemeinderat Jürg Scherrer, auch Präsident der Freiheits-Partei Schweiz (FPS), wird sich erneut wegen Widerhandlung vor Gericht verantworten müssen. Nach einer privaten Anzeige überwies die Staatanwalt vor kurzem den Fall ans Gericht. Anlass für die Anzeige war eine FPS-Medienmitteilung: "Die Freiheits-Partei weist daraufhin, dass u.a. die Einwanderer (so genannte Flüchtlinge) aus dem Kosovo einen unverhältnismässig hohen Anteil an der zunehmenden Gewaltbereitschaft und Kriminaliät in der Schweiz haben". Und weiter: "Die FPS will keine neuen Schweizer, die eine kriminelle Vergangenheit aufweisen."

Auf Einladung des NPD Kreisverbandes referiert Bernhard Schaub. In der Einladung heisst es, dasss "Kamerad Schaub für seine sehr anschaulichen und interessanten Vorträge bekannt" sei.

Kurz vor Mitternacht belästigen mehrere betrunkene Skinheads beim Bahnhof Passanten, gemäss Polizeiangaben vor allem Ausländer. Als sie mit einem Auto wegfahren wollen, rammen sie ein anderes Fahrzeug. Bald darauf erscheinen weitere Skinheads. Die Polizei kann die Lage unter Kontrolle halten.

Nur wenige Schweizer beteiligen sich an einer Rechtsextremisten-Kundgebung gegen die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht". Als Redner angekündigt ist der Berner Ahmed Huber, auch Mitglied der Avalon-Gemeinschaft. Die Übermacht der GegendemonstrantInnen verhindert jedoch die Rechten-Kundgebung weitgehend.

Die JSVP des Kantons Bern verschickt ein Mediencomminiqué, in dem sie den Behörden vorwirft den "Tod eines jungen Schweizers" verschwiegen zu haben. Dieser sei von 15 aus dem Balkan stammenden Jugendlichen zusammengeschlagen worden und trotz sofortiger Einlieferung ins Spital und "nach langem Todeskampf" einen Tag später verstorben. Solche Geschehnisse würden, behauptet die JSVP des Kantons Bern, klar zeigen, "dass in der Schweiz Handlungsbedarf im Bereich Asylwesen" herrsche. Die Kantonspolizei stellt umgehend klar, dass ein solcher Vorfall nicht bekannt sei. Hermann Weyeneth, SVP-Kantonalpräsident, distanziert sich umgehend von diesem "unseriösen Vorgehen", doch André Schären, Präsident der JSVP des Kantons Bern, will vorerst den Fehler nicht eingestehen und vorerst weitere Abklärungen treffen. Er wird unterstützt vom SVP-Grossrat Thomas Fuchs.

Nur knapp zehn Rechtsextremisten folgen einem Aufruf zur Vereinigung der Rechten Szene. Zum Treffen aufgerufen hatten Exponenten des Schweizer Aktiven Kulturverein der Patrioten (SAKVP), die aus der Region Freienbach SZ/Wollerau SZ stammen. Wochenlang war auf der SAKVP-Homepage zu lesen: "Im Oktober findet ein treffen der Rechtenszene stadt. Jeder der Intresse hat dort auch zu kommen, kann sich bei uns melden. die Vereinigung der Rechten-Szene hat begonnen! Jeder der in einer Organisation ist oder eine Leitet und an aktiver, enger, gemeinsamer Zusammenarbeit intressiert ist soll sich bei uns melden."
(Schreibweise gemäss Orginal).
Den ankommenden Rechtsextremisten stehen rund dreissig GegnerInnen gegenüber. Die Polizei muss die Rechten schützen und für deren sicheren Abgang sorgen.