Hans Stutz

Die PNOS-Sektion Willisau veröffentlicht auf ihrer Homepage einen Text über den französischen Front National, verfasst von "Otto Rölli, Vorstand Heimatbewegung". Es ist das Wiederauftauchen eines "Fröntlers". Der inzwischen 46jährige Rölli gehörte ab Winter/Frühling 1989, zu den Exponenten der Patriotischen Front PF. Bekanntester PF-Anführer war Marcel Strebel. PF-Mitglieder attackierten mehrmals Asylbewerber wie auch Asylheime. Lange Jahre war es um Rölli still gewesen, ausser dass er als "Otto Rölli jun." Leserbriefe erscheinen liess. Überraschend kommt Röllis Vorstandstätigkeit trotzdem nicht ganz. Das bärtige Schwergewicht nahm in den vergangenen Jahren mehrmals am Rechtsextremen-Aufmarsch an der Sempacher Schlachtfeier teil.
Die "Heimatbewegung" vertritt eine marginale Position innerhalb der marginalen Schweizer Rechtsextremen-Szene: Sie propagiert "die Auflösung der multiethnisch zusammengesetzten viersprachigen Schweiz" und "die Schaffung eines alemannischen Volksstaates in den Grenzen der heutigen Deutschschweiz". Was es nicht alles gibt!

Die Tageszeitung "24heures" berichtet, dass ein Unbekannter an Strassensignalen Kleber gegen Grenzgänger anbringt, beispielweise mit dem Text "Grenzgänger = Mörder" oder "39 - Narr am Lenker" oder "Grenzgängen - wir haben genug!". (Das französische Autokennzeichen "39" steht für das Departement Jura.)

Unbekannte haben in den vergangenen Tagen an vielen Orten des Städtchens selbstproduzierte Kleber angebracht, die sich grobschlächtig gegen Schwarze, Muslime und Staatsangehörige der verschiedenen Staaten des ehemaligen Jugoslawien wenden.

Am frühen Sonntagmorgen laufen rund zehn Aktivisten der Gruppe "Genève Non Conforme" durch die Altstadt und lassen über Lautsprecher eine Flugabwehrsirene heulen. Sie wollen mit dieser Aktion den Opfer der Bombardierung von Dresden gedenken. Auf ihrer Homepage erklärt "Genéve Non Conforme": Wie Hiroshima sei "dieses Verbrechen" nie gerichtet worden, ja werde nicht einmal als "Verbrechen" angesehen, was eine "Beleidigung für das deutsche Volk und für Europa" bedeute.

Die Gratiszeitung "20 Minuten" berichtet über die Semesterarbeit eines Architekturstudenten, der ein Haus mit dem Grundriss eines Hakenkreuzes entworfen hatte. Ein Redaktor befrägt - ausser einem Vertreter der Hochschule - zwei Exponenten der jüdischen Gemeinschaft. Die beiden Befragten erachten den Entwurf als "unsensibel". Die Gratiszeitung titelt daraufhin "Hakenkreuz-Haus verärgert Juden". Im Forum erscheinen daraufhin rund hundert Einträge, die meisten eindeutig antisemitisch oder zumindest mit antisemitischem Unterton. Häufig der Verweis, «Juden» sollten «die Vergangenheit» endlich ruhen lassen und es sei ja bekannt, dass das Hakenkreuz in einigen asiatischen Kulturen ein Zeichen für Glück sei. Viele ziehen Vergleiche mit den Auseinandersetzungen in Palästina und dem Nahen Osten, als ob Schweizer Juden auch für die israelische Politik verantwortlich wären. Ein «Sven L.» beispielsweise schafft es, gleich mehrere Themen in einem Erguss unterzubringen: «Die Juden sollen endlich auch mal Toleranz zeigen! Ist ihr ruepelhafte Benehmen in der arabischen Welt, in die sie nicht hingehoeren, die Rache dafuer, dass sie frueher mal etwas unten durch mussten? Der Holocaust Bonus ist laengst abgelaufen!» (Orthografie gemäss Orginial). Die "20 Minuten"-Redaktion sieht aber keinen Grund für Selbstkritik, im Gegenteil: Am folgenden Tag lobt sie sich und titelt: "Unterstützung für Hakenkreuz-Haus", für den "Unmut" von Schweizer Juden hätten "viele Leser kein Verständnis".

Journalismus ohne Verantwortung

Das Mouvement Identitaire Genevois kündigt die Teilnahme an den Wahlen zum Gemeindeparlament (Conseil municipal) an, einerseits mit dem bekannten Aktivisten Benjamin Perret, anderseits mit der bis anhin unbekannten Megan Kelly. In ihrem Wahlprogramm wollen die Identitaires unter anderem "den Abschaum stoppen", die Geburtenrate erhöhen, ein lokales AsylbewerberInnen-Zentrum schliessen und einen harten Massstab anwenden bei Einbürgerungen von EinwohnerInnen, die aus Ländern ausserhalb der Euroäischen Union stammen. Muslimfeindlich wenden sie sich gegen Vorschriften, die Schweinefleisch aus Kantinen verbannen, wie auch gegen Gräberfelder für MuslimInnen. Die Identitaires werben auch mit einem Flugblatt mit der Überschrift "Stopp der Islamisierung von Grand-Saconnex".

In einem Leserbrief solidarisiert sich Peter Bonsack, Grossrat und Präsident der EDU Kanton Bern, mit dem israelischen Autor Avi Lipkin, den ein Berner Untersuchungsrichter wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm und Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit verurteilte, nachdem Lipkin an einer von der Vereinigung "Pro Israel" organisierten Veranstaltung sich muslimfeindlich geäussert hatte. Bonsack beklagt, dass eine Person verurteilt wurde, "welche die Wahrheit beim Namen" nenne. "Leider stösst die Wahrheit immer mehr auf taube Ohren."

Das Newsportal "Online Reports" berichtet, dass das Urteil gegen Philippe Eglin, einst PNOS-Sektionspräsident, wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm rechtskräftig geworden sei. Eglin war im Juli 2010 vom Basler Strafgerichtz zu einer Strafe von 90 Tagessätzen à 120 Franken verurteilt worden, nachdem er im Juni 2009 auf der Homepage der Basler PNOS-Sektion das Tagebuch der Anne Frank als "Lügengebilde" und "Machwerk" bezeichnet hatte.

Die PNOS Oberaargau schreibt, dass sie in der Nacht in Langenthal rund 10'000 Flugblätter gegen die Waffeninitiative verteilt habe. (Gibt es in Langenthal überhaupt so viele Briefkästen? Die Stadt hat knapp 15'000 EinwohnerInnen.) «Zahlreiche Aktivisten» seien unterwegs gewesen, «um Werbung gegen die GSOA-Initiative zu machen». Mit weiteren Aktionen sollen später auch noch die Nachbargemeinden «mit Flugblättern eingedeckt werden». Die Rechtsextremen hoffen, «dass die schlechten Umfragewerte noch korrigiert werden können». In ihrem Flugblatt behaupten sie, den Inititanten gehe es darum, «die Schweizerinnen und Schweizer zu bevormunden und in ihrer Freiheit stark einzuschränken.»

Die NZZ am Sonntag berichtet, dass das Untersuchungsrichteramt Bern-Mittelland den islamfeindlichen Israeli Avi Lipkin wegen Rassendiskriminierung und Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit zu einer Busse von 300 Franken und zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 50 Franken verurteilte. Der zuständige Staatsanwalt begründet das Urteil, das bereits im Sommer 2010 ergangen ist: «Avi Lipkin hatte in Wichtrach mehrere Äusserungen gegen den Islam gemacht, die ich als rassendiskriminierend einstufte. Man kann sagen, dass seine Rede Äusserungen enthielt, die auf eine Verteufelung des Islams hinausliefen.» Anlass für das Verfahren war ein Vortrag, der von Vereinigung «Pro Israel» organisiert worden war, als Teil der Kampagne für das Minarettverbot. (Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.)

Unbekannte kleben an zwei Orten in der Stadt Plakate und werfen Flugblätter in Briefkästen, um mich als Sympathisant der «Antifa» mit «engsten Kontakten zur gewaltbereiten linksextremen Szene» und als Verfasser von Strafanzeigen gegen Privatpersonen («auch aus dieser Nachbarschaft») zu diffamieren.

Zwei junge Männer (21 und 22 Jahre) sprayen auf der Kleinbasler Uferseite an runde zwanzig Orten Hakenkreuze und andere Zeichen. Die Polizei kann die Täter anhalten. Gemäss Staatsanwaltschaft sind die Angehaltenen den Behörden bereits bekannt, allerdings nicht im Zusammenhang mit der Neonazi-Szene.

Am Morgen bemerkt ein Gemeindeangestellter Sachbeschädigungen an einer Liegenschaft. Unbekannte waren in das Gebäude eingedrungen und hatten Sprayereien hinterlassen: die Inschrift «NSDAP», das Hakenkreuz und die Waffen-SS-Runen. Der Sachschaden beträgt mehr als zehntausend Franken. Der Gemeinderat setzt später eine Belohnung von 1'000 Franken für die Ergreifung der Täterschaft aus.

Über das Wochenende verschmieren Unbekannte eine Bushaltestelle und deren Umgebung mit Zeichen und Parolen, darunter auch mit Hakenkreuzen.

Üblicherweise halten SVP-Exponenten Distanz zu rechtsextremen Organisationen, zumindest in der Schweiz. Reisen sie ins Ausland, lassen sie ihre politische Vorsicht auch einmal fahren. An einem vielbeachteten Kongress von Muslimfeinden, zu dem laizistische und rechtsextreme Organisationen eingeladen hatten, bedient der Walliser Nationalrat Oskar Freysinger die Aversionen seines Publikums. Freysinger erhält bereits vor seinem Auftritt stehende Ovationen, auch als Anerkennung für die SVP-Siege bei der Minarettverbots- und der Ausschaffungs-Initiative. Er unterhält die Anwesenden mit flapsigen und muslimfeindlichen Sprüchen und einem Auftritt irgendwo zwischen Kabarett und Stammtisch-Welterklärung. Neben Freysinger treten Rednerinnen und Redner aus weiteren europäischen Ländern auf, aus Deutschland beispielsweise der ehemalige Berliner CDU-Abgeordnete René Stadtkewitz, inzwischen Mitbegründer der Partei «Die Freiheit». In Anwesenheit Freysingers verabschieden die Pariser KongressbesucherInnen eine «Manifest» gegen jedes weitere «Vordringen des Islams auf dem europäischen Boden». In den vergangenen Wochen haben sich europäische Muslimgegner nun bereits mehrfach zu gemeinsamen Aktivitäten zusammengefunden, auch zu einer Reise nach Israel und Besuchen bei militanten jüdischen Siedlern und rechtsstehenden israelischen Politikern.

Der Waldstätterbund veranstaltet einen «Lieder- und Kameradschaftsabend» in einer Waldhütte, um «Lieder der Bewegung, sowie Volks- und Heimatlieder zu singen». Im Veranstaltungsbericht veröffentlicht der Waldstätterbund ein Lied, das auch bei Deutschen Rechtsextremisten beliebt ist, überschrieben «Einmal im Jahr in der heiligen Nacht.» und dem bekanten Vers «Wir starben für euch, weil wir an Deutschland geglaubt».

Das Bezirksgericht Steckborn verurteilt Willy Schmidhauser, Präsident der Schweizer Demokraten Thurgau, wegen Rassendiskriminierung zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 90 Franken und einer Busse von 1170 Franken. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Schmidhauser veröffentlichte im Sommer 2007 einen Text in der SD-Parteizeitung, überschrieben «Darum dürfen wir Muslime gar nie einbürgern …». Er kam darin zum Schluss: «Wir dürfen auf keinen Fall Moslems einbürgern: Tun wirs doch, tickt die Zeitbombe. Unser Land wird nicht wieder zu erkennen sein! Kampf, Terror und Mord werden den Alltag dominieren.» Das Gericht wirft dem SD-Kantonalpräsidenten «Uneinsichtigkeit» vor. In der Zwischenzeit läuft gegen Schmidhauser bereits ein weiteres Verfahren wegen Rassendiskriminierung, nachdem er in Ulrich Schlüers «Schweizerzeit» einen Artikel veröffentlichen konnte.

An einem unbekannten Ort veranstaltet der Waldstätterbund einen Vortragsabend mit dem Thema «Europas Bedrohungen – einst und heute». Der namentlich nicht genannte Redner werde sich, so die Ankündigung, «den Ursachen der Übel» auf den Grund gehen. Denn Europa sei «im Niedergang. Abwertung der eigenen Währung und Inflations-Ängste, vor dem Bankrott stehende Staaten, Islamisierung, bürgerkriegsähnliche Zustände in Frankreichs Vorstädten sind Beispiele».

Die Gruppe «Genève non conforme» mobilisiert für eine Kundgebung gegen den «Rassismus der Linken. Gemeinsam für die Befreiung der Völker». Eine Gruppe von rund dreissig GegnerInnen erwartet die eintreffenden Rechtsextremisten (rund ein Dutzend). Diese verlassen daraufhin den Platz. Zwei Stunden später ist auf dem gleichen Platz auch eine Feier zur Annahme der SVP-Ausschaffungsinitative angekündigt. Die Ankommenden werden von einigen Leuten angegriffen und vertrieben.

Die SVP-Ausschaffungsinitative erhält auch das angemessene Lob, mehrere rechtsextreme Parteien gratulieren zum Abstimmungserfolg. Marine Le Pen, Vice-Präsidentin des französischen Front National, "freut sich" über den Entscheid "kriminelle Ausländer automatisch auszubürgern". Da hat die rechtsextreme Frau zwar nicht genau hingesehen, doch sie ist sich sicher, der Entscheid sei "eine Sieg des Volkes über die Eliten". Der Entschied würde dem entsprechen, was der Front National für Frankreich vorschlage. Auch Bruno Gollnisch, Vize-Präsident des Front National, ist erfreut und meint, es gelte dem Beispiel zu folgen, das die Schweiz gegeben habe. In Deutschland veröffentlicht die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag eine Medienmitteilung und lobt "das Schweizer Vorbild", ihr Fraktionschef meint sogar: "Der Rechtsruck in Europa wird von Wahl zu Wahl, von Volksentscheid zu Volksentscheid stärker. Europa erwacht!" Unerfreuliche Aussichten, wenn dem wirklich so wäre. Die NPD-Parteizentrale publiziert ein Flugblatt, überschrieben "Vorbild Schweiz. Mit kriminellen Ausländern kurzen Prozess machen." Und auch die Republikaner gratulieren, ihr "Bundesvorsitzender" Rolf Schlier erklärt, die "klare Ansage" der SVP-Initiative sollte "in Europa Schule machen".